Wahlkampf ohne Inhalt

September 06, 2021

Der Klimawandel oder besser sein Einhalt ist das beherrschende Thema des Bundestagswahlkampfs, gefolgt von Steuererhöhungen oder deren Ablehnung, Mindestlohnanhebung und Eintreten für günstige Mieten. Bis auf die Steuern und den Mindestlohn können die Politiker freilich nur mit Zuschüssen und Förderungen locken. Die Preise von Wohnen hängen von Angebot und Nachfrage ab. Mietdeckel u.ä. stoßen nicht nur auf juristische Grenzen, sie bewirken gerade das Gegenteil, dass weniger in Mietgebäude investiert wird. Wer niedrige Mieten erreichen will, muss den Bau von Wohnungen forcieren, evtl. durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Aber auch bei Steuern und dem Mindestlohn sollte wirtschaftsgerecht gedacht werden. So bringen Senkungen der Ertragssteuern ein größeres Gesamtsteueraufkommen. Die USA zeigen hierzu die besten Beispiele.

Steuererhöhungen führen damit nicht zu verstärktem Schuldenabbau. Noch wichtiger wäre es, nicht mit Millionen und Milliarden um sich zu schmeißen, v.a. wenn kein Ergebnis feststeht wie z.B. bei der Förderung der Wasserstoffforschung. 100 Millionen € für Pfeffenhausen klingen toll für den hallertauer Markt, aber es wird nicht viel herauskommen. Mal 5 Millionen € gezielt in ein Projekt gesteckt, bringt mehr. Häufig besteht gar keine Vorstellung, wohin die Forschung führen soll. Und hier sind wir schon mitten im Dilemma aller Parteien in der Diskussion der Vermeidung des Klimawandels. Laschet will einen Turbo der erneuerbaren Energien. Doch die CDU müsste eigentlich um die Problematik der Sonnenenergie in Deutschland für die Grundlast wissen.

Solarenergie ist nur sinnvoll, wenn sie ohne Subventionen in Konkurrenz zu anderen Energien treten kann. Im Winter ist die Ausbeute zu niedrig, dass damit die Wirtschaft oder der Verkehr bedient werden könnte. Die Speicherung verteuert die Sonnenenergie. Deshalb sind die Anwendungsfälle wirtschaftlich begrenzt. Solarenergie auszubauen ist Humbug. Diese Kritik müssen sich noch mehr die Grünen gefallen lassen. Das Setzen auf Wasserstoff hat nur wirtschaftlich einen Sinn, wenn er nicht aus wertvollem, teurem Grundlaststrom gewonnen wird. Sein Einsatz im Verkehr birgt bei einem Unfall so hohe Detonationsrisiken, dass jede Entwicklung auf diesem Gebiet nur Sinn gibt, wenn dieses Detonationsrisiko ausgeschaltet werden kann. Doch im Wahlkampf sind solche Differenzierungen nicht möglich. Wasserstoff bleibt für viele Parteien der Lösungsweg in der Energiewende.

So kommen wir zum Dilemma des Wahlkampfs `21: die Lösungswege für die Energiewende sind nicht durchdacht. Es fehlen die nötigen Techniken. Daran trägt auch die Wirtschaft eine große Mitschuld. Viele Innovationen werden nicht aufgegriffen, weder geprüft, noch weiter entwickelt. Die Politiker können nicht klüger als die Realität aus Wirtschaft und Wissenschaft sein. Da hier noch ein geistiges Loch besteht, ja schon Panik ausbricht, wie es nach Atomkraft und Kohle weiter gehen soll in Anbetracht der Senkung der CO2-Emissionen, können die Politiker im Wahlkampf auch keine konkreten Lösungen propagieren. FDP und CDU/CSU setzen auf Innovationen, die sie noch nicht einmal benennen können. Die CO2-Bepreisung ist sicherlich ein vernünftiger Weg, die Wirtschaft aus der Deckung zu locken.

Was völlig untergeht, sind die Folgen der Energiewende für die unteren Einkommensschichten zu beziffern. Das Fahren wird wesentlich teurer, auch der Strom nach den internen Plänen der Bundesregierung. So ist Erdgas viel teurer als Kohle. Bei Wasserstoff kommen wir schnell auf ein Vielfaches, wenn es nicht gelingt, ihn katalytisch herzustellen. Aber darüber will kein Politiker reden. Alle wissen, dass dies zu einem Aufstand führt, wie früher die Erhöhung des Brot- oder Bierpreises. Und wenn es kaum etwas zu diskutieren gibt, entscheidet bei den Wählern der persönliche Eindruck des Kanzlerkandidaten. So wird Baerbock nach den letzten Umfragen die Führung der Bundesrepublik nicht mehr zugetraut. Laschet hat die CDU in ein nie gekanntes Tief gestürzt. So bleibt der biedere Olaf Scholz, der früher nichts galt. Er zeichnet sich aus, dass er fast nichts sagt. Deutschland steckt in einer Führungskrise. Wie soll da das Wunder der Energiewende gelingen? ek