Letzte Woche gaben die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft ab: Es wird in 2024 wieder kein reales Wachstum geben. Die deutsche Wirtschaft tritt in Summe auf der Stelle. Dabei gibt es Branchen, die immer noch händeringend um Fachkräfte kämpfen. Andere, v. a. aus dem Bereich Automobilindustrie, kündigen Entlassungen und Werksschließungen an. Der Bau leidet seit der Zinswende an Aufträgen. Aus dem Ausland kommen weniger Bestellungen, v. a. für den Maschinenbau und der Elektrotechnik, weil auch dort kaum Wachstum der Wirtschaften abzusehen sind. So werden Investitionen geschoben. Im Inland kennen wir dies seit 2023. Auch die Weltpolitik belastet die Wirtschaft. Wer wird im November der nächste Präsident der USA? Trump wird vom Ausland als Übel angesehen. Er wird nicht nur die Demokratie der Vereinigten Staaten lähmen, sondern auch den Welthandel massiv stören. Europa muss bangen, die Ukraine als vorgeschobenen Verteidigungsposten zu verlieren.
Die Exporte sind aber nicht so drastisch eingebrochen wie unter Corona. Ein Abwarten bedeutet keine Stornierung von Aufträgen, sondern nur das Verschieben von Neubestellungen. Insgesamt wird für die Weltwirtschaft ein Wachstum von über 3% für 2025 vorhergesagt. Es gibt also Hoffnung am Horizont, gerade für den deutschen Export. Wenn Harris gewinnt, wird sie stärker. Die FED senkte die Zinsen, doch ging diese lang vorhergesehene Entscheidung schnell wieder unter. Im Börsenjargon: Sie war eingepreist. Insgesamt zeigen sich die Aktienmärkte stark und zuversichtlich. An einem Crash denkt momentan niemand. Die EU hat die Wahlen gut verkraftet. Es wird nach vorne geblickt. Das neue Wirtschaftswachstum wird benötigt, um für die Verlangsamung des Klimawandels die nötigen Mittel zu erhalten.
Blick zurück auf die Politik in Deutschland: Die Ampel steht kurz vor dem Zerbrechen. Doch das letzte Jahr wird sie auch noch überstehen. Bei der FDP wird erkannt, welch hohen Preis sie für das Bündnis mit SPD und Grünen bezahlen muss. Sie kam in den drei letzten Landtagswahlen nicht mehr ins Parlament. Für die nächste Bundestagswahl ist dies auch zu befürchten. Es bleibt ein Rätsel, warum die Wähler nicht erkennen, dass die FDP in der Ampel viel Schlimmeres stets verhinderte. Sie wird für die Ampel abgestraft. Bei den Grünen wird zwar die Jugend nicht austreten, aber es rumpelt gewaltig. Baerbock trat freiwillig zurück. Nun schiebt Habeck alleine den grünen Karren. Die Kombination aus Wirtschafts- und Klimaministerium fliegt ihm nun um die Ohren: die Wirtschaft ist mächtiger, Habecks Klimagesetze floppten. Die Rezession bei Heizungsbauern und der Elektromobilität wird ihm angelastet.
In den neuen Bundesländern hat eindeutig Sarah Wagenknecht gewonnen. Ohne sie ist keine stabile Regierungsbildung möglich. Auf Landesebene lassen sich gemeinsame Ziele zwischen SPD oder CDU mit der BSW vereinbaren. Doch der Preis dafür in der Bundespolitik kommt. Bisher finanzierte Putin das BSW. Kann dies unterbunden werden? Soll die deutsche Wirtschaft dies übernehmen? Womöglich ziehen sich die Regierungsbildungen so lange hin, bis die US-Wahlen entschieden sind. Siegt Trump, dann stellt Deutschland ebenfalls die Unterstützungen der Ukraine ein? Mit Harris hätte Sarah Wagenknecht ein Problem. Womöglich wird sie dann ins Weiße Haus bestellt wie seinerzeit Joschka Fischer. Fischer verließ es als Pro-Amerikaner und handelte in ihrem Sinne als Außenminister. Putin muss aus der deutschen Außen- und Innenpolitik verschwinden. Die Demokratie und der Rechtsstaat sind sonst bedroht.
Immerhin haben die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg vor der AfD gewonnen. Das gibt Selbstvertrauen nicht nur für diese Parteien und ihren Leitfiguren. Merz siegte in der Rochade um den Kanzlerkandidaten. Scholz wird trotzdem nicht zu halten sein. Pistorius wird ihn ablösen. Durch den Cum-ex-Betrug schädigten die Banken für ihre Kunden den deutschen Staat um 40 Mrd. €. Weniger als eine Milliarde € sind davon zurückgezahlt worden. Für den Rest besteht Fehlanzeige. Durch seinen Erinnerungsverlust verhinderte Scholz seinen Rücktritt als Kanzler. Es ist aber damit eindeutig überführt als Unterstützer der Warburg Bank, einer der Haupttäter bei Cum-ex. Das passt nicht zur SPD außerhalb Hamburgs.
Der deutschen Wirtschaft fehlt die Perspektive, die Zuversicht. An ein Vertrauen in die Politik ist nicht zu denken. Eine Rezession ist nur zu verhindern, wenn die Wirtschaft die Zukunft wieder selbst in die Hand nimmt. Vielleicht können die Ministerpräsidenten der Länder der Wirtschaft Mut machen. Pragmatik statt Bürokratie wäre eine Lösungsformel. ek
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