Es gab ein großes Zittern vor der Abstimmung zum Rentenniveau im Deutschen Bundestag. Die SPD, allen voran die Arbeitsministerin Bärbel Bas, pochte auf die Durchsetzung ihres Gesetzesentwurfs. Kanzler März folgte ihr, doch bekam Widerstand aus den eigenen Reihen: Die jungen Abgeordneten der CDU sahen sich vom garantierten Rentenniveau von 48 % des Vorruhestandseinkommens benachteiligt und wollten ihre Zustimmung verweigern. Die Regierung stand auf dem Spiel. Letztlich stimmten nur 6 CDU-Abgeordnete gegen das Gesetz. Die übrigen 9 „Rebellen“ konnten eingebunden werden. Sie sollen an einer Kommission zur Reform des Rentensystems beteiligt werden.
Kommissionen und Arbeitskreise werden immer gegründet, um eine Entscheidung zu vertagen, um Zeit zu gewinnen. Ob am Ende ein Reformergebnis herauskommt, kann nie garantiert werden. Doch es wäre bitter nötig: Das jetzige Rentensystem wird gestützt von vielen Milliarden Euros aus dem normalen Staatshaushalt. Ein Sündenfall der Regierung Merkel. Hinzu kommt nun die Verrentung der sog. Babyboomer. Die Rentenbezieher steigen kräftig, während die Renteneinzahler deutlich weniger werden. Die Lücke am Arbeitsmarkt drückt das Gleiche aus: Es gehen mehr Arbeitende in Rente als junge Rentenzahler ins Berufsleben eintreten.
Früher galt der Grundsatz, dass die Arbeitenden über ihre Rentenzahlungen die Ruheständler finanzieren. Es gab früher das Verhältnis 4 Arbeitende zu 1 Rentenbezieher. Heute leigt es bei 2:1 trotz Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften. Nach den Wünschen der Parteien stehen nur zwei Parameter zur Diskussion: die Höhe des Rentenniveaus und die Höhe der Rentenzahlungen. So kann aber das Gesamtproblem nicht gelöst werden. Arme Kommissionsteilnehmer! Es bedarf eines völlig neuen Blicks auf das Renteneintrittsalter. Auch wenn dafür in Frankreich gestreikt wird, die Lösungsformel liegt darin, dass die Dauer des Rentenbezugs viel zu lang geworden ist. Früher starben die Menschen früher.
Wer sich heute die in Rente Gehenden ansieht, stellt fest, dass die Leute weniger altern als früher. Mit 65 Jahren wirken die meisten nicht alt. Sie sind noch voll arbeitsfähig und sie fehlen dem Arbeitsmarkt durch die Verrentung. Das Renteneintrittsalter muss entsprechend der Arbeitsfähigkeit ausgeglichen werden. Es wäre auch gar nicht nötig, ein neues starres Rentenalter einzuführen. In den USA wird so verfahren. Alter ist dort kein Makel. Die Lebenserwartung ist ein objektiver Maßstab. Sie steigt wegen gesünderer Ernährung, besserer ärztlicher Versorgung, weniger Unfällen und Arbeitsbedingungen, die sehr human geworden sind. Es kann über berufsbedingte Unterschiede den Belastungen Rechnung getragen werden.
Hinzu kommt, dass Rentner mit zu geringen Bezügen noch hinzuverdienen können. Der neue Gesetzentwurf sieht dabei Steuerbefreiungen bis 2.000 €/Monat vor. Früher wurde der Zuverdienst auf die Rente angerechnet. Das gilt heute nicht mehr. Selbst ein Maurer oder Stahlarbeiter kann sich als Pförtner u.ä. nützlich machen. Die Lösungsformel wäre also, die Höhe der Rentenbezüge noch mehr auf das Renteneintrittsalter abzustellen. Eine volle Rente gäbe es dann erst bei 75 bzw. 67 bei Schwerstberufen. Mit 65 oder 63 würden nur 50 % der Rente ausbezahlt. Hier spielen nun die Zahlen der Rentenzahler und Rentenempfänger die wichtigste Rolle. Auf jeden Fall muss das System sich in sich ausgleichen, also ohne Steuergeschenke auskommen. Der Arbeitsmarkt gibt dies her. Mit steigendem Rentenalter würden auch die Beitragszahler mehr. Durch die verlängerte Arbeitsdauer blieben die Leute auch fitter, da sie gefordert werden. ek