Die CDU/CSU will in der Asylpolitik dem Muster Dänemarks folgen. An der Grenze weist die Bundespolizei Flüchtlinge ab, wenn sie keinen Aufenthaltsstatus für Deutschland haben. Nach vier Wochen dieser Praxis hat ein Berliner Gericht bei drei Somaliern eine Zurückweisung für unrechtmäßig erklärt. Teile der SPD, allen voran die Bundesjustizministerin, pflichten dem Gericht bei. Grüne und Linke fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Dobrindt, zumal er wie Kanzler Merz seine Anweisung an die Bundespolizei nicht zurücknimmt. Die AfD fordert das Abschaffen des Asylrechts. Den Beamten ist es bei der Zurückweisung nicht mehr wohl. Doch da sie Anweisungen gehorsam auszuführen haben, sind sie entschuldigt.
Auch die Medien liegen in ihren Kommentaren gegensätzlich. Während die FAZ Merz und Dobrindt den Rücken stärkt – „kein Verwaltungsgericht kann im Eilverfahren die Regierungspolitik bestimmen“ – zeigt die SZ ihre Linksorientierung. Entsprechend unterschiedlich beurteilen die Bürger dies. Dabei hat die zu großzügige Asylpolitik die Gemeinden an den Rand ihrer Aufnahmefähigkeit gebracht und Ängste vor Überfremdung bei weiten Teilen der Bevölkerung ausgelöst. Die Protestwähler erreichen Rekordprozentsätze: die AfD wurde zur zweitstärksten Partei Deutschlands. Deshalb gehen Merz und die CDU/CSU das Migrationsthema so stark rechts an wie möglich. Dem Protestwähler und der AfD soll das Wasser abgegraben werden. Auch das ist Demokratie: die Ängste der Bürger werden ernst genommen.
Interessanterweise gibt es viele erfahrene Juristen, die der Migrationspolitik Merz` folgen und die juristischen Grundlagen dazu klarstellen. Europarecht werde nicht verletzt. Da die Somalier erst beim dritten Versuch der Einreise sich auf das Asylrecht berufen haben, wäre keine Ernsthaftigkeit des Asylsuchens gegeben. Asyl könne auch von außerhalb Deutschlands beantragt werden, zumal von allen Nachbarstaaten als EU-Mitglieder oder der Schweiz keine Bedrohung ausgeht. Interessanterweise wehrten sich viele Nachbarstaaten zuerst gegen die Zurückweisungen durch die deutsche Bundespolizei. Doch sie gaben ihren Widerstand schnell auf. Einhellig bestätigten sie, dass kein Europarecht verletzt werde. Dahinter steht die Pragmatik, dass ein Land nicht mehr Flüchtlinge aufzunehmen hat wie es verkraftet. Darunter fallen auch Widerstände in der Bevölkerung.
Es gilt als sicher, dass das Berliner Urteil über alle Instanzen beim Europäischen Gerichtshof landen wird. Solange kann Deutschland auf jeden Fall zurückweisen. Es ist auch gut, dass der EuGH sich mit der Problematik und vor allem dem europäischen Asylrecht umfassend auseinandersetzt. Dann wissen alle, was das europäische Recht erlaubt oder verbietet. Diese sicherlich schwierige Aufgabe hätte viel früher vorgenommen werden sollen. In allen Staaten Europas erstarkten die rechtsradikalen Parteien. Die meisten von ihnen sind demokratie- und europafeindlich. Diesen Zustand wird der EuGH in seinem Urteil berücksichtigen. Jeder weiß, dass nur ein geringer Anteil der Flüchtenden echte Asylsuchende sind. Die große Mehrheit sind Wirtschaftsflüchtlinge, wobei der Klimawandel vielen Regionen die Lebensgrundlage raubt.
Der EuGH wird auch das Schleusertum berücksichtigen. Wer viel Geld für seinen Weg nach Europa bezahlt, ist ein Wirtschaftsflüchtling: Er sucht ein besseres Leben in Europa. Dagegen kann sich Europa wehren. Vom Europaparlament kam selbst eine Lösung: Die Flüchtlinge in Gebieten unterzubringen, die nicht zur EU gehören. Dort soll sehr schnell ihr Status geprüft werden. Es kommt hinzu, dass die meisten Asylbeantragenden ihre Ausweise unterschlagen, wodurch eine Entscheidung der Behörden sehr erschwert sind. Hinzu kommt, dass alle Flüchtlinge einen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen können, den der Staat bezahlt. So kommt es zu langen Verfahrenszeiten. All das versucht die Bundesregierung abzuschaffen: Wer sich nicht ausweisen kann, kommt nicht rein. Und das hat sich inzwischen herumgesprochen. Der Andrang an Asylsuchenden nimmt täglich ab. In Dänemark hatten sie letztes Jahr nur noch einen – und die rechtsradikalen Parteien liegen unter 5%.
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