Täglich hört die ganze Welt auf den diktatorischen Trump. Wer ihn kritisiert, fällt in Ungnade. So überrascht die oppositionelle Haltung Steinmeiers („Iran-Krieg ein Völkerrechtsbruch“) und Merz („Trump hat kein Ausstiegskonzept“). Dabei war Merz durchaus bereit, an der Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus mitzuwirken, auch wenn Trump den Europäern vorwarf, dies nicht zu wollen. Doch es fragt sich schon, wie dies ein europäischer Staat ohne Basis in der Golf-Region vollbringen soll, wenn es schon die Amerikaner nicht schaffen. Dabei zählt die Aufhebung der Blockade zu den Kriegszielen der USA. Welche Wirkung sie hat auf die Weltwirtschaft zeigt sich gerade an einer Zurücknahme der Prognosen für das Wirtschaftswachstum Deutschlands durch das Ifo-Institut. In der Tat führt die Verknappung von Öl und Gas zu einer Wirtschaftskrise, wie sie zu Beginn des Iran-Kriegs nicht abzusehen war.
Dies ist aber nicht die einzige Beeinträchtigung für das Exportland Deutschland. Der neue syrische Herrscher Al-Scharaah verkündete bei seinem Besuch in Berlin, dass er 80 % der syrischen Flüchtlinge zurücknehmen will. Merz, begrüße dies. Doch von den über 800.000 syrischen Immigranten in Deutschland arbeiten über 500.000: in ärztlichen und pflegenden Berufen, als Handwerker und in vielen Betrieben mit Fachkräftemangel. Diese Unternehmen wollen nicht, dass die Syrer ausgewiesen werden. Woher sollen Sie einen Ersatz finden? Hier muss schnellstens die Lösungsformel durchschlagen, dass bei Ausländern, die in Deutschland arbeiten, die Unternehmen ein Vetorecht bei der Ausweisung ausüben können. Wir können verstehen, dass Merz damit die ausländerfeindlichen AfD-Wähler erreichen wollte (die AfD fordert 100 % Ausweisung), doch „ein Mann der Wirtschaft“ muss die Folgen einer politischen Maßnahme auf die Unternehmen abschätzen können. Es muss eine intelligentere Lösungsformel gefunden werden.
Viel Aufregung gibt es auch über die Zurückstellung des Klimaschutzes durch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Hier müsste vieles besser erklärt und relativiert werden. Innenminister Dobrindt fährt auch die finanzielle Unterstützung vieler Organisationen zurück, die die Demokratie in der Öffentlichkeit verteidigen. SZ-Kolumnist Heribert Prantl schrieb dazu einen vernichtenden Beitrag: Gerade wenn es die Demokratie schwer hat, den steigenden Wählerzahlen der AfD entgegenzuwirken, wird so am falschen Platz gespart. Die AfD jubele.
Ähnlich dumm wird dargestellt, dass psychologische Betreuung nun schlechter bezahlt werden soll. Viele Patienten müssten wochenlang auf einem Therapieplatz warten, weil es zu wenig Fachleute gibt. Durch die schlechtere Honorierung würden es sicher nicht mehr werden. Es wäre also Zeit für eine Reform der psychologischen Hilfe und nicht für negative Schlagzeilen. Die Kommission zur Reform des Gesundheitswesens legte ihre Ergebnisse letzte Woche vor. Es kamen sehr viele Einzelempfehlungen heraus, doch leider keine Systemveränderung. So erzeugt jeder einzelne Sparvorschlag Gegenwehr. Es wäre wichtig gewesen, Vorsorge und Eigenverantwortung der Patienten zu stärken, auf Marktkräfte zu setzen, anstelle die Planwirtschaft zu verstärken. Deutschland braucht echte Reformen, die verstanden werden und motivieren, mit zu ziehen. Eine wäre auch vordringlich: Dass sich die Regierungsparteien intern und geheim einigen, bevor sie mit einer Reform an die Öffentlichkeit treten. Zudem müssen Reformen besser „verkauft“ werden wie z. B. die Abgabenfreiheit der Aktivsenioren. Wer im Ruhestand wieder arbeitet, bekommt 2000 € brutto für netto monatlich. Erst das darüber hinaus
gehende Einkommen ist normal zu versteuern und sozialversicherungspflichtig. ek
