Konferenz des Westens

Februar 20, 2023

Die Sicherheitskonferenz in München avancierte in diesem Jahr zur wichtigsten Veranstaltung weltweit. Noch nie kamen so viele Amerikaner, v.a. demokratische Senatoren, zur Sicherheitskonferenz in den Bayerischen Hof. Es war ein Treffen des Westens, um dem Ukraine-Krieg zu begegnen und wird in die Geschichte eingehen. Dass die Russen ausgeladen wurden, war mit Biden abgestimmt, ja auch der ganze Ablauf und die Redenfolge. Deutschland fungierte als Organisator und Veranstalter. Die Macht aber liegt bei den USA. Der chinesische Top-Diplomat, Wang Yi, er könnte auch als Außenminister Chinas bezeichnet werden, nutzte freilich das Forum, um die Sympathien seines Staatschefs für Putin aus geopolitischer Sicht darzustellen, und schimpfte auf die USA, dass der Spionageballon abgeschossen wurde. Doch wozu sonst hätte diese Auffälligkeit des Ballonüberflugs dienen sollen? Aber der Protest drückt das Selbstverständnis Chinas aus, den USA die Stirn zu bieten.

Wang Yi war freilich der einzige Teilnehmer, der kritische Töne zum Ukraine-Krieg und vor allen den Sanktionen des Westens gegen Russland verlautbarte. Was in den informellen Einzelgesprächen mit ihm freilich diskutiert wurde, bleibt offizielles Geheimnis. Sollte China von einem Angriff Taiwans abgebracht werden? Dann allein wäre die Münchner Konferenz schon den Aufwand wert gewesen. Der Ukraine-Krieg und die entschlossene Haltung des Westens sollen demonstrieren, dass China keine Chance hat, sich Taiwan einzuverleiben. Auch wenn China stark aufrüstete, so übertrifft die USA das chinesische Militärpotential um ein Vielfaches. Weil sich dies in den nächsten Jahrzehnten ändern könnte, sucht die USA jetzt den Showdown, geht dem Konflikt mit China nicht aus dem Weg.

In München wurde auch klar, dass die Ukraine so viele Waffen bekommt, wie sie braucht, um Russland zu stoppen. Das Patt zermürbe Putins Macht. Putin würde deshalb zum Auslauf-Modell. Jeder weiß, dass die Ukraine nicht siegen könne, aber ist nicht ein Stopp Russlands in der Invasion wie ein Sieg von David gegen Goliath zu sehen? Die Rede von Vizepräsidentin Harris zielte ab auf die Bestrafung der Kriegsgreuel Russlands. Wird damit nicht klargestellt, dass ein Frieden mit Putin nicht mehr möglich ist? Dass erst der Nachfolger dazu berufen ist? Die Supermacht Russland soll gebrochen werden. So bleibt sie nur noch ihr Atomwaffenarsenal, wo sich die USA und Russland die Waage halten.

Bundeskanzler Scholz‘ Rede war völlig mit den USA abgestimmt. Die 12 Mrd. Euro, die die Ukraine bislang mit Waffen und zur Stützung von Deutschland erhalten hat, geben dem Gastgeber eine ehrenwerte Position. Doch sind diese Auslagen viel billiger, als wenn Deutschland direkt gegen russische Truppen kämpfen müsste. Es stellt sich auch strenggenommen nicht mehr die Frage, wie viele Waffen und Munition die Bundesrepublik an die Ukraine abgeben könne, ohne die Selbstverteidigung zu gefährden. Letztlich ist alles Material, das in der Ukraine gegen Putins Truppen kämpft, die einzige wahre Selbstverteidigung, die noch dazu die Annehmlichkeit hat, dass kein einziger deutscher Soldat in Gefahr kommt, geschweige denn fällt. Insofern ist klar, wie die weitere Kriegsführung aussehen wird. Ein Friedensangebot muss von Putin bzw. seinem Nachfolger kommen. Als nächster Schritt wird sich Deutschland nicht nur einsetzen, möglichst viele Leopard-Panzer mit Munition in die Schlacht zu schicken, es wird endlich die Aufträge an die Hersteller geben und sie werden aufgefordert, statt 50 Panzer pro Jahr wieder 500 zu produzieren. Von Krauss-Maffei-Wegmann kam bereits die Aussage, dass dies möglich wäre.

Von München gehen eindeutige Signale aus, dass Putin keine Chance mehr hat. Die Entschlossenheit des Westens ist so groß wie noch nie. Das bremst auch Orban und Erdogan aus, ja alle russland-freundlichen Politiker und Parteien wie Le Pen und die AfD. Mit der Lieferung von Panzern und später auch Flugzeugen wird dies untermauert. Es ist ein großes Aufräumen der Demokratie gegen Autokratie und Diktaturen. In München wurden die Weichen dazu gestellt. Das Ausladen Russlands hat symbolischen Charakter. Der Westen ist voll entschlossen, das Regime Putins zu beenden und China soll/muss abgeschreckt werden. Das Ende Putins wird auch in China wahrgenommen, löst dort Veränderungen aus. Es liegt nicht mehr in der Macht Putins, Deutschland zur Kriegspartei zu erklären. ek