Das europäische Statistikamt veröffentlichte letzte Woche sehr interessante Zahlen: Im Euroraum fiel die Inflation deutlich unter 4 % und die Gesamtwirtschaft brachte es auf ein Wachstum von – 0,1 %. Für die EZB ist damit klar, dass sie keine weiteren Zinsanhebungen mehr rechtfertigen kann. Bald wird die Inflation sogar die 3-%-Marke reißen. Aber die Stagnation muss auch überwunden werden. Interessant, dass die magische Zahl von 0,1 Prozent, die für Deutschland im Jahresdurchschnitt vorhergesagt wird, Realität in ganz Europa geworden ist. Sicherlich spielt darin Deutschland eine wesentliche Rolle. Doch von einem Schlusslicht kann nicht mehr gesprochen werden. Deutschland ist so gut wie ganz Europa.
Wenn nun die Prognose des Ifo-Instituts für das 4. Quartal dazu gerechnet wird, der „Silberstreif“ am Konjunkturhimmel, dann werden Deutschland und Europa zum Jahresschluss eher 0,1 Prozent im Plus liegen. Zugegeben 0,2 % Wirtschaftswachstum sind kaum zu messen. Doch sie entscheiden, ob von Rezession gesprochen wird. Das einzige korrekte Wort heißt Stagnation und in diesem Kontext, dass nun wieder angeschoben werden muss, es also wieder aufwärts geht. Das veranlasst zwar die EZB, noch keine Zinssenkungen vorzunehmen, doch es gibt Spiel für Sonderprogramme für die Bauwirtschaft. Hier müssen dringend Arbeitsplätze gerettet werden. Es droht in Deutschland ein Abbau von 200.000 Stellen. Und das bei der größten Wohnungsnot der letzten 50 Jahre. Es sind auch Preissenkungen im Bau absehbar. Wenn der Bau wieder anzieht, bekommt die ganze Wirtschaft Impulse. So leicht ist die Stagnation zu überwinden! Der andere Sorgensektor sind die viel zu hohen Strompreise v.a. für Großverbraucher. Eine Subventionierung wie Habeck sie anstrebt, wird vom Ifo-Institut und selbst vom Kanzler abgelehnt. So wird sie also sowieso nicht kommen. Aber keine Lösung ist noch schlechter. Aber könnte die Industrie nicht von Umlagemonstern und Staatsabgaben befreit werden? Würde es zulässig, dass jeder Industriebetrieb seine Energie selbst herstellt und von Abgaben wie Netzentgelt, Offshore-Entscheidungen u.v.m. bis hin zur Stromsteuer befreit würde, dann wäre alles geschafft. Der freie Markt hätte gesiegt.
Ein Aufschwung kann nur aus den Kräften des Marktes kommen. Wettbewerb hält Inflation niedrig, wie wir über viele Jahre feststellen konnten. Der Staat muss sich stärker zurücknehmen. Er soll doch nur Leitplanken des Wirtschaftens setzen. Jede direkte Einmischung kommt der Volkswirtschaft sehr teuer zu stehen. Um so unfähiger Politiker werden, um so stärker müssen sie sich aus dem direkten Wirtschaften heraushalten. Es ist sowieso ein Wunder, dass die Steuereinnahmen noch so üppig fließen. Das zeugt von der Stärke der Wirtschaft trotz aller möglichen Krisen.
Doch nun muss die Wirtschaft das Post-Corona-Syndrom überwinden und wieder den Motor anwerfen. Die Kontrollen eines Lieferkettengesetztes sind sowieso nicht bewältigbar. Lieber beseitigen wir Hemmnisse in Genehmigungen. Der Pragmatismus muss zurückkehren. Der Staat darf sich nicht weiter aufblähen, wenn eh schon Fachkräftemangel herrscht. Viele Prozesse im öffentlichen Bereich lassen sich digitalisieren – hoffentlich benutzergerecht. Nirgendwo kann so viel rationalisiert werden wie im öffentlichen Bereich. Das beginnt von der Musterbaugenehmigung für Fertighäuser, zumindest länderweise, und endet bei einem einheitlichen Programm für alle Pflichtmeldungen und Routineabläufe. Die baltischen Staaten machen es uns vor. Warum nicht einmal Gutes einfach übernehmen? Unsere Beamten denken sich zu Tode bei der Digitalisierung. Alles soll doch einfacher werden! Bei den Überbrückungshilfen wurden immer neue Hürden nachgeschoben. Nun gelten sie seit Beginn, so dass viele Unternehmen die Hilfen zurückzahlen müssen, obwohl sie ursprünglich berechtigt waren. Das ist Vertrauensbruch. ek