Berlin und München überschlagen sich gerade mit Förderungen der Wirtschaft.
Ab 1. Juli kann eine Überbrückungshilfe über den Steuerberater beantragt werden, falls die Umsätze von April und Mai um 60 % gegenüber den Vorjahresmonaten gesunken sind. Das kommt vor allem den Gastronomen, Hotels, Veranstaltern, Schaustellern etc. zugute, die vom Shutdown hart getroffen wurden. Übrigens wird die IHK München die bayernweite Bewilligung übernehmen, damit das Geld schneller bei den Betroffenen ankommt. Wer freilich die Voraussetzungen genau liest, stößt auf viele Einschränkungen, so dass für viele sich eine Beantragung nicht lohnt.
Genauso verhält es sich mit der Prämie für die Besetzung eines Ausbildungs-
platzes. Gerne wird von 3000 € gesprochen, dann aber eher von 2000 € und wer die Voraussetzungen eingehend prüft, muss erkennen, dass der nachhaltige Ausbildungsbetrieb gar nicht darunter fällt, sondern der, der sich neu entscheidet, Lehrlinge aufzunehmen und sie auch noch bekommt. Schließlich sind die Bewerbungen für Herbst schon längst gelaufen. In Bayern treffen immer noch 100 Ausbildungssuchende auf 150 angebotene Ausbildungsplätze. Für Bayern wird sich also keine Notsituation ergeben, weshalb die IHK München/Oberbayern die Prämie weder forderte noch forcierte. Schließlich ist jede Prämie aus Steuermitteln. Aber dagegen kann die bayerische IHK auch nicht sein, drückt doch die Prämie aus, wie wichtig die duale Ausbildung von der Politik eingestuft wird.
Für Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Gößl ist es viel wichtiger, dass es keinen zweiten Shutdown gibt. Die Ereignisse in Gütersloh führten nur zur Schließung von Kitas, Schulen, Fitnesseinrichtungen und Museen. Der Einzelhandel, die Gastronomie und Hotels blieben offen unter Einhaltung der Auflagen. Zudem wird viel mehr getestet. Auch die Einschränkungen werden landkreisbezogen vorgenommen, also nicht ganz NRW einbezogen. Der Umgang mit der Epidemie wird also intelligenter, auch wenn uns mindestens noch ein Jahr die Corona-Schutzmaßnahmen begleiten werden. Ob es 2021 schon wieder Volksfeste geben wird?
Womöglich doch unter Auflagen. Aber dann hätten wir sie 2020 auch so durchführen können. Überall wo das Maskentragen nicht stattfindet, bleibt das Infektionsrisiko voll bestehen. So werden die Kitaöffnungen gewiss zu Rückschlägen führen, es sei denn, wir setzen den Kleinen doch Masken auf. Die Masken sind immerhin im Handel. In den USA kann die Wirkung von Vereinzelung und Masken mit Hygiene klar bewiesen werden. Die Staaten, die dem europäischen und asiatischen Muster folgten, können Lockerungen bereits vornehmen. Doch insgesamt steigt die Zahl der Neuinfektionen. Sie treten in Staaten auf, die dem Vorbild Trumps folgen und kategorisch die Maske nicht haben wollen. Genauso läuft es in Brasilien. Begreifen Bolsonaro und Trumpf denn nicht, dass sie die Verantwortung für die täglichen Corona-Toten tragen, da es erfolgreiche Möglichkeiten der Eindämmung der Krankheit gibt? Biden liegt in den Umfragewerten vorn. Die Amerikaner sind also doch klüger in der Krise als ihr Präsident. Wenn Trump dem Muster Söders gefolgt wäre, hätte Biden keine Chance.
Aber an den USA sieht man, wie schwierig die Lage wird, wenn nicht alle demselben Verhaltensmuster folgen. Wenigstens sind wirkungsvolle Medikamente gegen Covid-19 auf dem Weg zur schnellen Zulassung. Auch die bayerische Staatsregierung will dazu mit allen Mitteln beitragen. Die Beträge sind dafür minimal im Vergleich zu den Fördermilliarden an die Wirtschaft. Der Zeitfaktor aber ist entscheidend. Jeden Monat die Zulassung früher kommt, desto mehr steigt die Zuversicht und tritt die wirtschaftliche Erholung stärker und schneller ein. Die Wahl in den USA wird dies freilich nicht mehr beeinflussen.
Die Bundesregierung ist über die KfW mit 200 Mio. € bei CureVac eingestiegen. Auch das soll den politischen Willen zur schnellen Bereitstellung eines Impfstoffes ausdrücken. Es wurde gerade eine Förderung für Impfstoffhersteller aus EU-Mitteln aufgelegt. Allerdings wurde übersehen, dass ohne eine verlässliche Medikation gegen Covid-19 der Test eines Impfstoffs in der Realität nicht gelingt bzw. vorgenommen werden darf. Die EU-Richtlinien waren dem noch völlig offen. Aber das Bundesministerium für Bildung und Forschung grenzte die Förderfähigkeit total ein. Vielleicht sehen die Beamten noch ein, was dem finalen Impferfolg im Wege steht? ek