An der Größe der Aufgaben wird Europa wachsen
2025 wird als Problemjahr in die deutsche Geschichte eingehen. Eigentlich wäre es leicht gewesen, nach der ideologisch geprägten Ampel-Regierung eine gewisse Entwarnung zu geben von den ambitionierten Zielen bei Umwelt- und Klimaschutz, wieder die Interessen der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Doch dies scheint auch nicht mehr zu klappen. Die Zollpolitik Trumps liegt bleiern auf der Exportwirtschaft Deutschlands. Immerhin wird mit dem verrückten Trump gesprochen, so dass der Faden der Verständigung erhalten bleibt. Der Vorschlag an Putin vorletzte Woche, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden war sogar durch hohe Übereinstimmung zwischen der USA und Europa geprägt. Doch eine Woche zuvor wurde Europa als Auslaufmodell abgestempelt – der Vernichtung preisgegeben. Dies kommt von einem US-Think-Tank und der US-Regierung, die die AfD als beste Partei Deutschland herausstellen, die die Demokratie wie die AfD mit Füßen treten und Putin eher Recht geben als den Europäern.
Mittlerweile sprechen wir von einem Zwei-Fronten-Krieg. Trump bedroht Europa wie Putin. Hier Willkür und Fehleinschätzung, dort offener Krieg. Was sich Putin durch Drohnen, Seekabel-Durchtrennung, Verletzung des europäischen Luftraums, Sabotage in Deutschland und Cyber-Attacken erlaubte, gleicht einer Kriegserklärung. Es ist gut, dass Europa und Deutschland sich das nicht gefallen lassen. Aber leider ist das auch ein klares Zeichen, dass Putin uns angreift – und zwar immer dreister. Insofern ist die Einigkeit von Berlin ein Schritt gegen diese Eskalation, aber auch nicht mehr. Europa wird in der Ukraine verteidigt. Wenigstens stellt Europa die nötigen Milliarden bereit, um die Ukraine zu stützen.
Europa ist viel mächtiger als Russland: wirtschaftlich und innovativ. Eine Diktatur kann es nie mit einem bzw. vielen freiheitlichen Staaten aufnehmen. Die EU hat das 15-fache Bruttosozialprodukt als Russland und gibt jetzt schon mehr für die Verteidigung aus – nur eben unkoordiniert. In der Bundeswehr hat sich ein Bewußtseins-Wandel eingestellt: Aus einer Statisten-Armee wurde ein Verteidiger. Aller Bürokratie zum Trotz – das Beschaffungsamt in Koblenz als Lachnummer – die Reform der Bundeswehr wird viel schneller vorangehen als in der Presse bekannt gegeben. Eine Bilion Euro im Ärmel sind ein Game-Changer. Das weiß auch Putin. Deshalb wurde diese Summe auch genannt.
Für die Wirtschaft bedeuten solche Kriegsszenarien freilich eine weitere Verunsicherung und Einschränkung. Hier die Zusatzmilliarden, dort die Hemmung der Investitionen in der Zivilwirtschaft, getragen auch von schlechten Exportaussichten. Vieles wird auch zerredet. Oder es fehlt an Fantasie. Das Mercosur-Abkommen galt als Antwort auf die Restriktionen Trumps. Die Bauern-Proteste sind auch begründet, doch muss nicht die Politik hier einen Schutzmodus im Freihandel finden? Das wäre auch nötig, wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird. Die polnischen Landwirte litten extrem unter den Getreide-Transfers aus der Ukraine. Solche Transfers hätten besser geregelt gehört.
Noch nie war es so schwer, die abgelaufenen Probleme des Jahres 2025 so einfach hinzunehmen. Stets ragt Hoffnung in das Jahr 2026, es doch zu schaffen. Trotz Trump und Putin. Die EU wird sich den Problemstellungen entsprechend verändern. Diese Flexibilität widerlegt die Prognosen Trumps zu Europa. Noch nie zuvor erlebte Europa eine konkrete Gefahr von außen. Das wird Europa noch mehr zusammenschweißen. Demokratie und Freiheit werden verteidigt. Trump wird noch mehr entlarvt werden – durch Europa.