Die Verlautbarungen Trumps seit seiner Wahl bestärken seine Aussagen im Wahlkampf: Trump wird der Ukraine und der Nato einen Frieden aufzwängen in Form eines andauernden Waffenstillstands. Brüssel zitiert bereits die Formel: Frieden durch Land d.h. die Ukraine verliert die von Russland besetzten Gebiete. Das gibt Putin die Gelegenheit, seine Armee wieder zu verstärken und Moldawien zu überrennen, womöglich auch Georgien, falls sein Statthalter sich nicht halten kann. Danach rücken die baltischen Staaten ins Visier. Trump hat kein Interesse, diese Staaten zu verteidigen. Damit zerbricht auch die Nato.
Deutschland ist nicht in der Lage, sich ohne die USA gegen Russland ausreichend zu wehren. Es sind bereits Worte wie „Kriegsfähigkeit“ im Raum. Doch sie gehen völlig daneben. Wichtig ist, dass Putin die EU nicht angreift, weil er damit rechnen muss, diesen Krieg zu verlieren. Deshalb brauchen wir die Abschreckung als Zielbegriff. Sie kommt aus einer Überlegenheit der Bewaffnung: Panzer, Raketen, Drohnen & Co. Wichtig ist, dass sie in großer Zahl mit modernster Technik gebaut werden und damit zur Abwehr bereitstehen. Die Bedienung ist ein kurzfristiges Momentum. Sie kann viel schneller erlernt werden, quasi mit der Geschwindigkeit der politischen Eskalation. Hier kommt auch Europa ins Spiel: Die Bedienung der Waffen kann von Ländern übernommen werden, bei denen kein direkter Angriff Putins vorliegt oder zu erwarten ist.
Entscheidend ist das Hochfahren der Rüstungsproduktion. Die Unternehmen brauchen klare Zeit- und Mengenvorgaben. Die Finanzierung kann über Fonds erfolgen, wie die EU sie zur Corona-Krise aufgelegt hat. Zurzeit könnten die vielen Entlassungen der Industrie von der Rüstungsindustrie genutzt werden, ihr Personal zu vervielfachen. Wichtig: Die ausführenden Unternehmen sollen in der EU tätig sein, damit der Konjunktureffekt der EU zugutekommt und damit wieder ein Teil der Ausgaben über Steuereinnahmen gedeckt wird.
Russland hat bereits seine Wirtschaft auf Krieg umgestellt. Ein Viertel aller Beschäftigten produzieren Waffen. Putin wird dies nicht umstellen, wenn ein Waffenstillstand mit der Ukraine geschlossen wird. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, bestätigt in Vorträgen die Absicht Putins, die EU anzugreifen bzw. zeigt, wo dies bereits erfolgt. Es laufen jetzt schon Störungen und Sabotageakte in Deutschland, die eindeutig dem russischen Geheimdienst und anderen Putin-Organen zugeschrieben werden. Wenn von so hoher Stelle die Warnung kommt, muss sich die Politik darauf einstellen, und zwar umgehend. Europa ist ein Vielfaches reicher als Russland. Dieser Reichtum muss eingesetzt werden zur Abschreckung. Womöglich wendet sich dann Trump von der Nato nicht mehr ab. Es muss ja alles sehr schnell gehen. 2025 müssen alle Entscheidungen getroffen werden und muss ihre Umsetzung erfolgen. So lange der Ukrainekrieg läuft, ist Russlands Armee dort gebunden. In Syrien fehlte Putin die Schlagkraft. Das gilt auch für die Ostgrenze der EU.
Die Abschreckung ist die einzige Form, den Frieden zu erhalten. Wenn wir nicht wollen, dass Raketen auch bei uns einschlagen und die Zivilisation zerstören, müssen wir konsequent und schnell handeln. Zeithorizonte bis 2027 – Verlegung einer deutschen Division ins Baltikum – entsprechen nicht mehr der Bedrohungslage. ek
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