Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu einem weltweiten politischen Ereignis geworden, das so in seiner Art einmalig ist. Das erfüllt einen schon mit einem gewissen Stolz: München als Zentrum der Weltpolitik für ein ganzes Wochenende. Rund 2.000 Einzelgespräche waren beantragt bei der Konferenzleitung. Dieses hohe Gesprächsbedürfnis zeigt einerseits, wie wichtig solche informellen Gespräche immer noch sind und dass hier etwas Bayerisches abläuft: ohne Normen, ganz der Sache gewidmet. Der Ausgang der „MSC“ (Munic Security Conference) setzt jedes Jahr einen weltpolitischen Meilenstein.
Nach der überraschend harten Rede von US-Vize-Präsident J. D. Vance in 2025 – Bevorzugung der AfD, Beendigung der westlichen Sicherheitsstruktur mit möglichem Ende der NATO – wurde die Rede von Außenminister Rubio zum zentralen Punkt der MSC 26. Sie war wesentlich intelligenter und freundlicher im Ton, doch die inhaltliche Aussage blieb: Die USA ziehen sich aus der Verteidigung Europas zurück. Wenigstens wurde Grönland ausgespart. Für die ehrliche und stilvolle Rede erhielt Rubio sogar standing ovations. Doch sie entsprangen einer Befürchtung, es hätte noch schlimmer kommen können. Denn die Organisatoren der MSC sehen eine Chance, dass sich die USA erst aus der Verteidigung Europas zurückziehen, wenn die europäischen Staaten so stark sind in ihrer Verteidigung, dass Putin davon zurückschreckt, sie anzugreifen.
Da Merz dies schon voraussah, stieß seine Eröffnungsrede genau in diese Richtung: Deutschland und Europa nehmen ihre Verteidigung selbst in die Hand, treiben sie schnellstmöglich voran, hoffen aber auf Rückendeckung durch einen versöhnten Trump, der Frieden stiften will. Interessanterweise kam es hier zu keiner Dissonanz mit Emanuel Macron. Europa zeigte also Geschlossenheit. Echte Europäer sehen darin auch eine große Chance für Europa: Den Großmächten USA und China auf Augenhöhe begegnen zu wollen. Europa wird noch mehr zusammen wachsen. Eine gemeinsame Verteidigungs- und Aussenpolitik steht am Ende dieser Entwicklung, anders ausgedrückt: Die Vereinigten Staaten von Europa.
Zeitgleich forderte Manfred Weber, Vorsitzender und Fraktionschef der EVP, dem größten und wichtigsten Parteienbündnis Europas, eine Reform der Führung Europas. Europa erfindet sich gerade neu. Zur Förderung der Wirtschaft Europas werden gesetzliche Auflagen und vor allem die Klimaschutzziele gelockert. Warum soll Europa immer der verantwortungsbewußte Vorreiter sein, wenn sich die USA abwenden und China stark aufrüstet, sowie die Weltmächte noch mehr erobern will. Zugleich beflügelt dies neue Vorgehensweisen zur Klimarettung: Weniger durch direkte Nachhaltigkeitsziele, mehr globale Aktionen zur CO2-Reduktion einleitend. Klimaschutz geht nur weltweit. Die Techniken dazu hat Europa entwickelt. Sie sichern eine gewisse Macht.
Am Rande der Sicherheitskonferenz hielt ein Mitorganisator einen Vortrag bei der Akademie der Wissenschaften: Nico Lange. Er kritisierte nicht nur die zögerliche Haltung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine und erklärte, dass viele Äußerungen Putin gerade nicht abschrecken, sondern mahnte auch zu einer viel schnelleren Verteidigungsfähigkeit. Es brauche Macher wie in Unternehmen, Verteidigung sei eine Management-Aufgabe. Mit Freiwilligkeit ließe sich nicht das vorgegebene Personalziel erreichen. Vereinbarungen mit der Industrie brauchen Liefertermine binnen 1-2 Jahre. Die von der Industrie gerade frei gesetzten Arbeitskräfte müssen von Rüstungsunternehmen übernommen werden. Insofern kommen Krise und Chance zusammen.
Während bis Februar 2026 doch mehr auf den Sicherungsschirm der USA für Europa gehofft wurde, gilt es jetzt, mit äussersten Anstrengungen eine Verteidigung aufzubauen, die Putin abschreckt. Lange: „Putin muss besiegt werden“. Die Ukraine soll weiter reichende Raketen erhalten, um die Abschussbasen der russischen Drohnen zu zerstören. Das gilt auch für den russischen Nachschub. Es wurde auch erkannt, dass sich Putin mit dem Krieg in der Ukraine übernommen hat. Die russische Wirtschaft liegt am Boden und die Verluste in der Ukraine sind zu hoch. Es besteht dennoch kein Interesse Putins an einem Waffenstillstand. ek