Rechtzeitig zur Feier des indischen Unabhängigkeitstags wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien unterzeichnet. 20 Jahre wurde verhandelt. Die Ratifizierung durch die Mitgliedsländer gilt als unproblematisch, zumal die Landwirtschaft weitestgehend ausgespart wurde. Vielleicht wird sie später miteinbezogen. Solche Abkommen leben ja und werden immer den aktuellen Verhältnissen angepasst. In zwei Schritten werden die Zölle für Kraftfahrzeuge fallen: nach nun 40 % sinken sie auf 10 %. Das braucht die europäische Automobilindustrie dringend. Auch der Maschinenbau bekommt eine deutliche Nachfragesteigerung. Es soll aber auch klar ausgesprochen werden, dass vor allem Verbrenner von den Indern nachgefragt werden. Für die Elektromobilität fehlt die Infrastruktur und wird noch viel länger für den Aufbau brauchen als in Europa.
Der Freihandel erstreckt sich auf Medikamente, die eh schon in der Herstellung nach Asien verlagert worden sind wie z. B. Antibiotika. Das trifft auch für Textilien zu. Womöglich bedingt dieses Abkommen eine Ausweitung auf andere Kleidungserzeugungsländer Asiens. Sprach deshalb von der Leyen vom „Mutterabkommen“? Indien wird als größte Demokratie der Welt gefeiert. Andere Demokratien werden also folgen und von der EU wohlwollend aufgenommen. Durch den Freihandel mit dem starken Europa wird der Wohlstand dieser Partnerstaaten steigen, wodurch sich die Demokratien festigen.
Allerdings eine Branche wird es in der EU treffen: die Stahlerzeuger. Indien produzierte Stahl viel billiger. Einmal dahingestellt, dass Indien dabei nicht den Klimaschutz anstrebt, gibt es sehr mächtige Stahlkonzerne in Indien, die die europäische Stahlindustrie unterbieten werden. Es gibt freilich Veredelungsformen, die womöglich wegen der Patente, in Europa verbleiben können, doch Baustahlmatten und Roheisen werden dann in Indien hergestellt. Thyssen-Krupp, Salzgitter & Co. werden noch schneller untergehen. Es war eh schon angedacht, dass die Stahlsparte von Thyssen-Krupp von einem indischen Stahlkonzern übernommen wird. Doch die Arbeitsplätze in der Produktion des Stahls werden nicht erhalten, womöglich die Veredelung. Zumindest wird der China-Stahl ausgebremst, der eh schon nach Europa drängt.
Das Mercosur-Abkommen wird sicherlich auch schnell ratifiziert. Der Europäische Gerichtshof wird in aller Dringlichkeit sein Urteil sprechen. Womöglich muss zugunsten der europäischen Landwirtschaft nachgebessert werden. Die Verbraucher sollen bei Fleisch aus Brasilien keine schlechtere Ware erhalten bezüglich Einsatzes von Antibiotika etc. Das wird den Import zurückdrängen, aber nur in einem gewissen Umfang. Die Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan sind bereits wirksam. So ist absehbar, dass 2,7 Mrd. Menschen im Freihandel miteinander verbunden sein werden. Das ist schon eine Hausnummer. MEP und EVP-Chef Manfred Weber hat nun einen Vorschlag zur Reform der EU-Spitze und des Einstimmigkeitsprinzips zur Diskussion gestellt. Die EU wird damit schlagkräftiger und entscheidungsfreudiger bzw. kann von Putin-Freunden nicht weiter gebremst werden. Auch wenn Bundeskanzler Merz diese Reform spontan verkannte und ablehnte, so wird er dies noch revidieren. Europa wird mit den USA und China mithalten können – in Freiheit der Bürger. ek