Die EU-Asylpolitik

Die Asylpolitik gehört zu den Sprengsätzen der EU. Aus ihr kam der Brexit, auch wenn dies offiziell immer verneint wird, um Altkanzlerin Merkel zu schützen. Aber die Briten wollten Herr ihres Territoriums bleiben, während Merkel auf Verteilung der Tausenden von Flüchtlingen pochte, die sie nach Deutschland ungehindert einreisen ließ. Wir stehen gerade vor einer zweiten starken Fluchtwelle – die Ukraine nicht mitgerechnet. Mit dem Beschluss der EU, die Außengrenzen zu verteidigen und Aufnahmelager außerhalb der EU zu errichten, wird nun gegengesteuert. Es wird sogar von einer längeren Haft in diesen Lagern gesprochen. All dies dient nur der Abschreckung, sich auf den Weg in die EU bzw. Europa zu machen.
Das alles dauert freilich. Für eine akute Not, die vielen Neuankommenden unterzubringen, hilft das für mehrere Jahre nichts. Wenigstens hat unsere Regierung diesen Beschluss mitgetragen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bleibt heute schon eine ungelöste Aufgabe. Noch dazu ist sie sehr kostspielig. Auch die Überlegungen, den Flüchtlingen kein Geld mehr zu geben, sondern sie in Naturalien zu bedienen, bringt die Kommunen in zusätzliche Personal- und Logistik-Nöte. Es ist völlig legitim, die Grenzen der EU zu verteidigen. Die EU muss eine Aufnahmegrenze festlegen, über der die Staaten überfordert sind. Es nützt auch nichts, wenn Asylheime wieder in Flammen aufgehen, weil die Bevölkerung die Überfremdung fürchtet. Die Anspielungen von Friedrich Merz, dass die Flüchtlinge den Deutschen Ressourcen wegnehmen, war leider sehr AfD-like formuliert, drücken aber ein echtes Problem der Akzeptanz aus.
Die AfD profitiert von der Ausländerdebatte. Mittlerweile wenden sich auch Grünen-Politiker vom Humanismus der Parteispitze ab, insbesondere, wenn sie von den lokalen Unterbringungs- und Versorgungsproblemen selbst betroffen sind.
Das Problem muss freilich an der Wurzel gepackt werden: Der Klimawandel treibt viele Afrikaner gegen Norden. Kriege beschleunigen den Exodus. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Die Franzosen ziehen sich aus Mali zurück. Alles wird also noch schlimmer. Der Druck auf die heile Welt Europas steigt also. Was kann getan werden? Die europäische Wirtschaft nimmt die Asylanten auf, die sie als Arbeitskräfte brauchen kann. Mit diesem Ventil, es könnte als „Wirtschaftsasyl“ bezeichnet werden, werden mehrere Probleme gelöst: Der Arbeits- und Fachkräftemangel, die kontrollierte Einreise (ohne Schleuser und Boote übers Mittelmeer) und die Integration der Ankommenden. Europa zeigt sich damit auch human. Die Abwicklung läuft per Handy-App in den Herkunftsländern.
Speziell in Afrika sollten die Wüsten kultiviert werden, um dem Klimawandel entgegen zu wirken v.a. durch Millionen von zusätzlichen Bäumen, die CO2 aufnehmen. Zugleich wird damit Arbeit geboten und es entsteht Gewerbe, Landwirtschaft, ja Wohlstand. So würden zwei Übel abgeschafft und an den Wurzeln bekämpft. Dieses Ziel möchte Ägypten als erster Staat angehen. Alle Golfstaaten würden sofort nachfolgen. Die vielen starken Männer, die bei uns noch ankommen, werden bei der Begrünung der Wüsten dringend gebraucht. Das benötigte Wasser kommt entsalzt aus dem Meer. Alle nötigen Prozesse können mit Solarenergie betrieben werden. Dann würde diese Technik vollumfänglich berechtigt sein.
Seien wir doch ehrlich: Fast alle Asylanten kommen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa. Echt politisch Verfolgte wären so wenige, dass ihre Aufnahme in der EU locker geschafft würde. Für Wirtschaftsflüchtlinge ist das Asylrecht aber nicht anwendbar. Nur wenn wir diese Realitäten sehen, erreichen wir echte Humanität. Dann spielt es auch keine Rolle, ob die echt politisch Verfolgten Geld in die Hand gedrückt bekommen oder Naturalien. Das Schicken von Geld an die Familie im Herkunftsland ist doch Beweis, dass die wirtschaftliche Not Grund für die Flucht war. ek