Die Wahl in Bayern

Es wurde wirklich viel Wahlkampf betrieben mit Plakaten an den Straßen und Postwurf-Sendungen. Wenn es kritisch wird, dann greifen die Parteien doch auf bewährte analoge Medien zurück. Sie wirken stärker. Keine politische Richtung wagt es, darauf zu verzichten. Zugleich garantieren diese Medien eine gewisse Gesittetheit der Auseinandersetzung. Plakate werden mal überklebt oder ihre Ständer zertrümmert – doch nicht so umfassend, wie ein Shitstorm im Netz wirkt. Womöglich wurde im Bayern-Wahlkampf Social Media für das benutzt, wofür es geschaffen wurde: die private Kommunikation. Insofern haben alle Parteien gewonnen, wurde die Demokratie bewahrt.
Einmal vom Angriff der Süddeutschen Zeitung auf Hubert Aiwanger abgesehen, verlief der Bayern-Wahlkampf fair und normal. Es braucht auch keine Meinungsforschungsinstitute, um die bayerische Volksseele zu erkennen. Viele Umfragen liegen zudem eher falsch als richtig, vergleichbar mit der Wettervorhersage. Die Flüchtlingswelle führt zu einem Rechtsruck. Davon müsste auch die FDP profitieren. Doch sie stürzte ab und kommt nicht mehr in den bayerischen Landtag. Der Preis für die Ampel-Koalition.
Die Freien Wähler überstanden die Schlammschlacht um ihren Vorsitzenden souverän. Womöglich ist die Taktik von Hubert Aiwanger („ich sage nichts dazu“, „ich kann mich nicht erinnern“) damit doch aufgegangen. Die Regierungskoalition mit der CSU wird also weiter bestehen bleiben, was auch heißt, dass Markus Söder die Königsrolle erhalten bleibt. Einen neuen Anspruch auf die Kanzlerschaft kann er vom Ergebnis aber nicht ableiten. Zumindest hat Markus Söder gelernt, dass er nicht zu dominant auftreten darf, sprich sich demokratischer geben muss.
Florian von Brunn und Markus Käser haben sich stark bemüht. Dass die SPD unter die 10 % Marke fällt, wundert niemand. Bayern ist kein SPD-Land. Der Unmut über die Ampel in Berlin hat zudem durchgeschlagen. Kanzler Scholz zieht in Bayern nicht. Jede Wahlkampfunterstützung von ihm ging nach hinten los. Aber auch sein Gegenspieler in Berlin, Friedrich Merz, hat an Popularität verloren. Die Konservativen wünschen sich von ihm eine klarere Abgrenzung zur AfD und staatstragende Konzepte statt Polemik. Eigentlich sollte die CDU die Partei mit der besseren Wirtschaftspolitik sein. Merz nutzt diese Chance nicht genügend. Fehlt es Merz doch an politischer Intelligenz trotz seiner geschliffenen Sätze?
Dass Karl Straub wiedergewählt wird, das war immer außer Zweifel. Er hat sich stets stark engagiert, holte Regierungspolitiker in den Landkreis. Gratulation zur Wiederwahl von dieser Stelle. Für alle anderen Kandidaten: Toll, dass sie sich zur Wahl stellten und damit die Demokratie hochleben ließen. Sie wussten, dass es ähnlich wie bei Olympia endet: „Dabei sein ist alles“. Anderenorts gab es auch Überraschungen: Wenn es Umweltminister Thorsten Glauber nicht mehr schafft, dann hat er für seinen Stimmkreis zu wenig geleistet. Insgesamt: Eine hohe Wahlbeteiligung oder: die Wähler haben gewonnen.
Das AfD-Problem im Landtag hat sich deutlich verschärft. Es genügt nun nicht mehr, sich abzugrenzen. Der Wählerzuwachs muss intensiv untersucht und analysiert werden. ek