Letzte Woche sprach der Chef des Ifo-Instituts, Prof. Clemens Fuest, ganz offen aus, dass mit dem derzeitigen Wirtschaftsminister nicht die Politik zustande kommt, die Deutschland braucht, um aus dem Stimmungstief zu kommen. Parallelen zum FC Bayern werden offensichtlich. Nach drei Niederlagen und keine realistische Chance auf einen Titel wird der Trainer entlassen. Wenn nun Deutschland das Schlusslicht in Europas Wirtschaft geworden ist, dann ist der Wirtschaftsminister schuld. In der Tat besteht kein Vertrauen der Wirtschaft in die Fähigkeiten Habecks mehr, die Wirtschaft nach oben zu bringen. Die Verbindung aus den Ressorts Klima und Wirtschaft sorgte für den Schlingerkurs Habecks, dessen Herz doch mehr für das Klima schlägt.
Zu Beginn der Krisen v.a. bei der Energieversorgung stellte sich Habeck noch klar auf die Seite der Wirtschaft. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit Deutschlands ging vor Klimaschutz. Letztendlich stehen wir immer im Dilemma, dass Klimaschutz Wohlstand kostet, zumindest mit den Techniken, die von den Grünen als Retter des Klimas gesehen werden. Hinzu kommt eine zweite Dimension: der Regierung geht das Fördergeld aus. In Habecks Welt spielt die freie Marktwirtschaft eine untergeordnete Rolle. Habeck denkt in Subventionen und Verhaltensvorschriften.
Doch mit leeren Kassen gelingt nun kein Wachstum der deutschen Wirtschaft mehr. Das Desaster zeigt sich auch nach dem „Heizungsgesetz“: In Deutschland stieg 2023 der Verkauf von Ölheizungen deutlich. Eigentlich eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz Habecks. Nun greifen die Bauern auch offen Versammlungen der Grünen an. Es ist viel Unruhe aufgekommen, gepaart mit Streiks im Bahn- und Luftverkehr. Die Mauterhöhungen wirken ja wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19%. So steht der Mittelstand an der Seite der Bauern. Die CDU/CSU verweigert im Bundesrat ein Gesetz zur Belebung der Wirtschaft, nimmt den Schutz der Bauern als Vorwand. Zudem ist der Wirkfaktor eh viel zu gering. Dieses „Wachstumschancen-Gesetz“ verdient seinen Namen nicht mehr. Nun will Habeck „boostern“. Der Wirtschaft sind solche Begriffe nicht vertraut.
Die Parallelen zu einem Fußball-Club sind verständlicher. Wenn eine Mannschaft den Trainer ablehnt wird so lange schlecht gespielt, bis der Trainer gegangen wird. Auch die deutsche Wirtschaft kann wieder Höchstleistungen vollbringen, wenn sie mental dazu ausgerichtet wird. Die Kräfte des Marktes müssen entfacht werden. Dann kommen auch die inländischen Investitionen zurück. Der Export steigt, wenn Europas Wirtschaft wieder wächst. Deutschland führt diese europäische Wirtschaft an. Die Stagnation ist also zu einem guten Teil hausgemacht. Wie und woher soll Habeck noch Vertrauen von der Wirtschaft bekommen? All das treibt Prof. Fuest um. Er gehört zu den besten Wirtschaftswissenschaftlern Deutschlands und sieht sich in der Verantwortung. Sein Wort hat Gewicht, zumindest in der CDU/CSU. Habeck hat den Karren in den Graben gefahren. Scholz wird ihn nicht entlassen, auch wenn Habeck ihm die Schau in den Medien stiehlt. Seine Entlassung kommt einer Auflösung der Ampel-Koalition gleich. Schon sagt die FDP unverhohlen, dass ihr eine Koalition mit der CDU/CSU lieber wäre. Es gilt für Deutschland weiterhin: Wirtschaftskrise = Regierungskrise. ek
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