Die Ampel, besser gesagt Robert Habeck als heimlicher Kanzler, will die Gasumlage durch einen Preisdeckel ersetzen. Dazu sollen 200 Mrd. € bereit gestellt werden. Christian Lindner wurde dabei übergangen, was sich noch rächen wird. Schließlich gab er der Gasumlage den wirtschaftspolitischen Todesstoß – zurecht. Denn erhöhte Steuern, etwas anderes war diese Gebühr auch nicht, passen nicht in eine Rezession, in der viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind und Haushalte nicht wissen, woher sie das zusätzliche Geld neben den erhöhten Gaskosten nehmen sollen. Auch Konsumzurückhaltung befördert eine Rezession.
Anstelle der Gasumlage diskutiert die Ampel, ja die ganze Bundesrepublik sogenannte „Preisdeckel“: es wird eine Obergrenze der Preise für Gas und Strom relativ willkürlich bestimmt. Diesen Preis hat das Unternehmen, der Haushalt und alle öffentlichen Einrichtungen zu bezahlen. Alles was als Marktpreis darüber liegt, übernimmt der Bund. Habeck nannte eine „Bazooka“ von 200 Milliarden €. Das sind aber Steuergelder, die also zur Finanzierung des Marktes verwendet werden. Doch bei den Marktvolumina von Energie wird das nicht reichen. Es ist auch die Dauer dieses Schutzschirms zu bedenken. Da ist es leicht möglich, dass aus den Milliarden Billionen werden und damit die Staatsverschuldung in nie bekannte Höhen steigt.
Wenn all die Strom- und Gaskontrakte, die an der Warenterminbörse schon jetzt geschlossen worden sind, richtig eingepreist werden, ergibt sich eine erste Neuverschuldungshöhe. Es kommen aber in dieser Höhe noch Vielfache dazu aus den Preisen für die Haushalte, die sich noch nicht absicherten, und für Unternehmen, deren Gas- und Stromverträge auslaufen und keine Absicherung bekommen haben. Ohne eine echte Reform des Strommarkts, wie in unserer letzten Ausgabe gefordert, läuft das Ganze aus dem Ruder. Doch dann hätte der Strommarkt eine sachliche Deckelung und nur die Gaskontrakte wären zu subventionieren.
Die letzte „WoWo“ ging auch an Dieter Janecek, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag und Ex-Wolnzacher. Es kam auch prompt eine Antwort seines Büros: „Auf europäischer Ebene haben wir mittlerweile die Abschöpfung der Zufallsgewinne vereinbart, außerdem garantiert die Bundesregierung eine Strompreisbremse mit Grundkontingent. Das alles ist in der konkreten Ausgestaltung. Ziel bleibt es, das Energieangebot auszuweiten und die Preise zu drücken. Erste Erfolge auch auf dem Gasmarkt sind bereits sichtbar. Soweit, beste Grüße, Dieter Janecek“. Ja, die Grünen haben sich in die Habeck‘sche Lösung verliebt. Doch das letzte Wort hat hier nicht der Kanzler, sondern der Finanzminister.
Nicht zufällig betonte Christian Lindner letzte Woche, dass er an der Schuldenbremse für 2023 festhält. Wie will er die 200 Milliarden plus x (ein unkalkulierbares vielfaches) ohne neue Schulden finanzieren? Kann er zusehen, wie sein Haushalt in das größte Defizit der Geschichte der Bundesrepublik abdriftet? So spät er sich bei der Gasumlage äußerte, so wartet Lindner auch hier zu. Ein “Sondervermögen“ wie bei der Wiederaufrüstung der Bundeswehr ist sprachlich kaum hinzubekommen. Die Abschöpfung der „Zufallsgewinne“ bringt 170 Milliarden € plus x aus der Fortsetzung. Das ist aber eine konkrete Berechnung „nach unten“ vom Deckel aus gesehen. Zudem ist die juristische Umsetzung sehr schwierig und damit riskant. Warum soll ein Unternehmen ─ wir haben es hier auch mit echten großen zu tun – ein Geld zurückzahlen, das sie legal ausbezahlt bekommen hat? Für den Gasmarkt mag das Ansinnen eines Deckels noch vernünftig sein, nicht aber für den manipulierten Strommarkt. ek