Viele Bereiche der öffentlichen Hand fungieren hoheitlich. Die Verwaltung weist an, was die Bürger zu tun haben oder entscheiden über die Wünsche des Bürgers wie z.B. einen Bauantrag. Durch die stark zugenommene Regelungsdichte weiß meist nur die Verwaltung alle relevanten Gesetze und Verordnungen bzw. legt sie fest, welche für sie in Frage kommen und wie sie auszulegen sind. Meist muss der Bürger einen Fachmann hinzuziehen, um z.B. Auflagen des Brandschutzes richtig zu erfüllen oder er stemmt sich gegen einen abgelehnten oder stark eingeschränkten Bescheid. Geht die Verwaltung zu rigide vor, richtet sich der Betoffene als Wähler gegen die Obrigkeit: er wählt die AfD. Es wird also Zeit, solche Fehlentwicklungen anzugehen. Eigentlich ist jeder Behördenleiter, Bürgermeister oder Landrat aufgerufen, zu verhindern, dass es soweit kommt.
Im Wahlkampf zum neuen OB Ingolstadts kam der Vorschlag, die kommunalen Verwaltungen als Service-Stellen für die Bürger zu sehen. Das heißt, dass die Ämter nicht gegen, sondern für den Bürger arbeiten sollen. Der Antrag des Bürgers wird als Wunsch verstanden und diesen Wunsch gilt es, weitest gehend zu erfüllen. Da die Verwaltung alle für sie relevanten Gesetze und Verordnungen bis hin zu Satzungen kennt, weiß sie, wo der Wunsch des Bürgers seine Grenzen findet. Meist gibt es aber Ausnahmetatbestände, trotzdem den Wunsch des Bürgers durchzubringen. Das sollte das Amtspersonal dem Antragenden mitteilen wie z.B. dass ein Bauantrag abgelehnt werden müsste, wenn die Abstandsflächen zu gering sind. Dann zeigt die Baubehörde dem Bauantragsteller, wie groß sie sein müssen und beziehen alle Ausnahmetatbestände mit ein. Der Antragsteller nimmt seinen Plan wieder mit und sucht eine Lösung.
Der Bürger spürt die positive Einstellung des Staatsdieners, der seinerseits entlastet wird, dass er keinen Ablehnungsbescheid ausfertigen muss. In solch einem Milieu wird die Bürokratie also minimiert. Gerichte werden kaum noch angerufen und der Bürgermeister braucht um seine Wiederwahl nicht zu fürchten.
Besonders wichtig sind solche Service-Ausrichtungen in den neuen Bundesländern, also wo die AfD schon die stärkste Partei ist. Wenn die Bürgermeister der Parteien der Mitte diese Verwaltungsreform in ihrem eigenen Haus durchsetzen, erfahren die Bürger viel mehr Aufmerksamkeit, fühlen sich zu Hause und haben keinen Grund mehr, radikale Parteien zu wählen, die letztlich den Bürger um seine Demokratie und Freiheiten bringen wollen. Der Staat muss wieder näher zu den Bürgern kommen. Das gilt auch für die Digitalisierung von Genehmigungsprozessen. Es ist immer eine Hilfestellung anzubieten. Die Programme sollen narrensicher sein. Das spricht für bewährte Lösungen, die dann günstig „von der Stange“ bezogen werden. Teure Eigenprogramme sollten die große Ausnahme sein. Dann laufen auch Anpassungen an gesetzliche Änderungen per Update. In den Programmen sollen alle Begriffe verständlich für den Laien sein und die Konsequenzen eines fehlerhaften Ausfüllens angezeigt werden. Auch digitale Abläufe können bürgerfreundlich ausgestaltet sein. Und wie bei der Eigengepäckaufgabe am Flughafen stehen Helfer bereit, dem Laien beizustehen. ek
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