Die Wahlen in Sachsen und Thüringen erschütterten die Ampel-Regierung, obwohl die Ergebnisse in etwa den Vorhersagen entsprachen. Immerhin siegte die CDU in Sachsen, was auf den hohen persönlichen Einsatz von Ministerpräsident Michael Kretschmer, besonders im Wahlkampfendspurt, zurück zu führen ist. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) schaffte auf Anhieb höhere Werte als jede der Regierungsparteien. Wenigstens trauten sich Berliner CDU-Politiker, diese Partei bzw. ihren Kopf als Putin-Freunde zu bezeichnen. Die politischen Forderungen Wagenknechts, Nicht-Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und Einstellen der Unterstützung der Ukraine, entsprechen tatsächlich zu 100% der Politik des Kremls.
Um eine Regierungsmehrheit gegen die AfD zu erreichen, braucht es aber in beiden Ländern das BSW zumindest als Dulderin. In Sachsen wird zuerst verhandelt, da in Thüringen sogar noch die Linke mitspielen muss, sprich Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Bundes-CDU hat einen klaren Beschluss gefasst, kein Bündnis mit der AfD und der Linken einzugehen. Mittlerweile fordern Bundes-CDU-Politiker dies auch für das BSW, was wegen der Putin-Freundschaft und finanziellen Unterstützung nur logisch ist.
Was aber für den Bund ein unbedingtes Muss darstellt, kann auf Landesebene anders gesehen werden. Schließlich fallen Wagenknechts Forderungen ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes. Die beiden Länder hätten sich bei Abstimmungen im Bundesrat zu diesen Bundesthemen nur zu enthalten. Damit würden keine Entscheidungen gegen Putin blockiert, da die Einheit der übrigen Bundesländer gegeben ist. Nun wird auf Landespolitik-Ebene geprüft, ob eine gemeinsame Arbeit mit dem BSW zum Wohle des jeweiligen Lands möglich ist. Um den Teufel AfD zu verhindern, den Demokratie-Verachter, Fremdenhasser und Putinfreund, wird ein Bündnis mit dem Belzebub, nur Putinfreund, ausgelotet. Das erfordert die Demokratie. Ob das auch noch mit dem Rechtsstaat zu 100% vereinbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Es herrschen Verhältnisse wie in Polen.
Andererseits hat in Thüringen die Mehrheit für die AfD gestimmt. Sie wird auch auf kommunaler Ebene immer stärker. In Thüringen kommt kein Politiker an die AfD vorbei. Höcke mit Hitler zu vergleichen, löst noch Diskussionen bei ARD und ZDF aus, aber Höcke selbst widerspricht dem nicht. Er spielt schon offen mit dem Ende der Demokratie in Thüringen. Warum eine Partei, die nicht zum Grundgesetz steht, nicht verboten werden kann, ja muss, rächt sich nun. Eigentlich ist dies nötiger denn je, um das Grundgesetz zu retten. Selbst wenn der Prozess scheitern sollte, was haben die klagenden Parteien noch zu verlieren?
Natürlich sind dies alles nur Formalien. Es sollte klarer an den Ursachen des Erstarkens der AfD und des BSW gearbeitet werden. Selbst die Jugend in Thüringen wählt AfD. Es braucht nicht nur ein großes Ohr für die Sorgen der Ostdeutschen, sondern auch ein konsequentes Handeln. Die Vermögensverhältnisse zu ändern, dauert Jahrzehnte. So viel Zeit bleibt der Demokratie nicht mehr. Vielmehr braucht es Bürgermeister und Macher, die jeden Ort entwickeln: für Arbeitsplätze sorgen, der Landflucht entgegenwirken, wieder Leben in die Orte bringen, Lebensqualität aufbauen. Dazu muss Geld vom Land und vom Bund bereitgestellt werden. Es braucht Persönlichkeiten, die CDU, SPD, FDP und Grüne zu stellen und zu motivieren haben. Notfalls kommen sie wieder aus dem Westen. Aber es muss Heimat geschaffen werden. Die Jugend soll bleiben und mitdiskutieren. Aber alles liegt an den Unternehmern, die dem Osten Zukunft schenken. Hier ist der Mittelstand gefragt. Demokratie muss sich bewähren, Rechtsstaat sich behaupten – ohne Bürokratie. Das alles ist doch nicht schwierig. Es muss nur sofort und konsequent angegangen werden. ek
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