Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Wahlaussagen von Grünen, Linke, SPD, CDU und FDP zum beabsichtigten Klimaschutz beleuchtet und bewertet. Die Grünen erreichten von 4 möglichen Punkten 3,62, während die FDP mit 1,24 praktisch durchfiel. Hier kann natürlich eingewendet werden, dass das Wahlprogramm nie voll umsetzbar ist, zumal es eine Mehrparteien-Regierung geben wird, also einen Mittelwert der Ziele. Es kommt aber auch darauf an, wie bewertet wird. Trägt der Prüfende die Ideologie-Brille der Grünen, dann schneiden sie am besten ab. Nur so kann das große Gefälle zwischen den Grünen und der FDP erreicht werden.
Oder anders ausgedrückt: Das DIW hält wenig von Selbstbeschränkung der Wirtschaft und folgt dem planwirtschaftlichen Ansatz der Grünen. So übersieht das Institut, dass dieser Weg nicht zur CO2-Neutralität führt, allerdings zu gewaltigen Störungen der Wirtschaft. Es braucht die marktwirtschaftlichen Kräfte voll und ganz, um das extrem ehrgeizige Ziel des deutschen Klimagesetzes zu erfüllen. Es ist auch falsch zu behaupten, dass mit dem Gesetz als Bewertungsmaßstab vorgegangen worden sei. So würde der jüngste „Turbo“ der CDU für erneuerbare Energien positiv wirken. Er hätte die CDU vor die SPD gebracht. Wenn erneuerbare Energien mit Wind- und Solarkraft gleichgesetzt werden, dann fehlt es an wirtschaftlichem Denken. Es braucht eben weitere CO2-freie Techniken der Energiegewinnung, die unabhängig von Wetter und Jahreszeit ihre Leistung bringen. Das DIW ist also voll auf den Turbo hereingefallen. Es misst auch nicht, wie dieses Programm bei den Wählern ankommt oder verstanden wird. Vielmehr bewegt sich das DIW in einem scheinbaren objektiven Befund der Wirksamkeit auf die Ziele des deutschen Klimagesetzes. Es wird vom DIW Wahlkampf nur mit anderen Mitteln betrieben.
Dieser Alarm sollte freilich die FDP auf die Barrikaden treiben. Sie hätten das Wissen um Techniken, die mit der Wirtschaft die gesetzlichen Vorgaben sogar viel schneller erreichen und nicht einmal den Weg über künstliche Verteuerungen von Kraftstoffen und Strom gehen müssen. Das DIW übersieht völlig, dass der Weg der Grünen zum Klassenkampf führt. Wer sich Mobilität nicht mehr leisten kann, der wird radikal wählen. Die FDP ist die einzige Partei, die das verhindern kann. Es ist schon paradox: Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar, bildlich ausgedrückt: die Erde brennt, und die Politiker diskutieren, mit was der Brand gelöscht werden könnte. Es muss mit aller Kraft und allen Mitteln gelöscht werden, und zwar sofort. Die Partei liegt vorn, die den Brand wirklich löscht, also den nötigen Hebel in der Löschkraft einsetzt. Mit Verboten geht das nicht mehr, es braucht
die Kraft und Entschlossenheit aller. ek