Sieg der Vernunft

Januar 13, 2021

Während die Corona-Pandemie die Welt immer mehr belastet, zeichnen sich aus Sicht Europas sehr positive Entwicklungen ab. So bekam – fast wie ein Wunder – Joe Biden nun auch im Senat die Mehrheit und seine Handlungsfähigkeit ist somit voll gegeben. So können Klimaschutz, Rettung der Weltwirtschaft u.a. wieder gemeinsam mit Brüssel angegangen werden. Durch den Sturm des Capitols durch Trump-Fans hat sich Trump endgültig und nachhaltig diskreditiert. Er wird nicht mehr die Republikaner vor sich hertreiben. Das haben nun auch viele Abgeordnete erkannt und setzten alle gebotenen Mittel ein, dass Trump die politische Bühne verlässt. So erschütternd die Bilder aus Washington waren, sie verfehlten ihre Wirkung beim vernünftigen, demokratischen Amerika nicht.

Wir dürfen uns die Zusammenarbeit mit Joe Biden freilich nicht als pure Freundschaft vorstellen. Biden hat auch viele Schattenseiten, und es werden die klassischen Kräfte der USA aus Kapital, Rüstungsindustrie und Außenhandel durchschlagen. Das Kräftemessen um die Vorherrschaft mit China wird weitergehen. Und die Macht Russlands aus Öllieferungen via Nordstream II wird auch unerwünscht sein. Das Verhältnis Bidens mit seiner Vizepräsidentin Harris muss sich erst einlaufen. Womöglich kommt es zu einer Doppelspitze. Sie hat die Macht des Senats. Es wird viel zwischen EU und den USA zu verhandeln geben. Die Allianz des Westens, der Demokratien, wird wiederbelebt und die USA gegen China mächtiger werden lassen. Immerhin hat die EU mit China gerade ein Investitionsschutz-Abkommen geschlossen, dessen Einhaltung durch China so
erleichtert wird.

Es wäre überhaupt klug, so viel wie möglich international zu regeln. Das entspricht auch der Realität der Globalisierung. Nur so kann der Klimawandel bekämpft werden. Schon durch Corona ist die Welt zusammengewachsen. Nun muss dies für den Klimaschutz massiv fortgesetzt werden. Konflikte schaden dem Wohlstand. Wir leben im Zeitalter globaler Kooperationen, die immer enger und effizienter werden. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an die Menschenrechte. In China ist gerade Jack Ma, der Gründer und Hauptaktionär von Alibaba, verschwunden. Wie lange wird so etwas noch möglich sein?

Auch Boris Johnson knickte gegenüber der EU ein. Die Machtverhältnisse zeigten sich noch deutlicher bei der Blockade Frankreichs. Der harte Brexit war erlebbar. Doch ein 500 Seiten starkes Vertragswerk war bis dahin schon ausgehandelt. Es wurde nur um Details gezockt. Die britische Wirtschaft hätte einen harten Brexit nicht hingenommen. So konnte Johnson in seiner Weihnachtsansprache wieder humorvoll auftreten. Ende gut, alles gut. Viel ändern wird sich in der Zusammenarbeit EU–GB nicht. Das war auch von der EU so gewünscht, wenn schon der Brexit nicht zurückgenommen wird. Zudem verlor Johnson seinen Kumpan Trump. Die Distanzierung Londons von den Ausschreitungen der Trump-Fans mündete im politischen Ausstieg Johnsons von Trump. Auch international verlassen die Ratten das sinkende Schiff Trump. Wir können eine völlig einsichtigen Johnson und fairen Nachbarn feiern. Wieviel Sorgen und Ängste bereitete der Brexit vor Corona der bayerischen Wirtschaft. Und nun läuft alles so gut weiter wie bisher, zumindest in den Hauptbereichen.

Großbritannien ist faktisch ein assoziertes Mitglied der EU geblieben. Die Sachzwänge sind zu groß. Jede Separation hätte zu einem Wohlstandsverlust geführt. Wir können froh sein, dass dieser Kelch an uns vorüber gegangen ist. Letztlich hat die Pandemie die Wahl in den USA doch beeinflusst und den Brexit außer Kraft gesetzt. Der Westen hat bewiesen, dass mit Impfungen und einer absehbaren Medikation das Sars-CoV-2-Virus doch bewältigbar wird. Es waren europäische und US-Unternehmen, die ihren Vorsprung in der Not bewiesen. China war nur Meister in den Beschränkungen der Bürger. Und die Russen impfen unter Zwang. Wenn der Westen Öl und Gas der Russen nicht mehr benötigt, wo bleibt dann die Macht Russlands? ek