Der Europa-Wahlkampf hat begonnen. Am Montag trat im „Bürgerbräu“ Frau Prof. Dr. Angelika Niebler auf, MEP-Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern, stellvertretende CSU-Vorsitzende und Leiterin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Sie hielt eine flammende Rede für Europa, räumte aber auch noch Schwächen in der Gesetzgebung („zu viel klein, klein“) und Neuausrichtung der europäischen Klimapolitik ein. Es gibt also viel zu tun im neuen Europaparlament. Dazu sollte die EVP wieder stärkste Fraktion werden. Dann wäre auch Ursula von der Leyen weiterhin Kommissionspräsidentin, also wieder eine Deutsche an der Spitze. Auf keinen Fall darf die Europawahl für Proteste missbraucht werden. Andererseits sollte die Wahlbeteiligung auch nicht sinken. Am 9. Juni dürfen alle Bürger der EU ab 16 Jahren wählen.
Bevor Prof. Niebler vor der CSU auftrat – und jeden Zuhörer mit Handschlag begrüßte – wurde sie ins Haus des Hopfens gebeten, wo Präsident Adi Schapfl sie um Unterstützung in Brüssel bat. Es stehen schon wieder Einschränkungen im Pflanzenschutz durch die EU an, die die Existenz des deutschen Hopfenbaus gefährden. Eine Punktlandung für beide Seiten. Denn mit so konkreten Aufgaben laufen unsere Europaabgeordneten zur Höchstform auf. Und Prof. Nieblers Wort zählt in der EVP. Andererseits herrscht in Brüssel ein anderer Umgangsstil zwischen den Abgeordneten. Dort wird von der AfD und anderen rechtsradikalen Abgeordneten nicht gepöbelt. Brüssel hat überhaupt mehr Abstand zur Tagespolitik und sieht alles aus einer höheren Warte. Durch die Zusammenschau von 27 Nationen kommt eine klarere, konsequentere Rechtsfindung heraus.
Die EVP hat eingesehen, dass die Bauern schützenswert sind, dass die Bürokratie heruntergefahren werden muss (nur die Deutschen befolgen alle Auflagen) und dass die zukünftige Gesetzgebung mehr die Leitplanken abzubilden hat. Detaillösungen gehören in die nationalen Parlamente, sofern sie überhaupt so kleinlich auszuarbeiten sind. Denn alle Politiker wollen Bürokratie abbauen – und schaffen nur neue dabei.
Prof. Niebler flog am Dienstag nach Brüssel, war aber schon wieder am Donnerstag in München präsent. Wahlkampf vor den Kunden der Warburg Bank, eingebettet in Analysen zur Entwicklung der Aktienkurse in 2024 („bleiben hoch“). Ein Artikel im aktuellen Magazin des Bundes der Steuerzahler überraschte ebenfalls. Normalerweise schreibt dort nur MEP Markus Ferber, Präsident der Hanns-Seidel-Stiftung, eine Kolumne. Die in Vaterstetten, Landkreis Ebersberg, beheimatete Prof. Niebler scheint den Wahlkampf für die ganze EVP zu führen. Aber das sehen wir eben so, weil wir alle in ihrem Wahlkreis liegen. In zwei Monaten ist schon zu wählen! Von den anderen Parteien sind weder die Kandidaten bekannt, noch hängen Plakate oder wird zu Veranstaltungen eingeladen. So kann jetzt schon vorhergesagt werden, dass Prof. Niebler die Wahl gewinnen wird. Damit haben wir eine angesehene Befürworterin unserer Anliegen in Brüssel. Aber auch MEP Manfred Weber wohnt in der Hallertau, kandidiert zwar für Niederbayern, aber so scharfe Grenzen in den Bereichen gibt es sowieso nicht. Manfred Weber ist der mächtigste Abgeordnete im Europäischen Parlament. Die Hopfenpflanzer sollten schnellstens auch mit ihm sprechen.
Als dritter im Bunde: Markus Ferber, Kandidat für Schwaben, zählt zu den Europaabgeordneten, deren Meinung oft in den Medien gebracht werden. Er ist wirtschaftspolitischer Sprecher von CSU und CDU im Europaparlament. So kommt Brüssel uns sehr nahe. Wir stehen in einer privilegierten Ausgangsposition auch für die nächste Legislaturperiode. Andererseits erfahren wir aus den Reden von Prof. Niebler, dass z. B. die FDP im Europaparlament eine ganz andere Rolle spielt als in der Ampel-Regierung. Prof. Niebler: „Die haben nichts gemein“. Die Koalition der EVP mit den Grünen und Roten endet im Juni. Es wird spannend, wer danach mit der EVP zusammenarbeitet. Manfred Weber wird es schon richten. ek
Foto: Eduard Kastner