Die großen Wirtschaftsverbände überreichten Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz auf der Internationalen Handwerksmesse in München einen Katalog von Verbesserungsvorschlägen, was die deutsche Wirtschaft gerade braucht, um wieder in Fahrt zu kommen. Dies reicht von Abbau von Bürokratie bis zur Reform der Unternehmenssteuern. Leider fehlt den Verbänden aber auch das „Machertum“ d.h. es braucht einige Aktionen, die sofort begonnen werden können, ohne lange Diskussionen in der Ampelkoalition. Ein Umbau des Steuersystems hingegen ist ein sehr umfangreiches Gesetzespaket, das viele Monate an Diskussion benötigt und wohldurchdacht sein will.
Wo sofort die Konjunktur angeworfen werden kann, findet sich in der Bauwirtschaft. Wenn der Zins für Baudarlehen halbiert würde durch ein Sonderprogramm, würde der bitter notwendige Wohnungsbau wieder anspringen. Die Belebung hälfe auch vielen Handwerksbetrieben, die am Bau tätig sind. Wenn dann auch noch die Bauanträge durchgewunken werden, könnte sofort losgelegt werden. Hier käme zur Wirtschaftsbelebung auch die Senkung der Wohnungsnot und damit auch der Mieten.
Ein anderer Bereich, der dringend hochgefahren werden muss: die Produktion von Munition und Waffen. Die deutsche Wirtschaft kann alles liefern, wenn sie die Aufträge bekommt. Das setzt Entschlossenheit voraus. Da Putin die russische Wirtschaft auf Kriegsproduktion hochfährt, müssen wir mithalten, ja ihn sogar überbieten. Die Bauteile, die immer noch über die Türkei und andere Drittländer nach Russland kommen, sollten unterbunden werden, aber bei uns verbaut werden. Bei der Verausgabung des 100-Milliarden-Topfes für die Bundeswehr sollten gerade die Investitionen vorgezogen werden, die in Deutschland hergestellt werden. Wir müssen uns heute schon so verhalten, wie wenn Trump im Januar ’25 an die Macht käme.
An dritter Stelle sollen die Investitionen der Unternehmen gefördert werden. Das Wachstumschancengesetz enthält schon erste Bausteine, doch sie sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dabei brauchen wir einfache Instrumente wie Sonderabschreibungen und nicht umfangreiche bürokratische Anträge auf Subventionen. Berlin soll auf Marktwirtschaft setzen und nicht auf eigene Vorstellungen, was zu tun ist. Das kann auch auf europäischer Dimension erfolgen, denn alle Länder Europas benötigen Wirtschaftsbelebung. Wir profitieren davon durch unseren Export.
Der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten läuft gerade an. Auch dazu sind Wohnungen zu schaffen. Hier können die Behörden mitwirken. Durch die zusätzlichen Arbeitskräfte entsteht weitere Nachfrage. Das Anschieben reicht bis zu den Länderministerien. Die Stagnation der Wirtschaft berechtigt auch, die Schuldenbremse auszusetzen. Was aber wichtig ist: Durch die Belebung der Wirtschaft entstehen Steuermehreinnahmen, die zum Schuldenabbau verwendet werden müssen. Die Sonderausgaben für die Bauwirtschaft könnten als Sondervermögen deklariert werden. All dies ginge sehr schnell durch die Gesetzgebung.
Natürlich bedarf es auch strategischer Verbesserungen, z.B. die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern durch eine Reform der Unternehmenssteuern. Hier greift die Erfahrung, dass gekonnte Steuersenkungen das Steueraufkommen in Summe steigern. Dazu braucht es aber Mut und wirtschaftlichen Sachverstand. In der Vergangenheit wurden rund 100 Milliarden von den Unternehmen und Einwohnern abkassiert durch unnötig hohe Strompreise. Das hat sich glücklicherweise gelegt. Die Energiekosten belasten gewisse Branchen mehr als den Durchschnitt. Wenn z.B. bei diesen Branchen die Eigenstromerzeugung nicht durch Abgaben u.ä. belastet würde, ließe sich dieses Kostenproblem auch lösen.
All das erfordert Investitionen. Sie beleben die Wirtschaft. Auch der Klima- und Umweltschutz führt zu vermehrten Investitionen. Dabei müssen aber mehr Marktwirtschaft und Investitionen zugelassen werden. Allein die höhere Bepreisung von CO2-Emissionen führt zu einer Lenkung der Transformation und damit zu steigenden Investitionen. Klimaschutz muss über die Wirtschaft erreicht werden. ek
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