Die Wahl war noch nicht eine Woche vergangen, als die Regierungsbildung von Friedrich Merz eingeleitet wurde. Merz will die Führungskrise Europas schnell beenden. Der Besuch Macrons bei Trump verlief ebenso erfolglos wie der Versuch Macrons, Putin vom Krieg in der Ukraine abzuhalten. Der Eklat am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses hat unmissverständlich gezeigt, dass Trump die Ukraine im Stich lässt. Trump folgt Putins Argumenten. Selenskij wurde zur persona non grata. Wenigstens platzte damit auch die Ausbeutung der Ukraine durch die USA. An eine Beteiligung der USA beim Wiederaufbau der Ukraine ist nicht mehr zu denken. Die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression liegt nun ganz bei den Europäern. Selbst der britische Premier musste diese Schlussfolgerung von seinem Besuch Trumps am Donnerstag mitnehmen. Inzwischen wird von einer „Zerstörung des Westens“ durch Trump gesprochen.
Auch Friedrich Merz wird Trump nicht umstimmen können. Es besteht keine Wertegemeinschaft des Westens mehr. Für Trump zählt nur Geld und Macht. Er stellt sich damit auf einer Ebene mit Putin und anderen Diktatoren. Jetzt müssten aber auch in den USA die Alarmglocken schlagen. Leider geht alles viel zu schnell. Die Opposition in den USA bildet sich zu langsam. In Berlin ist mittlerweile klar, dass die Verteidigung über Migration und Wirtschaft steht. Pistorius bleibt Verteidigungsminister und wird Vizekanzler. Die Verteidigung der EU wird zur Managementaufgabe. Es muss nun in Monaten gedacht werden anstelle von Jahren.
2027 sollen die F-16-Bomber aus den USA nach Deutschland geliefert werden. Sie sind Teil der deutschen atomaren Teilhabe. So lange müssen veraltete Tornados herhalten. Aber sie genügen. Frankreich wird vorsichtshalber seine atomare Rüstung hochfahren. Wieviel Abschreckung wird sie bieten können? Eventuell werden die Briten mitziehen. Sie fühlen sich der Nato verpflichtet und wollen sich auch nicht stärker von den Franzosen überflügeln lassen. Solange in der Ukraine gekämpft wird, wird Putin die EU nicht angreifen. Der Zeitgewinn ist um so größer, wie die Europäer die Lieferungen an Waffen aus den USA ersetzen können. Das Hochfahren der eigenen Kapazitäten zur Waffenlieferung ist also höchstes Gebot. Es sollen doch nicht die Waffenlieferungen in den USA eingekauft werden. Aber kurzfristig wird dies nötig sein. Wird Trump sie genehmigen, wenn sein Friedensplan für die Ukraine scheitert?
Dass nun Europa auf sich gestellt ist, kann auch als große Chance gesehen werden. Aus einem Staatenverbund werden nun die Vereinigten Staaten von Europa mit direkter Wahl des Europäischen Präsidenten. Personell ist die Verteidigung Europas nur im Ganzen möglich, d.h. die personelle Besetzung der Truppen kommt aus allen Ländern. Die Waffenproduktion muss vereinheitlicht werden. Entsprechend sind die Truppen zu schulen. Andere Länder übernehmen die Herstellung der Munition. Alle diese Abstimmungen müssen sehr schnell über die Bühne gehen. Nur so bekommen sie eine Abschreckungswirkung. Es müssen die Anforderungen hinsichtlich Innovationen abgeklärt werden. So könnten z. B. Drohnen entwickelt werden, die den heutigen überlegen sind. Ebenso muss die Abwehr geprüft, entwickelt und aufgebaut werden. Wie lassen sich die neuen russischen Hyperschallraketen zerstören?
Aus den Kämpfen in der Ukraine kann viel gelernt werden. Ein weiteres Erfahrungsgebiet bietet Israel: Die Bewaffnung ist sehr effizient, Israel muss mit einer kleinen Truppe auskommen, da das Land nur 7 Millionen Einwohner zählt. Dennoch gelang Israel, einen Zweifrontenkrieg zu gewinnen. Es muss ausspioniert werden, was der Iran an Waffen entwickelt, womöglich auch China. Diese beiden Länder beliefern Putin. Noch stehen uns die US-Geheimdienste zur Seite. Es ist aber damit zu rechnen, dass auch diese Zusammenarbeit unter Trump eingestellt wird. Es schwelt ja noch das Grönland-Problem: Trump beansprucht Grönland, das zu Dänemark gehört. Kann es einen Deal geben?
Seit der Denunziation Selenskyjs in Washington ist mit allem zu rechnen. Trump wird zwar nicht die EU militärisch angreifen, aber die Fortsetzung des Ukrainekriegs den Europäern vorwerfen, die Nato verlassen und seine Soldaten aus Europa abziehen. Ganz ohne Not geben die USA ihre Vormacht in der Welt auf. Xi Jinping plant die Einverleibung Taiwans in 2027. Wollen die USA noch Taiwan verteidigen bzw. wird es ihnen noch geglaubt nach dem Rückzug aus Europa? ek
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