Umbau in der Staatsregierung

So unspektakulär die Koalitionsverhandlungen zwischen Söder/CSU und Aiwanger/Freie Wähler verliefen, am Ende gab es dann doch Überraschungen. Von den Medien beachtet wurde das Ausscheiden von Roland Weigert aus der Staatsregierung. Weigert gewann das Direktmandat knapp gegen seinen CSU-Rivalen. Insofern sitzt Weigert weiter im Landtag. Zuvor war er noch als 4. Minister im Gespräch z.B. um das Verkehrs- und Bauministerium. Doch der bisherige Inhaber, Christian Bernreiter, verteidigte es offenbar gut, auch wenn unklar blieb, wer Klaus Holetschek im Gesundheitsministerium nachfolgt.

Womöglich war das Pokern um ein eigenes Ministerium ein Fehler. Söder ritt schon länger eine Attacke gegen Weigert. So durfte er auf Geheiß Söders nicht Präsident des Bayerischen Jagdverbandes werden. Auch offizielle Auftritte Weigerts in der Residenz wurden unterbunden. Womöglich ärgerte Söder auch, dass er seinen CSU-Direktkandidaten aus dem Rennen warf. Weigert hatte sich als Staatssekretär profiliert. Womöglich will Aiwanger auch keinen starken Vize haben, sonst hätte er sicherlich Weigert wieder als Staatssekretär bekommen. Doch wie im Judo kann eine Niederlage den nächsten Sieg einleiten: Weigert steht für Höheres in Reserve. So etwas kann auch aus den Reihen der Freien Wähler kommen. Allerdings glaubt niemand, dass Aiwanger den Sprung nach Berlin schaffen wird.

Wesentlich unkommentierter blieb die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um die Zuständigkeit für die Staatsforsten und die Jagd. Jeder weiß, dass Aiwanger am liebsten Landwirtschaftsminister geworden wäre. Doch das passt nicht zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Michaela Kaniber konnte ihr Ressort also behalten. Doch Aiwanger rächte sich, indem er aus dem Landwirtschaftsministerium die zwei bedeutenden Zuständigkeiten entriß und damit dieses Ministerium schwächte. Die Staatsforste werden damit zum reinen Wirtschaftsbetrieb. Waldpädagogik wird nun hintangestellt. Der Wald wird zum Standort der neuen Windkraftwerke, obwohl dies fachlich stark kritisiert wird. In den Staatsforsten sollen nun Tausende von Windrädern aufgestellt werden, was wegen der großen Flächen leicht möglich ist. Nachbarn liegen zu weit weg.

Wesentlich subtiler spielen sich die Veränderungen im Waldbeirat ab. Bislang hatte der Bayerische Jagdverband einen schwierigen Stand. Der nötige Waldumbau musste durch Verringerung der Rotwildbestände gesichert werden. Es gilt oder galt der Grundsatz: Wald vor Wild. Der wird nun ausgehöhlt. In der vorletzten „Jagd in Bayern“ bekannte sich Jagdpräsident Ernst Weidenbusch als Söder-Freund. Vielleicht war da schon alles abgesprochen? Auf jeden Fall werden die Waldbesitzer es schwieriger haben, Fichten & Co. durch klimaangepasstere Baumarten zu ersetzen. Andererseits drängen diese beiden Zuständigkeiten auf kurz oder lang wieder ins Landwirtschaftsministerium. Aber dann stehen die Windräder schon. ek