Es gibt zwei Gesichter der AfD. Im Wahlkampf von Ulrich Siegmund war sie die Partei, die zuhört, die Nöte des Bürgers erkennt und alles verspricht, was die Bürger hören wollen. Auf der anderen Seite wird sie von staatlichen Beobachtern als rechtsradikal und verfassungsfeindlich eingestuft. Selbst die rechtsextreme Marie LePen und ihre Partei wollen mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Das Ausland erinnert sich an Nazi-Deutschland. So etwas soll nie mehr zurück kommen. Auch die Politiker der Regierung sehen dies so. Zwar ist das Grundgesetz so massiv installiert worden, dass es Demokratiefeinde verbietet bzw. ein Abschaffen des Grundgesetzes mit Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit verhindern kann. Aber was nutzt es, wenn sich Merz und Söder nicht trauen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, die AfD einzustufen.
Wir können davon ausgehen, dass die Feststellungen des Verfassungsschutzes bezüglich der AfD fundiert sind und bei einem Prozess standhalten. Die SPD spricht sich deshalb für ein Verbotsverfahren aus. Selbst wenn kein komplettes Verbot der AfD als Urteil herauskäme, würden Höcke & Co. ausgeschlossen werden. Manfred Weber sieht das genau richtig: Höcke & Co. verlören ihr passives Wahlrecht, sie würden von politischen Ämtern ausgeschlossen. Die AfD wäre gezwungen, sich zum Grundgesetz und Europa zu bekennen. Meloni, eine „Faschistin“, lebt das bestens vor. In ganz Europa haben wir rechtsextreme Parteien. Sie sind aber schon wieder auf dem Rückzug. Das bringt die Demokratie mit sich. Dort haben die Parteien der Mitte es verstanden, die Deutungshoheit zurück zu erobern.
In Deutschland läuft alles anders. Das ist einerseits der jahrzehntelangen Trennung West-Ost zuzuschreiben. Andererseits scheinen wir wirklich zur Radikalität zu neigen, zur Perfektion des Bösen. In 80 Jahren ändert sich so etwas noch nicht ganz. Es spielen aber auch die USA und Russland immer noch eine wichtige Beherrscherrolle. Eigentlich müsste der Osten froh sein, das DDR-Regime los geworden zu sein. So bleibt es schwierig zu erklären, warum 60 % der Wähler für Parteien stimmten, die pro Russland eingestellt sind. Doch wird dies geschickt herunter gespielt. Die AfD spielt den Wolf im Schafspelz: bewußt und mit Hang zur Machtergreifung.
Doch es gibt noch andere Erklärungsversuche. So interviewte die Süddeutsche Zeitung den Soziologen Hartmut Rosa, der im Osten lebt, also mitten drin beobachtet. Er erkennt eine Bevormundung der ostdeutschen Länder durch den Westen, v.a. der Berliner Regierung. Die „Ossis“ fühlen sich als Bürger 2. Wahl und wehren sich in den Wahlen. Tatsächlich kam die AfD in Berlin nicht so stark heraus, weil Westberlin seit 1945 demokratisch regiert wird und dies schätzte. Die AfD-Zahlen kommen v.a. aus Ost-Berlin. Rosa: „Da sagen die Leute im Osten irgendwann: Dann bin ich halt ein Nazi“. Die Ostdeutschen wollen stärker wertgeschätzt werden. Sie sind aus jahrelanger DDR-Diktatur auch noch geschädigt, also allergisch gegen Meinungsmacht aus dem Westen. Die Bundesrepublik baute Straßen und Infrastruktur, vernachlässigte aber dieses Psychoproblem erhöhter Empfindlichkeit. Sie fühlen sich vom Westen besetzt und in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es besteht also eine gefühlte Diktatur des Westens. Hinzu kommt die Abwanderung der Jugend in den Westen. Zurück bleibt gefühltes Elend.
Rosa identifiziert die AfD-Stimmen der ostdeutschen Wahlen als reine Protestbezeugung, aber auch als Alarm-Signal, dass Empathie für den Osten nötig ist. Es braucht Lokalpolitiker aus den Reihen der CDU und SPD, die viel für ihre Kommune und ihre Bürger bewegen, also „Kümmerer“. Das sollte jetzt angegangen werden. Die Wahlniederlage der CDU muss als Lehre verstanden werden. Manuela Schwesig ist der Beweis dafür. Vielleicht braucht es auch Patenschaften westlicher Städte mit denen der ehemaligen DDR. Dann übernimmt die Basis die Empathie. Nein, der Osten ist nicht an die AfD verloren. Aber es ist höchste Zeit, dies zu erkennen. Der Osten will auf keinen Fall eine Diktatur durch die AfD. Ebenso wenig die Arbeiter im Westen, die AfD wählen. An Trump sehen wir, wie sich Wähler aus vernachlässigten Gebieten einfangen lassen und wohin dies führt. Merz meinte, mit einer Migrationspolitik á la AfD das politische Pendel wieder zurück zu bekommen. Das war viel zu kurz gesprungen. Es braucht empathische Politik. Das können Frauen besser als Männer. Die norwegische Ministerpräsidentin löste sogar das Trump-Problem um Grönland. Das sollten wir feiern. ek