Der Staat schüttet viel Geld an die Wirtschaft aus. In Söders Wahlkampfmanier sattelt Bayern immer noch einige Milliarden auf die Hilfsgelder des Bundes. Am meisten überraschte letzten Dienstag, dass den Unternehmen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gestundet wird. Dies ist zwar mit jeder Krankenkasse eigens zu vereinbaren, doch eine Mail an die richtige Person genügt. Da die Krankenkassen schon am Dienstag die geschätzten Beiträge abbuchten – die Politik war einen Tag zu spät dran –, wurden sie bereitwillig zurücküberwiesen, an die, die die Stundung in Anspruch nehmen wollten. Das verlockende an diesem Erlass: die Stundung ist erst einmal zinsfrei.
Alle Hilfskredite müssen Zinsen veranschlagen. Hinzu kommen seitenweise Formulare wie für Kreditverträge üblich. Es wird aber vielfach auf Sicherheiten verzichtet. Der Staat verbürgt sich für die Rückzahlung. Die Banken wissen, dass dies nicht immer möglich sein wird. Aber im Augenblick zählt, dass alle Unternehmen bestehen bleiben. Konkurse führen zu Zahlungsausfällen bei den Lieferanten. So könnte eine ganze Lieferkette finanziell zusammenbrechen mit verheerenden Folgen für Arbeitslosigkeit und Steuern. Wenn am Ende der Rückzahlzeit Unternehmen straucheln, dann könnte der Kredit auch noch verlängert werden, um alles zu entzerren.
Die Geldangebote sollen auch die Stimmung in der Wirtschaft verbessern. Schließlich liegen noch vier lange und schwere Wochen des Stillstands vor uns. Vorbildlich ist die Information durch die Verbände und Kammern. Täglich stellen sie Neuigkeiten und Hilfen ins Netz. Diese Solidarität stützt. Auch der tägliche Sonnenschein gibt Zuversicht. Die Natur lebt auf und die Wirtschaft will auch schnell wieder auf die Beine kommen. Wenn nun auch noch Medikamente präsentiert werden, schwere Fälle von Corona das Leben zu retten, kommt das Selbstvertrauen zurück. Ja, wir schaffen es!
Das Kurzarbeitergeld nehmen bereits viele Betriebe in Anspruch, was richtig ist. Hier muss schnell gehandelt werden. Ebenfalls geschenktes Geld. Dieses Mal für die Mitarbeiter, die aber auch ihren Beitrag leisten müssen, indem sie weniger Netto ausgezahlt bekommen. Dafür erhalten sie mehr Freizeit. Die Unternehmen werden aber kräftig entlastet. Kurzarbeitergeld gibt es nur, wen die Mitarbeiter ihren Urlaub genommen haben und nicht ausbezahlte Überstunden in Urlaub umgebucht worden sind. Auch hier muss der Staat eine gewisse Großzügigkeit walten lassen: Die Kurzarbeit geht abteilungsbezogen. Auf einzelnen Resturlaub kann da nicht Rücksicht genommen werden.
Die Lockerung der Regeln und die Milliarden an Liquidität kosten den Staat nicht viel bei 0-Zinsen der EZB. Es ist dagegen nicht sinnvoll, jetzt klassische Konjunkturprogramme aufzulegen. Ihre Wirkung würde verpuffen und käme den Steuerzahler teuer. ek