Auch wenn Bayern bei den AfD-Stimmen niedriger liegt als die anderen Bundesländer, so hat der Einzug der AfD in Land- und Kreistage den politischen Ton deutlich verändert. In den neuen Bundesländern ist es gar schon schwierig, Koalitionen mit demokratischen Parteien zu bilden. Vor den nächsten Landtagswahlen dort geht die Angst um, die AfD könnte die stärkste Partei werden und könnte so den Ministerpräsidenten stellen. Da dazu aber die Mehrheit im Landtag benötigt wird, wird es so weit nicht kommen, besonders wenn die Merz’sche Brandmauer hält.
Trotzdem wird es nicht leicht, gegen so einen Oppositionsblock gute Politik zu gestalten. Zudem radikalisiert sich die AfD zunehmend. Der sog. Höcke-Flügel setzt sich bundesweit durch. Er ist demokratiefeindlich. Die Remigration wird offen gefordert. Doch nicht jeder Wähler der AfD denkt ebenso radikal. Wir müssen also unterscheiden zwischen Protest- und Besorgniswählern sowie den echten Anhängern. Die Protestwähler finden die Politik der demokratischen Parteien als zu schwach. Besorgniswähler drücken ihre Gefühle zu ihrer Lage aus. So wählen viele frühere SPD-Werkschaffende die AfD, damit CDU/CSU und SPD eine bessere Politik für sie zuwege bringen, Beispiel Krise in der Automobilwirtschaft mit der Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Viele Sorgen der Überfremdung treiben die Wähler in die AfD. Hier steuerte Merz schon kräftig dagegen.
Wegen der fortschreitenden Radikalisierung und Leugnung des Holocausts wäre ein Verbot der AfD sicherlich zu rechtfertigen. Wer die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen will, kann nicht den Schutz durch den Rechtsstaat erhalten. Doch wenn die AfD zur stärksten Partei in einem Bundesland wird, schützt der Wähler die AfD. Ein Verbot wird als politisches Mittel diffamiert. Es müsste also sehr schnell und konsequent gehandelt werden. Doch Merz und Teile der CDU zaudern. Sie wollen den Kampf gegen die AfD politisch gewinnen. Doch das gelingt bisher nicht. Es bedarf offensichtlich einer neuen Einstellung zum Wähler = Bürger. Bei ihr müsste der Staat den Bürgern dienen. Dies muss noch in den Köpfen der Politiker ankommen.
Gerade in den neuen Bundesländern wäre es bitter nötig, wenn Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltung sich den Problemen ihrer Mitbürger annehmen. Das reicht vom Arbeitsplatz bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Ein Bürger, der sich gut aufgehoben weiß, wählt nicht protestierend, sondern die Parteien der Sorgenden. Auch im Westen wäre dies bei Wohnraum, Arbeitsplatz und Freizeitangebot wünschenswert. Es braucht Macher und keine Bürokraten/Bedenkenträger. Der Bürger muss sich aussprechen können mit der Politik und der Politiker besser zuhören. Auch juristisch bestehen Optionen, dass z.B. gesetzlich klarer geregelt wird, dass radikales Verhalten nicht möglich ist. Dann wird nicht die ganze Partei gestrichen, sondern nur die Höckes sind nicht mehr wählbar. In Frankreich ergeht es gerade Marie Le Pen so. Wer sich nicht zum Grundgesetzt bekennt, hat in der deutschen Politik nichts zu suchen. Aber wie wäre es mit einer neuen Protestpartei im rechten Spektrum, die aber fest demokratisch und europäisch denkt, zwischen CDU/CSU und AfD, also ähnlich wie die BSW die Linke spaltete? Es müsste eine Parte für alle Bürger sein, die die bestehenden Parteien kritisieren oder einfach den roten Knopf drücken wollen. So würde die AfD viele Wähler verlieren, damit auch Sitze und Finanzierung aus Steuergeldern. Dann könnte eine radikale Rest-AfD auch verboten werden. ek