Der Westen erarbeitete vorletztes Wochenende ein Konzept zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zumindest ein Waffenstillstand soll damit möglich werden Eines hat diese Verhandlungen freilich ausgezeichnet: Die Europäer und Amerikaner arbeiteten hervorragend zusammen. Eine Woche davor veröffentlichte die Trump-Administration noch ein sehr dunkles Bild von der Zukunft Europas. Gar von der Auslöschung der europäischen Kultur war die Rede. Das wurde nun ad absurdum geführt. Für uns kommt hinzu, dass diese Verhandlungen in Berlin geführt wurden. Deutschland zeigte Führung in Europa. Das kann Merz. Macron und Starmer kamen. Die Europäer holen starke Einigkeit. Das imponierte Trump. Der Westen trat gemeinsam auf. Insofern ist das Schlusspapier von Berlin ein „innenpolitischer“ Erfolg des Westens.
Putin wird die Vorschläge womöglich kommentieren. Er wird sie auf jeden Fall ablehnen. So viel Einigkeit des Westens ist ihm ein Dorn im Auge. Zudem bleibt Putin keine andere Wahl: Er hat seine Volkswirtschaft auf Krieg umgestellt und muss deshalb weiter Krieg führen: Wenn nicht in der Ukraine dann in Moldavien, Georgien und im Baltikum. Schon aus der Zarenzeit stammt eine zweite Erkenntnis: Eine starke Armee muss beschäftigt werden. Wenn das nicht erfolgt, zersetzt sie bei Frieden die innere Ordnung, der Krieg wird dann intern geführt. Die Revolution am Ende des Ersten Weltkrieges bestätigt dies.
Aber wie wird der Westen auf diese Ablehnung des Friedenspapiers reagieren? Das eingefrorene russische Kapital zu enteignen schafft sicherlich eine verstärkte Konfrontation. Schon jetzt wird von einem hybriden Krieg Russlands gegen Europa gesprochen. Eine Preisgabe der Ukraine wird es nicht geben. Wird die Ukraine so viele und starke Waffen erhalten, wie sie sie immer schon forderte`? Also doch den Taurus? Noch zögern viele europäische Regierungen bei einer Eskalation des Kriegs. Die Ukraine wird eine beschränkte Zusage bekommen, in die EU aufgenommen zu werden: keine Vollmitgliedschaft, aber doch daraus genügend Motivation, um weiter zu kämpfen. Doch wann werden der Ukraine die Soldaten ausgehen? Oder findet der Krieg mehr und mehr über Drohnen und Raketen statt? Wird Europa darauf die richtigen Gegenmittel finden? Diese Aufgabe wäre lösbar. ek