Dass das „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden € viele Diskussionen auslöst, liegt an der Größe des Vorhabens. Für ihre Zustimmung zu dafür benötigten Grundgesetzänderungen holten die Grünen 100 € Milliarden für den Klimaschutz heraus. Es sollen aber nur Investitionen ermöglicht werden und keine Subventionen. Merz wird hier nach der Regierungsbildung einiges nachverhandeln müssen. Die weiteren Forderungen vom Bundesnachrichtendienst bis zur Ukrainehilfe müssen auch genau zerlegt werden in Unterstützungen und Investitionen. Wenn die Ukrainehilfe in Form von Waffen und Munition erfolgt, zählt sie zu den Anschaffungen/Investitionen. Da sie im Inland ausgeführt werden, ergeben sie eine Konjunkturbelebung und finanzieren sich über die Steuern zu einem Drittel selbst. Investitionen in die Infrastruktur dürfen auch Länder genehmigen. Sie bleiben dadurch Investitionen, die vom Bund finanziert werden.
Natürlich waren die 500 Milliarden eine klare Ansage gegen Putins Aggressionspläne. Wenn nur noch 300 Milliarden in die Rüstung fließen, wäre das auch noch wirksam als Abschreckungsinstrument. Was aber zu gerne übersehen wird: die 500 Milliarden sind auf über 10 Jahre angelegt. So kommen durchschnittlich pro Jahr nur 30 Milliarden in der Rüstung an. Da dies für eine schnelle Aufrüstung zu wenig ist, werden in der Rüstung die ersten Jahre auf volle Kanne geschaltet werden müssen und ab 2030 wird dann auf Sparflamme geschaltet wird. Es wird auch eine höhere Inflation aus den Ausgabevolumina erwartet. Doch es besteht die Kunst, die Rüstungsindustrie mit in die Verantwortung zu nehmen. Es geht auch um die Verteidigung ihrer Werke und Mitarbeiter. Klare Ziele müssen definiert werden und sie im engst möglichen zeitlichen Rahmen erreichbar werden lassen. So erhält die Rüstungsindustrie auch Planungssicherheit.
Prinzipiell gehört die Aufrüstung nicht in die Öffentlichkeit. Es muss intern alles geleistet und ermöglicht werden und der Öffentlichkeit und Putin erst die erreichten Ziele verkündet werden. Die Ausgaben erfordern eine völlig neue Organisation der Bundeswehr. Unternehmer sind gefragt, die Herkulesaufgabe zu bewältigen. Die Nato und die EU-Partner sind intern einzubeziehen. Der Personalmangel der Bundeswehr muss aus dem EU-Ausland behoben werden. Evtl. lässt sich dies unter den Wehrmächten lösen. Ähnlich wie bei den LPG-Terminals, die in Rekordzeit erbaut wurden, muss jede Form von Bürokratie abgeschüttelt werden. Es gehen die Ausgaben also mit Reformen einher. Dies kann dann auch auf die Infrastruktur-Investitionen übertragen werden, obwohl dort nicht derselbe Zeitdruck herrscht. In der Regel ist von 10 Infrastrukturprojekten nur 1 sofort umsetzbar. Allerdings freut sich gerade die Bauindustrie darauf.
Auf Kanzler Merz kommen wirklich große Aufgaben zu. Er muss mit einem exzellenten Finanzminister dafür sorgen, dass von den neuen Schulden nur so viele aufgenommen werden, wie die Wirtschaft und der öffentliche Sektor an Aufgaben bewältigen kann. Die Inflationsgefahr ist dann gebannt. Der Wettbewerb funktioniert bei den ausführenden Unternehmen. Allerdings muss eine überfällige Verwaltungsreform voraus gehen. Der öffentliche Sektor steht sich selbst im Wege. Es braucht Generalunternehmer. Alle Aufgaben der Umsetzung müssen an die freie Wirtschaft ausgelagert werden. Die öffentliche Verwaltung definiert die Ziele und kontrolliert die Umsetzung. Bei den Infra-struktur-Investitionen muss die Dringlichkeitsfestsetzung erfolgen. Brücken sind nur dann zu ersetzen, wenn ihr Einsturz vorhergesagt und kontrolliert werden kann. Wir müssen begreifen, dass wir uns in einem Kriegszustand befinden. Dann wird auch die Notwendigkeit einer Maßnahme von Kür auf Pflicht geschaltet.
In der Bundeswehr hat das größte Umdenken zu erfolgen. Die Zeiträume der Umsetzung der Verteidigungsziele müssen drastisch gesenkt werden. Wir leben nicht mehr in Zeiten des sich schön Einrichtens im Frieden. Es braucht einen Managertyp als Verteidigungsminister. Jahrzehnte der gebremsten Entwicklung müssen zurückgelassen werden. Die deutsche Armee muss sich mit der russischen messen lassen. Wenn dann noch 25 andere Natoländer hinzukommen, ergibt sich eine klare Überlegenheit der EU gegenüber Russland. Cyberabwehr ist dabei höchst wichtig, auch für die Infrastruktur. Wir können unterstellen, dass die europäische Rüstungsindustrie alle Defizite schnellstens aufholen wird. Wir müssen uns aber auch bewusst werden, dass die militärischen Ziele letztlich immer bedeuten, möglichst viele Soldaten des Angreifers auszuschalten, schlimmstenfalls zu töten.
Ebensowenig wie wir uns vorstellen, dass wieder Bomben und Raketen in unsere Städte einschlagen, müssen wir uns auch überwinden, wieder martialisch zu denken. Das Kriegshandwerk im Boden-Boden-Kampf ist sehr hart und grausam. In der Ukraine erleben wir es tagtäglich. Es ist aber auch nicht richtig, dass Tausende sterben müssen, weil Putin sich eine Eroberung souveräner Staaten in den Kopf gesetzt hat. Und warum muss nicht Rußland die zerstörten Städte wieder aufbauen? Das gilt natürlich auch für den Gaza-Streifen und Israel als Zerstörer. ek
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