Die Morde in Aschaffenburg erleichterten es der CDU/CSU, radikal ins Thema Einwanderung einzusteigen. Sie bezog damit eine deutliche Position zu SPD und vor allem den Grünen. Der AfD soll Wind aus den Segeln genommen werden, weshalb harte Formulierungen von Friedrich Merz gewählt wurden. Sie dienen der Abschreckung von illegal Einreisenden. Durchführbar sind sie weder rechtlich (Recht auf Asyl steht im Grundgesetz) noch technisch (so viele Grenzpolizisten sind nicht mobilisierbar). Es wird also auf die Kontrollen hinauslaufen, wie sie in Bayern bereits praktiziert werden mit Schwerpunkt Ostgrenze. Auch Merz möchte das Schengen-Abkommen nicht aufkündigen. Jede Kontrolle der Grenzen benötigt Sondergenehmigungen.
Es muss also neue Regelungen auf EU-Ebene geben. Die unkontrollierte Migration ist auch ein Thema, dem sich die EU stellen muss. Einerseits kommen rechtsradikale Parteien in die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die meist auch gegen die EU sind. Der Hauptgrund für das Erstarken der Rechten sind aber die Bürger, denen die vielen Einwanderer stören. Früher wurde eine Grenze bei 10% der Bevölkerung gezogen. Wer aber heute in unsere Grundschulen schaut, muss erkennen, dass dieser Wert um ein Vielfaches überschritten ist.
So gut das Asylrecht auch gemeint war, es kann nicht für Völkerwanderungen herhalten. Meist stellt sich heraus, dass es sich bei den Einwandernden um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Für sie trifft das Asylrecht nicht zu. Es ist auch problematisch, alle Bürger eines Landes, in dem Krieg herrscht, aufnehmen zu wollen. Für die Ukraine kann eine Ausnahme vorgenommen werden. Aber muss dann gleich das volle Bürgergeld bezahlt werden? Warum sollen Ukrainer und Syrer nicht arbeiten müssen, um den Unterhalt zu verdienen? Es müssen viele Vollzugsregeln auf ihre Wirksamkeit durchleuchtet und geändert werden. Das ist auch gerecht gegenüber den Einheimischen. Abschiebungen müssen auch kostengünstiger werden, zumal die Gefahr besteht, dass sich die Ausgewiesenen gleich wieder auf den Weg zu uns begeben. Auch der Rechtsweg für abgelehnte Bewerber muss verschlankt und beschleunigt werden. Andere Länder sind da konsequenter. Wenigstens haben CDU/CSU eine klare Diskussion über viel Unfähiges im Vollzug losgetreten.
Es soll auch nicht nur kommunal und länderspezifisch gedacht werden. Die EU muss Benchmarks setzen und gute Beispiele der Handhabung weiterreichen. Andernfalls zerbricht die Einigung Europas an der Unfähigkeit, mit den Flüchtlingen umzugehen. Wir sind empört, wie Trump rechtsradikal und rassistisch mit den Migranten umgeht. Aber der Unmut in den meisten EU-Ländern ist so groß, dass er damit auch Sympathien erregt. Vor diesem Hintergrund bekommt das öffentliche Gespräch von Musk mit Alice Weidel echten Zündstoff. Musk deklassierte sich letzte Woche mit dem Hitlergruß, bog ihn in Richtung italienischer (faschistischer) Gruß. Doch die Empörung in unseren Medien hielt sich gering – aus Furcht vor Trump? Wir müssen verhindern, dass Intoleranz, Rassismus und Fremdenhass auf Europa überschwappen. ek
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