Mit knapp 84 % Wahlbeteiligung hat bei der Bundestagswahl klar die Demokratie gesiegt. Das ist mit Abstand die beste Nachricht. Auch die Prognosen lagen nicht schlecht. Die CDU/CSU wähnten sich über 30 %, aber originär 28,5 % sind sehr gut nach dem schlechten Abschneiden in der letzten Bundestagswahl. Die 20 % der AfD waren vorhergesagt. Da mit der Gesetzesinitiative von Merz die Themen Migration und innere Sicherheit ins Zentrum der Auseinandersetzungen im Wahlkampf rückten, spielte dies der AfD voll in die Karten. Sie konnte ihr Wählerpotential, das auf 20 % geschätzt wird, voll mobilisieren. Die Linke mit ihren 8 % überraschte. Sie war bereits als tot erklärt worden, lag bei den Umfragen bei 3 %. Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis fiel dahinter weit zurück. BSW und die Linke zusammen liegen mit den Grünen gleich auf.
Die Ampelparteien wurden erwartungsgemäß abgewählt. Olaf Scholz fuhr für die SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein. Seine politische Karriere dürfte damit vor dem Aus stehen. Boris Pistorius ist nicht mehr aufzuhalten als Führungsfigur der SPD. Wäre er der Spitzenkandidat gewesen, hätte die SPD ein paar Prozente mehr eingefahren. Auch das geht zu Lasten Scholz‘. Die FDP konnte von ihrer Beendigung der Ampel-Regierung nicht profitieren. Für ihre Beteiligung an der Ampel wird auch sie vom Wähler abgestraft. Sie erreichte die 5 % nicht. Zusammen mit BSW kommen diese Stimmen nun den anderen Parteien zugute, wodurch die CDU/CSU dann 33 % erreichen.
Der Kanzler geht klar an Friedrich Merz. Er steht für den gewünschten Politikwechsel und muss nun liefern. Mit ihm wird Deutschland in der EU wieder Beachtung finden. Die Wirtschaft setzt auf Merz. So wird Vertrauen in die neue Regierung fließen. Es wird reichen, wieder in die Wachstumszone zu kommen, wenngleich die Verteidigungsanstrengungen am wichtigsten werden. Doch hohe Ausgaben für die deutsche Rüstungsindustrie sind ein Konjunkturmotor. Die Schuldenbremse muss nicht abgeschafft werden, da außergewöhnliche Faktoren weitere Sondervermögen für die Bundeswehr bzw. europäische Verteidigung erlauben. Das Verhältnis zu Frankreich, Polen und Italien dürfte sich bessern. Mit der Bundestagswahl ’25 hat auch Europa gewonnen. Die neue Migrationspolitik der EU wird die Merz’schen Forderungen ablösen. Sie wird durch sie aber auch beschleunigt.
Im Gegensatz zu Österreich wird die deutsche Regierungsbildung unproblematisch über die Bühne gehen. Die Koalition CDU/CSU mit SPD war ja für alle klar. Zusammen halten sie 329 von 630 Sitzen. Entsprechend gesittet verlief der Wahlkampf. Das Fernsehduell wird zwar Scholz als knappen Gewinner zugeschrieben, das Wahlergebnis beeinflusste es nicht. Von Merz wird jetzt erwartet, dass er sich mit seiner Wirtschaftspolitik durchsetzt. Die Wirtschaft hat die Wahl also auch gewonnen, was für Krisenzeiten nicht verwundert. Aus der Opposition können die Grünen wieder die Klimapolitik als ihr Anliegen verfolgen. Es wird zu keinen Kapriolen mehr kommen. Spannend wird es, wie Merz die Strompreise senken wird. Viele Unternehmen werden nun nicht mehr ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die Krise der deutschen Automobilindustrie wird freilich bleiben.
Im Landkreis und im Markt spiegelte sich das deutschlandweite Ergebnis wider. Die Wahlbeteiligung in Wolnzach lag bei 86,4 %. Auch bei den Parteien lag die CSU klar vorne (41,3 %), vor AfD (20,4 %), Grünen (8,2 %) und SPD (9,2 %). Die FDP erreichte 4,4 %. Erwartungsgemäß konnten die Freien Wähler (Wolnzach 6,1 %) auf Bundesebene nichts erreichen. Entsprechend siegte im Stimmkreis Christian Moser mit 43,1 % (Wolnzach 48,1 %). In Ingolstadt behauptete sich Verteidigungsexperte Reinhard Brandl (41,1 %). Glückwunsch von dieser Stelle. ek
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