Es gibt Bereiche, die riesig und mehr als bedrohlich sind, über die aber unsere Medien nie berichten. Beispiel: China. So wissen wir nicht, dass in China vieles nicht mehr läuft bzw. noch nie richtig gelaufen ist. Der Staat investiert zu wenig in die Infrastruktur. Dafür rüstet er militärisch sehr stark auf. Das gibt nur Sinn, um Taiwan in naher Zukunft einzunehmen, die asiatischen Seestraßen zu beherrschen und womöglich auch eine Auseinandersetzung mit den USA einzugehen. Das Iran-Beispiel zeigte gerade, dass die USA nicht alles erreichen können. China investiert auch in Bildung und in den Wettlauf um die KI-Führerschaft. Die Wirtschaft Chinas hat in vielen Bereichen mit westlichen Staaten gleichgezogen wie z.B. bei Elektromobilität/der Autoindustrie, bei Pharma, selbst im Maschinenbau.
MdEP Engin Eroglu, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), kommt häufig nach China. Von ihm sind die Beobachtungen des inneren Zustands dieses Staates und der getätigten Investitionen. Eroglu macht sich sehr große Sorgen um die europäische Industrie, da China seine Ausfuhren in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln will. Schon jetzt werden mehr als 80 % der in China produzierten Güter ins Ausland verkauft. Der Inlands-Konsum ist also sehr gering. Das liegt auch daran, dass die Chinesen sehr viel sparen, um Sicherheit aufzubauen. An diesem Eigenverbrauch soll sich nach Plan auch nichts ändern. Die Löhne in China bleiben niedrig. Der Staat beutet seine Bürger maßlos aus.
Das Handelsbilanzdefizit der EU mit China beträgt jetzt schon 1 Milliarde pro Tag. Um den Export zu steigern, verschob China die Währungsparitäten zum Dollar und damit auch zum Euro. Die Exporte werden dadurch 20 % im Ausland günstiger, während die Importe um so teurer werden. Hier will Eroglu bei seiner Chinareise nächste Woche ansetzen. Ob ihm da etwas gelingt, ist fraglich. So bliebe als Gegenmaßnahme die Erhöhung der Zölle auf alle Produkte aus China. Generell hält Eroglu dies aber nur kurzfristig wirksam. Wenn Gegenzölle erhoben werden, würde die deutsche Industrie protestieren. Doch die EU, vor allem die Kommissionspräsidentin von der Leyen, bleibt fast nichts anderes übrig, als den unfairen Wettbewerb zu unterbinden.
Es muss also viel Expertise von Volkswirtschaftlern wie z.B. Prof. Gabriel Felbermayr eingeholt werden. Eroglu sieht 70 % der europäischen Industrie gefährdet. Natürlich setzt die EU auch auf Leistungssteigerungen bei industriellen Produkten und auch auf Innovationen. Die chinesische Wirtschaft wird aber immer versuchen aufzuholen, gleich zu ziehen – nur eben mit viel niedrigeren Preisen. In normalen Ländern fließt der Exporterfolg ins Land, an Unternehmen und Mitarbeitern. Wenn aber Gewerkschaften und Parteien fehlen, bleiben Lohnsteigerungen aus. Der Staat holt sich das Geld von den Unternehmen, schöpft ihre Gewinne ab. Damit kann er seine Macht auch intern ausbauen, so dass Proteste in der Bevölkerung sofort niedergeschlagen werden. Es gibt auch keine eigenständige Presse. Am klarsten wird dies am Umbau Hongkongs verdeutlicht. Das blüht auch Taiwan, wenn es von den kommunistischen Chinesen eingenommen wird. Eroglu bezifferte den Schaden für die Weltwirtschaft, wenn China eine Seeblockade Taiwans durchführt, auf 11 Billionen € pro Jahr. Ohne die Chips aus Taiwan bricht die Weltwirtschaft zusammen.
Die Abhängigkeiten von China sind auch sehr hoch v.a. in der Versorgung mit Medikamenten. Sie müssen wieder in Europa hergestellt werden. Das gelingt nur mit Schutzzöllen. Andererseits verteuern sich damit die Gesundheitskosten gewaltig. Der vermehrte Export Chinas will ja die Abhängigkeiten Europas vergrößern. Aber wir können uns dies nicht gefallen lassen. Es muss also nicht nur die Verteidigung gegen Russlands Aggression teuer aufgebaut werden. Genauso wichtig: die Abhängigkeit von China und Taiwan schnell zu überwinden. Die Industrie muss in Europa bleiben, wobei Deutschland das industrielle Schwergewicht einnimmt. Globalisierung bringt Wohlstand aber auch große Schäden, wenn die Netzwerke gestört werden. Die EU kommt um eine Industriepolitik nicht herum. ek