Zu diesem Thema verfasste Prof. Tim B. Müller am 23. März 2026 einen halbseitigen Artikel in der SZ. Müller ist Demokratiehistoriker und lehrt an der Uni Mannheim. Insofern hält er einen wissenschaftlich gesunden Abstand zu radikalen Parteien. Im Zeitvergleich kann er auf über 200 Jahre Demokratie in vielen Staaten zurückgreifen und zeigen, welche Maßnahmen für und gegen die Demokratie wirkten. Müllers Empfehlungen zur Gegenwart wenden sich vor allem an die Sozialdemokraten, die gerade in einen politischen Abgrund schauen. Reformen dürfen kein Stückwerk sein, sondern müssen durchgängig greifen. Dafür müssen sie gut durchdacht werden. Es braucht also Experten, die die Wirklichkeit gut einschätzen können.
Dafür führt Prof. Müller zwei Vorbilder an: der „New Deal* von Franklin D. Roosevelt, der schaffte es in vier Jahren, die USA wieder wirtschaftlich zu gesunden. In den skandinavischen Ländern hätte sich der „Kuhhandel“ bewährt: das Zusammenstehen aller Kräfte, um „ein morsch gewordenes Land wieder fit für die Zukunft zu machen: Sozialdemokraten, Liberale und Konservative, Bauern, Arbeiter und Industrielle. Politik und Experten entwickelten Lösungsstrategien für den totalen Umbau der Gesellschaft… Mit strategischem Sachverstand müsste entschlossen und schnell das Gemeinwesen umgebaut werden, erkennbar an Gerechtigkeit (Rente, Sozialstaat, Erbschaftssteuer) und an Effizienz (Bürokratie- und Subventionsabbau in großem Stil)*.
Dabei bedarf es Konflikt und Kritik als Lebenselixier. Die demokratischen Parteien haben sich bei uns angewöhnt, sich nur noch zu rechtfertigen, sich gegen Kritik von rechts- und linksaußen zu verteidigen. Das führe letztlich zur Handlungsunfähigkeit nach innen. Müller: „Ein immer kleinerer Bereich des ‚alternativlos‘ Sag- und Denkbaren, ein Ausfall, der auf historischer Fantasie beruhenden politischen Kreativität hat Demokratien auf den Modus des Reagierens beschränkt und ihre Handlungsfähigkeit beschädigt. Ideen gibt es. Der große, französische Demokratiedenker Pierre Rosanvallon fordert eine zweite ‚demokratische Revolution‘ in Europa, die das Verhältnis von Regierenden und Regierten neu begründet, neue Institutionen der Mitwirkung, des Vertrauens, der Integrität schafft, die die repräsentative Demokratie ergänzen und erfrischen. Der niederländische Historiker Frank Ankersmit seziert die oligarchischen Tendenzen der Demokratie, die zu den Exzessen von Orban bis Trump, zum Abgleiten in neofeudal-autoritäre Demokratien führten. Wir brauchen wieder Selbstkritik. Wir brauchen radikale Reformen, um das zu erhalten, was wir sein wollen. Eine lebendige, pluralistische, sozialgerechte, wehrhafte liberale Demokratie.
Dass die westlichen Demokratien nach 1989 das intellektuelle Erbe der antitotalitären Dissidenz ausgeschlagen haben, indem ihr größtes Erneuerung Potenzial steckte, ist eine der tieferen Ursachen der Malaise, in der wir uns heute befinden. Demokratie braucht ein Sensorium für Veränderungen. 1989 begann etwas Neues. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat eine tief greifende Transformation ganz Europa erfasst, die von der Selbsttäuschung über das ‚Ende der Geschichte verdeckt wurde.
Im Osten Deutschlands war es von Anfang an zu erkennen. Die Krise der deutschen Industrie, die ländliche Strukturschwäche in Rheinland-Pfalz sind nicht minder Teil dieses Prozesses. Wir müssen vom ‚Osten‘ lernen, was die Vitalität der Demokratie stärk. Für den ungarischen Historiker Balázs Trencsényi, der an vorderster Front gegen das Iliberale Orban Disregime steht, hat die Preisgabe der für eine lebendige Demokratie essenziellen Selbstkritik die liberalen Demokratien geschwächt“.
Interessanterweise wendet sich Prof. Müller nicht an Merz und die CDU. Vielleicht sind sie ihm zu libertär-neoliberal? In Bayern sind die Sozialdemokraten so geschwächt, dass sie nicht mehr über das Potenzial zu größeren Reformen für Bayern verfügen. Dafür trägt die CSU mit dem „S“ für Sozial eine stärkere ambivalente Ausrichtung zwischen Marktwirtschaft/Kapitalismus und sozialer Gerechtigkeit/Bodenhaftung, die zu einem ständigen internen Kompromiss in Pragmatik zwingt. ek
