Der laut bekundete „Aufbruch in die Zukunft“ der Ampelkoalition verpuffte schnell. Mittlerweile haben CDU/CSU die SPD in den Umfragewerten überholt. Vor allem die Beliebtheit von Kanzler Olaf Scholz ist in kürzester Zeit gefallen. Nicht nur die Opposition und viele Medien prangern seine Führungsschwäche an. Immerhin will er in Moskau mit Putin verhandeln. Doch das Sagen liegt bei den Amerikanern, weshalb sie mit an den Verhandlungstisch gebeten werden. Das „Normandie“-Format sah mit Merkel und Macron zwei starke Lenker der EU als Vermittler zwischen der Ukraine und Putin vor. Doch denken sich nicht viele Diplomaten, besser Scholz durch Biden zu ersetzen? Zumal es ja um die Ausweitung der Nato als Konfliktursache geht.
Offene Kritik erntete die neue Regierung mit ihrer Weigerung, an die Ukraine Waffen zu liefern – gerade im Westen, besonders in den USA. Hätte die deutsche Botschaft gelautet: „Solange wir verhandeln, liefern wir keine Waffen, aber bei einem Einfall der Russen in die Ukraine dagegen sehr wohl“, dann hätte dies bei den Russen Wirkung erbracht und Lob von den Verbündeten. Das Liefern von 5000 Helmen wurde freilich zur Lachnummer. Soll es so weiter gehen? Schon fordert Altkanzler Schröder, dass Merkel zurück geholt werden soll für die Verhandlungen mit Putin. Das drückt nicht nur aus, dass Deutschland sonst sein Gesicht verloren hat, aber freilich auch, dass Schröder bei Putin nichts zu sagen hat und er als Lobbyist Putins seinen Parteifreunden nicht helfen kann.
Das schärfste Drohmittel gegenüber Moskau wäre doch das Verweigern weiterer Gas- und Öllieferungen. Es müsste klar und laut formuliert werden. In einer Deutschland-Umfrage wollen dies aber die Mehrheit der Deutschen nicht. Sie fordern weiter die Belieferung aus Sibirien, möglichst noch preiswerter. Doch sie begreifen nicht, dass dies gleichbedeutend ist mit einem Fallenlassen der Ukraine. Schröder liefert in den Medien auch nur die Steilvorlage Russlands, dass die ganze Aggression der Lage von der Ukraine ausginge. Auch Hitler begründete so seinen Einmarsch in Polen. Dieses Medieninteresse an Schröder kommt aber nur, weil von Baerbock & Co nicht genügend kommt. In dieser großen politischen Krise sind die deutschen Spieler nur Leichtgewichte. Die Rolle von Scholz ist völlig unklar. Fährt er womöglich als Geschäftspartner nach Moskau?
Robert Habeck will die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas vermindern. Das gebietet ihm ja schon seine Rolle als Klimaschutz-Minister. Mehr und mehr wird deutlich, dass seine beiden Ressorts, also Wirtschaft und Klimaschutz, gegeneinander laufen. Ein Friedrich Merz wird bald mehr wirtschaftspolitische Kompetenz bringen. Doch am schlimmsten zählt das Eingeständnis aller deutschen Bemühungen zum Klimaschutz, dass sie 0,0 Einfluss auf den Ausstoß an CO2 der Welt haben. Dies zeigen die Messungen des CO2 in der Atmosphäre. Ja, der Trend steigt nicht linear ungebrochen an, er zeigt eine leichte Kurve nach oben, also eine verstärkte Zunahme. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat mengenmäßíg auf die Welt bezogen keinen Einfluss. Es braucht vielmehr neue Technologien, die die ganze Welt mitnehmen, v.a. wenn sie nicht nur ökologisch sauber sind, sondern auch noch günstiger als die schmutzigen gegenwärtigen.
Aber woher soll Habeck das Zeug dazu haben? Bestenfalls traut die Wirtschaft dies der FDP zu. Aber selbst ein intelligenter Kopf wie Dr. Volker Wissing verweigert die Bestandsaufnahme bestehender „Durchbruch“-Innovationen. Die Behörde zur „Förderung von Sprunginnovationen“ war ja schon in der alten Regierung eine reine Kostenimplosion ohne Außenwirkung. Wie lange wird die Wirtschaft noch brauchen, selbst das Ruder zu ergreifen? Es wird viel zu viel Steuergeld ausgegeben für ungeeignete Wege in der Energiewende. Ein Fluch des Wohlstands der Bundesrepublik? ek