Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat die politische Landschaft Deutschlands verändert oder besser: dargelegt, wie sie sich verändert hat. CDU und AfD vollzogen einen Rollentausch als Volkspartei. Die 44 % der AfD kamen zur Hälfte von bisherigen CDU-Wählern – bei starker Wahlbeteiligung. Noch schlimmer: Die CDU kann mit anderen Parteien keine Regierung in Sachsen-Anhalt bilden. Denn es besteht nicht nur eine Brandmauer zur AfD, sondern auch zur Linken und dem BSW. Diese radikalen Partien stellen ihrerseits 60 % der Wähler. Alle drei sind Putin-Freunde dank finanzieller Unterstützung durch den Kreml. Die Wähler ließen sich davon nicht abhalten, auch wenn der Wahlkampf dies nicht besonders thematisierte.
Die AfD führte einen idealen Wahlkampf und gewann so Sympathien, ließ Bedenken in den Hintergrund treten. Sicher wollten die 44 % keinen Austritt aus dem Euro oder die Umsetzung der Remigration nach Trump’schen Vorbild. Aber was die Wähler in den USA für Trump stimmen ließ, finden wir bei den 44 % für Ulrich Siegmund, der auch einen starken Personenkult pflegte. Kein Wunder, dass Trump, Vance und Musk über die Wahl Sachsen-Anhalts triumphierten. Sie scheren sich alle nichts um die Demokratie, christliche Werke und den Rechtsstaat. Ein ähnliches Bild ergab sich in Österreich bei der letzten Bundeswahl. Die FPÖ befand sich schon in der Regierungsbildung und es verwunderte, wie viele sich als FPÖ-Anhänger outreten. Doch den Österreichern gelang noch, die demokratische Reißleine zu ziehen und die FPÖ verlor die Deutungshoheit.
Die SPD befürchtete in Sachsen-Anhalt einen stärkeren Einbruch. Klingbeil und Bas sahen schon ihr Aus als Parteivorsitzende. Doch der Rest an SPD-Wähler scheinen echte Sozis zu sein. Die Abwanderung der Arbeiterschaft zur AfD hat sich schon bei mehreren Wahlen gezeigt. Die SPD spielt bundesweit nur noch die Rolle, die sie immer schon in Bayern einnahm. Daran wird sich so schnell nichts mehr ändern. So sollte die SPD die Merz’schen Reformen nicht weiter verwässern und den Streit mit der CDU nicht öffentlich austragen. Nur wenn die angestrebten Reformen die Probleme beseitigen und wirken, kann die SPD sich als Mitsieger darstellen und Wähler zurückgewinnen. Sie kann Hoffnung bei der Linken schöpfen, die völlig darniederlag und durch einen starken Bundes-Wahlkampf zurückfand, ja sogar die Abspaltung des BSW überlebte.
Die Verlierer der Sachsen-Anhalt-Wahl heißen Merz, Schulze und Söder. Mit 9 % Beliebtheit oder besser bei solcher extremen Unbeliebtheit griff Merz kaum in den Wahlkampf von Sachsen-Anhalt ein. Schulze gab sich größte Mühe, nahm sehr viele Termine war. Aber er erreichte seine Bürger nicht. Deshalb trat er sofort von weiteren Anwartschaften zurück. Immerhin schaffte er es noch zum Fraktionssprecher der CDU im neuen Landtag. Söder beteiligte sich zwar am Wahlkampf mehr als Merz, musste aber auch schnell einsehen, dass er die Sachsen-Anhalter nicht gewinnen konnte. Da die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für die CDU ebenso vernichtend ausfallen werden, hat Merz sehr wohl begriffen, dass er die Verantwortung für dieses Desaster trägt. Der Rücktritt liegt sehr nahe.
Es wird eh schon über die Merz’sche Nachfolge in der CDU/CSU diskutiert. Söder ist keine Option, da bereits gescheitert und außerhalb Bayerns unterm Strich unbeliebt. Dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst wird solch eine Mammut-Aufgabe, die CDU wieder aufs Gleis zu bringen, nicht zugetraut – nur als ein Schönwetter-Kanzler einsetzbar. Dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein werden Chancen gegeben. Doch mittlerweile macht sich die Einsicht breit, die Reformen zu verschärfen, den Bürgern die Wahrheiten zu erklären und noch mehr, warum die Reformen so nötig seien. Die Parteibasis muss gestärkt werden, gerade in Ostdeutschland. Nur so kann die CDU wieder die Volksseele hören und Lösungen ins Feld bringen. Kann Merz sich ändern? Zum Landesvater mutieren, seine vermeintliche Arroganz durch Volkstümlichkeit ersetzen? Die neue Migrationspolitik von Merz und Dobrindt hat keine Bestätigung bei den Wählern erfahren. Sie hatten die Schnauze von den Ausländern so voll, dass sie lieber das Original, die AfD wählten. In Wahlkämpfen entscheidet immer mehr die Popularität des/der Spitzenkandidats/in. Manuela Schwesig wird der SPD viele Stimmen erhalten, die der AfD fehlen werden. In Mecklenburg-Vorpommern fehlt auch ein Pendant zu Ulrich Siegmund.
Die große Chance eines Verbots der AfD ist vertan. Dafür tragen auch Merz und vor allen Söder die Verantwortung. Auf politischem Weg schafften sie es überhaupt nicht, die AfD zu bezwingen. Sie sahen die Katastrophe von Sachsen-Anhalt kommen und konnten sie nicht aufhalten. Um die Demokratie zu erhalten, muss zuerst die CDU wieder reformiert, besser geführt werden. Sie muss das Vertrauen in ihre Argumente zurück gewinnen. Merz sollte über 50 % an Beliebtheit erreichen. Sonst wird der Bundestag in der Trendwende folgen. Womöglich gelingt es Ulrich Siegmund nicht, eine Regierung zu bilden bzw. auf Dauer. Der Zeitpunkt der Reform der CDU ist also: Jetzt. Bei einer Neuwahl in Sachsen-Anhalt muss sie schon greifen. ek