Einen Tag vor der „Weltsicherheitskonferenz“ rast ein gut integrierter 24-jähriger Afghane mit seinem Mini in einen Protestzug von Verdi-Anhängern. Zwei Verletzte ringen mit dem Tod, andere sind schwer geschädigt, 30 andere mittel bis leicht. Im Vergleich zu Magdeburg – mit gleichem Hergang – hatten die Münchner auch kein Glück: Beide Schwerstverletzte starben. Die Tat löste in München einen Schock der Einwohner und Politiker aus. Erinnerungen an viele zurückliegende Attentate in der Stadt werden wach. Keine andere (Groß)stadt Deutschlands hat so viele erlebt. Der Täter scheint eine religiöse Halluzination gehabt zu haben: Er will im Namen Allahs angegriffen haben. Ist religiöser Fanatismus eine psychische Krankheit? Wird er in die Psychiatrie anstelle eines Gefängnisses geschickt? Darf solch ein objektiv für gestört Gehaltener überhaupt abgeschoben werden?
Die politische Debatte um die Migration hat das Münchner Attentat freilich verstärkt, aber auch differenziert. Der Attentäter hatte einen gültigen Aufenthaltsstatus, arbeitete, sorgte für sich selbst, konnte sich einen Mini leisten. Alle Forderungen von Friedrich Merz treffen auf ihn nicht zu. Die Feststellung von Olaf Scholz, ihn schnellstmöglich abzuschieben, greift bei den Wählern ins Leere. Dann hätten es ja ausländische Schwerverbrecher besser als deutsche. In den Medien wird das schreckliche Attentat freilich durch das Auftreten des US-Vizepräsidenten auf seiner Europatour zurückgedrängt. Vance wirft den Europäern vor, die rechtsradikalen Parteien auszugrenzen, und rechtfertigt damit, dass die USA sich aus Europa zurückziehen. Er negiert den Einfluss Russlands auf die Wahl des Staatspräsidenten in Rumänien. Sein Treffen mit Alice Weidel vor allen anderen deutschen Politikern macht klar: In den USA herrscht eine AfD-Regierung.
Der Westen ist am Freitag zerbrochen. Europa will EU- und Demokratie-Gegner vom Regieren ausschließen. In den USA sind sie bereits an der Macht. Will Europa seine Werte verteidigen, wird es von den USA abgestraft. In letzter Konsequenz hat damit Trump die Verteidigung Europas aufgekündigt. Das Telefonat Trumps mit Putin über einen Waffenstillstand in der Ukraine hat Empörung ausgelöst, dass über die Köpfe der Ukraine und Europas Einigkeit erzielt wird. Selenskij windet sich diplomatisch, aber die europäischen Politiker haben sich gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Trump wird vorgeworfen, unnötig die Position der Ukraine geschwächt zu haben: keine Nato-Mitgliedschaft, Gebietsabtretungen an Russland im Umfang der eroberten Gebiete und kein Schutz dieses Abkommens durch US-Soldaten.
Diese Lösung Trumps wurde von seiner Seite schon weit vor seiner 2. Wahl erarbeitet. Es musste also mit dieser Regelung gerechnet werden. Putin wird darauf eingehen – und weiter machen in Moldavien, Georgien und schließlich im Baltikum. Trump hat ja bereits verkündet, dass er die baltischen Staaten nicht verteidigen wird. Das ist gegen Artikel 5 des Natovertrags. Die Nato ist damit zerbrochen. Europa muss sich selbst verteidigen. Es wird zu einer europäisch-britischen Verteidigungsgemeinschaft kommen, der „kleinen Nato“. Mit Putin als Aggressor wird es zum Krieg dieser „kleinen Nato“ mit Russland kommen, vermutlich schon in 2026. Die Cyber- und Sabotageangriffe Russlands ereignen sich schon tagtäglich. Am Freitag wurde die Homepage Bayerns gehackt – von Russland. Das ist die Teilnahme Putins an der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine klare Ansage.
Eigentlich müsste sich der Wahlkampf in der letzten Woche auf die Verteidigung Europas oder noch besser auf die Abschreckung Putins konzentrieren. Es müssen Sondervermögen zur Aufrüstung Europas errichtet werden: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie bereits angekündigt. Wie wird sich die EU und Deutschland gegenüber der Ukraine verhalten? Die Ukraine betont, dass sie Teil Europas ist und die Demokratie anstrebt. Die Mitgliedschaft in der EU kann ihr nicht mehr verwehrt werden, wenn die Grundregeln eines EU-Staats erfüllt sind wie z.B. Zurückdrängung der Korruption und die Rechtsstaatlichkeit. Trump- und Putinfreund Orban kann nicht mehr Präsident eines EU-Landes sein.
Europa hat nun die Chance, aus der US-Hegemonie herauszutreten, zur dritten Weltmacht zu werden. Es bleibt der EU gar keine andere Wahl. Schade ist nur, dass die Aufrüstung in Rekordzeit vollzogen werden muss, um noch eine Abschreckungswirkung zu erreichen. Ansonsten wird die deutsche Brigade in Litauen in den Ernstfall kommen. ek
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