Donald Trumps Rückkehr

November 07, 2022

Unsere medialen Blicke sind vor allem auf die Ukraine und Putin gerichtet, doch unser Schicksal wird mehr hinter unserem Rücken, in den USA, entschieden. Es stehen die „Midterms“ an, die Nachwahlen zu Senat und Kongress. Die Politikwissenschaftler prognostizieren Sitzverluste für die Demokraten, die noch die Mehrheit in beiden Kammern halten. Doch um sie soll es schon geschehen sein. Bidens Zustimmungswerte liegen zur Zeit deutlich unter 50 %. Sie korrelieren mit den Stimmverlusten. Gegen zwei republikanisch dominierte Kammern zu regieren, braucht viel Kraft. Und Biden wird 80. Doch es geht schon um die Nominierung für die nächste Präsidentschaftswahl.

Da wird es so richtig heikel. Sollten die von Trump protegierten Abgeordneten gewinnen, wird Trump nochmals antreten. Würde Trump dann siegen, kommt es zu einem starken Rechtsruck. Denn Trump wird dort anfangen, wo er aufgehört hat, also sich um den Rechtsstaat wenig kümmern und die Demokratie nur soweit anerkennen, als er Zustimmung bekommt. In der Außenpolitik kommt es zu einer Abwendung von der Nato und der Verteidigung Europas. Wenn dann noch Putin an der Macht sein sollte, befindet sich Europa mit Putin-Freund Trump im Kriegszustand: Die Ukraine müsste ganz von den europäischen Staaten unterstützt werden, in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich. Europa selbst müsste noch mehr aufrüsten, den Verteidigungsfall ernst nehmen.

Für den Klimaschutz blieben dann wieder keine Mittel übrig, die Welt liefe weiter rückwärts gewandt. Trump leugnet sowieso den Klimawandel aus CO2-Emissionen. So werden auch in den USA weiter Öl und Gas dominieren. Naturkatastrophen werden ungebremst zunehmen. All das kann noch weiter hoch gerechnet werden auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und unserer vor Ort. Wie ein Elefant im Porzellanladen werden internationale Beziehungen und Sicherheiten zerstört. Das wird Trump noch weiter radikalisieren und die USA spalten Der Konflikt USA:China um die Weltherrschaft wird eskalieren. Ein direkter Krieg zwischen den Supermächten droht. Wieder werden Lieferketten lahm gelegt, ja sogar eingestellt. Die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von China wird noch schlimmer ausfallen als unsere Energieabhängigkeit von Putin.

Die USA schaffen es nicht, Trump zu stoppen. Wie leicht wäre es gewesen, ihm den Angriff des Mobs auf das Kapitol anzulasten. Wer zum Staatsstreich aufruft, darf doch nicht mehr für ein politisches Amt nominiert werden. Das hätte bis jetzt geschehen müssen, solange das Kapitol noch von den Demokraten bestimmt wird. Vermutlich gilt heute in den USA schon das Recht des Stärkeren. Es bräuchte Lichtgestalten wie John F. Kennedy, um den Rechtsstaat und die Demokratie zu retten. Bei der Wahl wurde spekuliert, Biden würde nach 2-3 Jahren sein Amt an Vizepräsidentin Kamala Harris abtreten. Doch Harris wurde völlig zurück genommen. So sieht keine Vorbereitung einer Amtsübernahme aus.

Kann das US-Großkapital Trump noch stoppen? Es wird ja oft gesagt, dass der US-Präsident nur offiziell der mächtigste Mann der Welt sei, das wahre Sagen aber das Großkapital habe. So wird jeder der zwei Kandidaten mit gleich hohen Geldbeträgen für den Wahlkampf beglückt. Wer siegt, hat dafür die Interessen der „Sponsoren“ zu erfüllen. Das Großkapital gewinnt also immer. Am deutlichsten war dies bei Obama zu erkennen. Republikanische Präsidenten funktionieren sowieso immer besser aus Sicht der Wirtschaftsmagnaten. Trump ist von ihnen auch als Geschäftsmann abhängig. Wer schon einmal wie Trump in die Insolvenz ging, weiß dies genügend. Solche Dinge können auch nicht als Verschwörungstheorie abgestempelt werden. ek