Letzte Woche brüskierte Trump seine europäischen Partner noch mehr: Er bezeichnete Selenskij als Diktator und schob ihm die Verantwortung für den Krieg zu. Getreu der russischen Propaganda zur Rechtfertigung des Überfalls der Ukraine. Damit schlägt sich Trump nicht nur auf die Seite Putins, er rechtfertigt damit seine „Friedensverhandlungen“, seine Erpressung der Ukraine und die Einstellung der Unterstützung der Ukraine durch die USA. Zugleich wird die Politik der Osterweiterung der EU und die Aufnahme der Ukraine in die EU in Frage gestellt. Damit bekommt Putin freie Hand, diese Osterweiterung der EU militärisch wieder rückgängig zu machen. Trump sagte schon vor seiner Wiederwahl, dass er nicht US-Soldaten zur Verteidigung des Baltikums einsetzen wird. Damit greift Artikel 5 der Nato nicht für die USA. Der Deal Trumps mit Putin läuft letztlich auf die Grenzen von 1989 hinaus.
Experten schätzen den Angriff Putins auf das Baltikum und Polen auf 2027 ein. Doch warum nicht früher? Um so schneller Putin in die EU einfällt, um so schlechter kann sich die EU verteidigen. Moldavien ist ja nur ein Handstreich von einer Woche. Es werden die Vereinbarung eines Waffenstillstands nur für die USA gelten. Die Europäer haben diesem Waffenstillstand nicht mehr zuzustimmen, da das Schutzschild der Nato, die USA, nicht mehr besteht. Das Konstrukt der Abschreckung ist zusammengebrochen. Wenn Trump die AfD als die einzige demokratische Partei Deutschlands sieht, ist auch die Wertegemeinschaft des Westens zu Ende gegangen. Trump geht auch in den USA gegen Rechtsstaat und Demokratie vor. Es ist abzusehen, wann Trump in einem Staatsstreich das alles beendet und sich als Alleinherrscher ausrufen lässt, eben zum Diktator wird.
Manche mögen das für eine reine überzogene Fantasie halten. Aber die Geschwindigkeit der Wertezerstörung und Trumps Aussagen vor seiner Wahl, gepaart mit der bisherigen Verlässlichkeit der Umsetzung seiner Ansichten, lassen solche Vorhersagen zu. Ist Trump überhaupt zu stoppen, mit dem ganzen Mob hinter sich? Seine Wähler sind schon demokratiefeindlich eingestellt. Es geht also nicht mehr nur um die Streichung der US-Entwicklungshilfe, der Abschaffung des Internationalen Gerichtshofs, der Auslöschung der Hamas, der Nichtzahlung der Beiträge der USA für die UNO, sondern einer radikalen Zerstörung der Demokratie der USA. Womöglich kommt es in den USA wegen der Streichung vieler Stellen im Staatsapparat zu Demonstrationen, die dann Trump als Begründung zur Ausrufung des nationalen Notstands verwendet. Da aber auch beim CIA viele Stellen gestrichen werden, könnte sich der Präsidentenmord von 1963 wiederholen?
Auf jeden Fall muss die EU nun eine eigene Verteidigungsgemeinschaft wie die Nato aufstellen. Es sollen so wenig Waffen aus den USA eingekauft werden wie möglich, um die Abhängigkeit in der Wartung und Ersatzteilbeschaffung von den USA zu verringern. Trump wird keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Sahra Wagenknecht könnte jubeln. Vielmehr müssen wir eine perfekte Abwehr gegen russische Raketen aufbauen und soviel Panzer und Drohnen bauen wie irgendwie möglich. ek
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