Zum Jahresende will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 % auf 19 % anheben. Der abgesenkte Satz wurde zur Überwindung der Krise des Gastgewerbes eingeführt, die durch die Schließung während der Corona-Pandemie entstand. Diese Krise sei nun überwunden – meint die Ampel. Aber sollte nicht eine objektive Abwägung erfolgen? Die vielen Geschäftsaufgaben ergeben ein anderes Bild – wir können dies im Markt konkret feststellen. Nun schließt auch der Zeidlmaier zum 30. September!
Das Gastgewerbe hat unmissverständlich mitgeteilt, dass die Mehrwertsteuererhöhung voll an den zahlenden Gast weitergegeben werden muss. Wenn aber die Speisen und Getränke um 12 % teurer werden, führt dies dazu, dass die Gäste gegensteuern und weniger oft zum Essen gehen, Familienfeiern stärker begrenzen etc. Wir kennen diese Kaufzurückhaltung im Einzelhandel als Reaktion auf die gestiegenen Preise, sprich Inflation. Tatsächlich heizt der Staat durch die Mehrwertsteuererhöhung die Inflation an, wodurch die EZB weiter die Wirtschaft mit höheren Zinsen belastet.
Das Gastgewerbe steckt noch voll in der Krise, nennen wir sie Post-Corona-Krise. Der Personalmangel ist noch lange nicht überwunden, der durch die Abwanderung des Personals während der langen Schließungen eintrat. Heute muss der Gastronom höhere Löhne zahlen, um die Mitarbeiter zurück zu bekommen und steht dabei in Konkurrenz zu sehr gut florierenden Branchen, die die höheren Löhne problemlos wegstecken. Die Inflation hat gerade die Gastronomen schwer getroffen bei höheren Material- und Energiekosten. Lebensmittel führen die Inflationsraten an. Dies alles an den Gast weiter zu geben, war schon jetzt sehr schwierig. Auf der anderen Seite wurden die Kontrollen der Gastronomiebetriebe laufend erhöht, kommen immer neue Hygienevorschriften. Auch der Brandschutz ist vielfach überzogen. Der beendet gerade die Zeidlmaier-Gastronomie. Diese Investitionen kommen nicht mehr in die Kasse.
Es kommt noch ein Grundsatz hinzu, den die IHK gerne postuliert: In einer Krise dürfen die Steuern nicht erhöht werden. Die CDU denkt ja über Steuersenkungen nach. Wenn unsere deutsche Wirtschaft als einzige nicht mehr wächst, kann doch nicht von der Überwindung der Krise gesprochen werden. Sicherlich haben wir die Corona-Krise hinter uns gelassen, aber nicht die Inflation und die Stagnation. Wirtschaftsförderung ist angesagt und nicht die höhere Belastung. Der Personalmangel ist durchgängig geblieben. Im Falle der Mehrwertsteuererhöhung würde die Gastronomie real um 10 % schrumpfen. Der Staat kassiert seine 19 % ab und wäre der einzige Gewinner aus der Krise. Das ist zutiefst unanständig. So wird Wirtschaft zerstört. Die Reduktion des Materialeinsatzes trifft Brauereien und andere Getränkeproduzenten, den Lebensmittelhandel und schließlich sogar die Landwirtschaft, denn der Faktor der Gastronomie ist hoch. Das wissen wir aus den Corona-Schließungen. Die Politik muss endlich verstehen, dass die Wirtschaft noch sehr labil ist, in der Post-Corona-Krise verharrt. ek