Immer öfter müssen sich Politiker demokratischer Parteien zum Verbot der AfD äußern. Meist kommt als Antwort, dass ein Verbot juristisch zu riskant sei. Sollte das Verbortsverfahren scheitern, würde die AfD für noch mehr Zulauf sorgen. Solche Überlegungen kommen aus dem gescheiterten Verbot der NPD, der Vorgängerorganisation. Doch damals bewegte sich diese Partei um die 5 Prozent. Heute wird befürchtet, dass die AfD in den neuen Bundesländern als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen 2024 hervorgeht. Alle Rechte eines Wahlsiegers wird die AfD nicht nur fordern, sondern sogar erzwingen können. Auf diesen Dammbruch ist unsere Demokratie nicht vorbereitet.
Dabei sind alle Politiker der demokratischen Parteien zuvorderst verpflichtet, die Demokratie und den Rechtsstaat zu sichern. Wenn die AfD offen erklärt, dies nicht zu wollen, dann müssen doch die Alarmglocken schrillen. Nur offiziell wurde der rechtsradikale Björn Höcke abgesetzt. Faktisch beherrscht Höcke die Mehrheit der AfD. In den letzten Jahren fand ein unübersehbarer Rechtsruck in der AfD statt. Die gerade bekannt gewordenen Gespräche über eine Deportation von Ausländern oder aller mit Migrationshintergrund zeigen doch, wie unverfroren rechts die AfD steht. Sie sieht sich als Nachfolgerin der NSDAP. Das Grundgesetz wollte solch eine Partei ein für alle Mal ausschließen und ist stark genug dies zu erreichen. So darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten. Aber er hat auch die Verpflichtung, die Verfassung zu schützen, also gerichtsbeweislich festzuhalten, wo und wie das Grundgesetz von Mitgliedern der AfD missachtet wird, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Und es ist sicher zu stellen, dass der Verfassungsschutz selbst nicht AfD-nahe denkt. Bei einer Wählerschaft von über 20 % für die AfD sei dieses Bedenken angebracht.
„Wehret den Anfängen“, lautet eine politische Wahrheit. Das beginnt beim Antisemitismus. Wenn er wieder erstarkt, ist der Boden für Rechtsradikalismus vorhanden. Zum Teil erfolgen Gesetzesverschärfungen, also höhere Strafbewehrung für Verstöße. Dann ist es aber auch geboten, die finanziellen Grundlagen der Rechtsradikalen auszutrocknen. Aus der Staatskasse darf kein Geld fließen. Sollte Putin Geld schicken, ist dies einzukassieren. Die demokratischen Parteien haben noch die Zweidrittel-Mehrheit in allen deutschen Parlamenten und können damit alle rechtlichen Grundlagen schaffen, unseren Staat so wehrhaft werden zu lassen, dass einer neuen NSDAP der Boden entzogen werden kann. Das Demokratie- und Rechtsstaatsbewußtsein ist so zu festigen, dass sich ein Protestwähler schämt, die AfD anzukreuzen. Ein AfD-Mitglied darf nicht mehr verbeamtet werden.
Es ist noch viel tiefer zu ergründen, warum Bürger die AfD wählen und ihr sogar beitreten. 40.000 waren dies im letzten Jahr. Das sind 40.000 neue Nazis oder drauf und dran, welche zu werden. Die AfD schafft es nicht, sich aufzuspalten in Demokraten und Demokratie-Verachter. Damit gilt das rechtsradikale Gedankengut für alle. Jedes AfD-Mitglied könnte, ja müsste austreten, wenn er sich von der Höcke-Linie verabschieden möchte. Sicherlich trifft dies für einige zu, aber sie sind bei den 40.000 bereits abgezogen. Zwar streiten AfD-Mitglieder häufig, aber meist aus niedrigen Beweggründen.
Sarah Wagenknecht wird mit ihrer neuen Partei auch auf dem rechten Flügel Stimmen einfangen. Aber könnte es nicht sein, dass irgendwann die Gründerin aus der Partei gedrängt wird? Wohin wird dann diese Bewegung driften? Doch das sind Überlegungen in weite Zukunft. Ein Politikwissenschaftler stellte fest, dass AfD-Beitritte erfolgten, weil im Ortsverband mehr Demokratie herrsche als bei den demokratischen Parteien. Doch womöglich meint er, dass sich Rechtsgesinnte dort wohl fühlen, weil sich die übrigen auch ungeniert rechts und ausländerfeindlich zeigen.
Sicherlich eint die Ausländerfeindlichkeit alle AfD-Mitglieder. Auf der anderen Seite ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein Volk nicht beliebig viele Ausländer aufnehmen kann. Es gibt Grenzen der Integrationsfähigkeit. Sie zu beachten, ist politisch klug. Natürlich gibt es Sonderfälle wie die Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht längerfristig bei uns bleiben wollen. Sie zu integrieren, ist nicht nötig. Da können auch reine ukrainische Klassen gebildet werden, die auch in ukrainisch unterrichtet werden. In der deutschen Grundschule aber muss Deutsch gesprochen werden, um die deutsche Sprache lesen und schreiben zu lernen. Das ist die Grundlage unserer Identität. ek