Kein CSU-Politiker ist in Bayern so beliebt wie Manfred Weber, Vorsitzender und Fraktionschef im Europaparlament der EVP. Das zeigte sich auf dem Neujahrsempfang der Landkreis-CSU letzten Montag beim Rockermeier in Unterpindhart: Seine Rede wurde nicht nur gefeiert, jeder der rund 250 Gäste wollte mit Weber aufs Bild. Weber ist aber auch einer der mächtigsten Politiker in Europa. Er ermöglicht der Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Vorhaben die Mehrheit im Parlament und bestimmt die Europapolitik mit. Was Weber sagt, wird umgesetzt. Dass er nur 20 km von Unterpindhart entfernt, also in der Hallertau, wohnt, kann als Glücksfall angesehen werden für alle CSU-Politiker der Hallertau. MdL und Integrationsbeauftragter Karl Straub ist auf das „Du“ mit Weber stolz und Christian Moser, der CSU-Kandidat für Berlin erhielt von Weber volle Anerkennung: „Leute wie Moser brauchen wir im Bundestag.“
Doch der Wahlkampf war für Weber nur Beiwerk. In Brüssel ist die Wahl gelaufen, die Kommissare arbeiten sich ein und die Politik läuft voll an. So kann die Rede Webers als Grundsatzprogramm der EVP und Europas verstanden werden. „Zuhause“ wollte Weber Klartext sprechen, ohne diplomatische Verrenkungen. Das gibt seinen Aussagen um so mehr Gewicht. Vornan stehe die Wirtschaft in der zweiten Amtsperiode von der Leyens. Soziales, Klimaschutz und Kultur haben sich nun unterzuordnen. Die Zölle Trumps auf europäische Waren in Höhe von 25 % bedrohen unsere Wirtschaft. Doch Europa brauche sich nicht vor Trump zu ducken: Die USA erbringen 22 % des Weltbruttosozialprodukts, die EU 21 %. Die Gegenzölle werden die Technokonzerne der USA treffen. Wenn sich die Tech-Elite der USA hinter Trump stellt, wird sie auf Trump aber auch Einfluß nehmen.
Europa steht für den Schutz der Persönlichkeit im Internet. Wenn nun in den USA alle Kontrollen entfallen, so gilt das nicht für Europa. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sich an die Gesetzte Europas halten. Weber bietet Trump an, gegen China eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der USA mit Europa einzugehen. China dominiert den Photovoltaik-Markt und will dies auf Elektroautos erweitern. Nach innen müsse Europa aufhören, „sich zu Tode zu regulieren“. Es muss wieder mehr auf die Unternehmer gehört und in sie Vertrauen gesetzt werden. Nachhaltigkeitsberichte, die eh keiner liest, sollten freiwillig sein. Ebenso die Ziele des Lieferkettengesetzes und seine Umsetzung. Die EVP hat bereits Flächenstilllegungen bei den Landwirten unterbunden. So muss der bürokratische Aufwand bei Landwirten und Unternehmen drastisch gesenkt werden. Weber: „Wir wissen, wie es geht“! Europa soll die großen Regelungen vorgeben und den Mut zur Lücke nach unten haben.
Als zweites Schwerpunktthema wählte Weber die Migration. Dazu hatte Karl Straub in seiner Begrüßung ein leidenschaftliches Plädoyer für die Begrenzung gehalten, das Weber voll unterstützt. Europa werde alle Flüchtlinge in Lager bringen, die als exterritorial gelten, und über das Asyl binnen vier Wochen entscheiden. Abgelehnte werden zurückgesandt. Weber: „Der Staat entscheidet, wer hereindarf und nicht die Mafia und Schleuser.“ Die Flüchtlingsströme nehmen bereits ab. Doch es sei 5 vor 12 nach jahrelanger Diskussion. Insofern ist das europäische Modell den Merz’schen Regelungen überlegen. Der Schengenraum bleibe offen. Weber unterschied von den Flüchtlingen aber auch alle Ausländer, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Die Pflege, der Bau, Saisonarbeit in der Landwirtschaft und die Gastronomie wären ohne sie nicht möglich. Ausländische Arbeitskräfte werden benötigt, den Wohnstand in Europa zu erhalten. Arbeitsvisa sollen unbürokratisch erteilt werden. Weber ging auch ein auf gewisse Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni. Im Gegensatz zur AfD und FPÖ stehe Meloni zur Demokratie und zu Europa. In der Migrationspolitik kommt die EU nun Meloni entgegen.
Da Weber in großen Zusammenhängen denkt, kam er als dritten Punkt auf den Frieden in Europa zu sprechen. Ein Frieden in der Ukraine müsse nachhaltig sein. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass Putin die EU angreift. Weber bereitet große Sorge, dass Putin ein Viertel der sowjetischen Wirtschaft dauerhaft auf Kriegsproduktion umgestellt hat. So fordert Weber eine rasche Aufrüstung und eine gemeinsame Verteidigungspolitik Europas. Die Bundeswehr muss ertüchtigt werden. Weber wollte seine Zuhörer nicht zu sehr belasten und nannte wenig Details. Doch in Brüssel spielt die Abschreckung Putins eine große Rolle. Weber war eine gewisse Nervosität anzumerken. Die Geheimdienste weisen auf die Pläne Putins hin, den Osten Europas anzugreifen.
Straub und Moser baten in ihren Reden Weber, ihnen beim Schutz vor Hochwassern zu helfen. Noch konnten nicht alle Geschädigten in ihre Häuser zurückkehren. Weber nahm dieses Anliegen mit, auch wenn er dafür aus Brüssel wenig Beistand leisten kann. Aber vielleicht denkt Europa über die zunehmende Zahl und Heftigkeit von Sturzfluten nach? Die Klimapolitik sparte Weber bewusst aus, ebenso wie die Klimaziele für die Automobilindustrie. ek
Foto: Eduard Kastner