Wahl 21: Es bleibt spannend

September 27, 2021

Deutschland hat gewählt. Die Ergebnisse wichen nicht wesentlich von den Prognosen ab. Wahlexperten hatten einen großen Veränderungswunsch der Wähler ausgemacht. Es drückt sich im Plus der SPD (+ 5,3 %) und im Minus der CDU/CSU (-8,9 %) aus. Die Grünen konnten sich deutlich verbessern gegenüber 2017 (+ 5,7 %). Sie müssen aber erkennen, dass der Änderungswunsch nicht massiver auf sie fiel, obwohl die Jugend diese Partei – neben der FDP – klar unterstützte. Enttäuscht zeigte sich die AfD. Sie verlor 2,1 %. Die wechselwilligen CDU-Wähler schenkten dieser Partei kein Vertrauen, sondern bekannten sich zweifelsfrei zur Demokratie und einer Regierung der Mitte.

In Wolnzach wurde bei 83 % Wahlbeteiligung freilich typisch bayrisch abgestimmt: 33,4 % CSU, 15,5 % SPD, 12,9 % FDP, 11,8 % FW und 9,4 % Grüne. Der Markt wird weiter von Erich Irlstorfer (CSU) in Berlin vertreten. Gratulation! Irlstorfer führte den aktivsten Wahlkampf, ließ keine Veranstaltung aus. Die Nähe zum Wähler zahlt sich aus. Die Wolnzacher CSU und der Vorsitzende der CSU im Landkreis, MdL Karl Straub, können so von einem Erfolg sprechen, auch wenn die CSU gegenüber 2017 um 9,05 % zurückfiel.

Bundesweit stehen SPD und CDU/CSU gleich auf, obwohl natürlich der Regierungsauftrag an Olaf Scholz ging und dem Wählerwillen entspricht. CDU/CSU und SPD bleiben Volksparteien, was vor der Wahl schon in Abrede gestellt wurde. Beide Parteien hätten als neue GroKo eine Mehrheit. Insofern bleibt Armin Laschet bei der CDU/CSU im Rennen. Die SPD mit den Grünen freilich brauchen einen dritten Partner. Nach dem Absturz der Linken bleibt nur die FDP als Königsmacherin. Sie könnte aber auch „Jamaika“ bewirken: CDU/CSU, Grüne und FDP. Wenn sich die FDP konform zu ihrem Wahlprogramm eine Koalition auslotet, so spricht viel mehr für Jamaika, insbesonders in der Steuerpolitik, beim Mindestlohn und der Schuldenbremse. Die FDP hat wie die Grünen zulegen können (+ 0,8 %) und darf deshalb den Wähler hinter sich wissen. Es steht also der Führungsanspruch Olaf Scholz gegen die Konsequenz eines Christian Lindners. Der FDP-Chef hat in den Fernsehsendungen eine gute Figur abgeliefert. In der letzten Regierung scherte er aus den Koalitionsverhandlungen aus. Es wollte nicht die Verhinderungspolitik der Grünen, der Merkel nachzugeben bereit war.

Es spricht Annalena Baerbock, dass nun eine Klimaregierung Wählerwunsch sei. Das ist aus dem Ergebnis nicht abzuleiten. Jede Regierung wird auf die Realität des Klimawandels möglichst viel entgegen stellen. FDP und CDU/CSU setzen auf Innovationen, auf ein Mitnehmen der Wirtschaft nach der bitteren Corona-Rezession. Den Grünen wird ihr Wahlkampf-Schmusekurs mit der Wirtschaft nicht abgenommen.

Es liegt also an Olaf Scholz, ob er CDU/CSU-Positionen übernimmt, auch wenn sie nicht in der Regierung sitzen. Die Grünen wollen in die Regierung so stark wie Olaf Scholz. Das bedeutet harte Abstriche vom Wahlprogramm. Es trifft eine weitere Prognose ein: die Koalitionsverhandlungen werden sich lange hinziehen. Im Patt der Macht wird irgendwann der Wählerwille zurück gestellt und eine überhaupt mögliche Regierung eingegangen wie in der letzten. Es hat offensichtlich der SPD nicht geschadet, in der Regierung gewesen zu sein.

Freuen wir uns einmal, dass die radikalen Parteien, Linke und AfD, an Zuspruch verloren haben. Und die Freien Wähler haben es auch nicht geschafft. Dazu war ihr Wahlkampf zu schwach und schuf kein Vertrauen bei Wechselwilligen. Merkel hat keinen Nachfolger aufgebaut. Insofern kommt der Amtsbonus Olaf Scholz und der SPD zugute. Die Wähler gingen bei hoher Wahlbeteiligung von der CDU zur SPD. Scholz machte gegenüber Laschet die bessere Figur. Die abgeschlossenen Verhandlungen bestimmen final, wer Sieger und Verlierer, bzw. „Halbsieger“ sein wird. ek