In allen Hauptstädten der Welt wird über die Machtübernahme von Donald Trump am 20. Januar nicht nur diskutiert und nachgedacht, es werden auch ganz konkrete Aktionen vorbereitet. Brüssel war über das Wahlergebnis nicht so überrascht wie Berlin. Von dort kommen auch bereits klare Konzepte, werden Maßnahmen eingeleitet wie z. B. das Freihandelsabkommen mit Mercosur. Es lag auf Eis. Nun wurde es kurzerhand unterschrieben trotz des Protests Frankreichs, Italiens und der Bauernverbände. Von der Leyen wollte die Südflanke Amerikas treffen. Womöglich werden die Forderungen Frankreichs und der deutschen Bauernverbände noch nachverhandelt. Aber ein Pflock ist eingeschlagen. Auch Südamerika fürchtet sich vor Trump – das vereint mit Europa. Die USA betrachten Südamerika als ihren Machtbereich, als Hegemonie. Plötzlich macht Europa ein Gegenangebot.
Für Nordamerika kann Trump Mexiko und Kanada vorerst mit Zöllen nur drohen. Das Freihandelsabkommen USMCA kann erst 2026 vorzeitig gekündigt werden. Solange können Audi und VW aus Mexiko zollfrei Autos in die USA liefern. Dennoch sollte VW über ein neues Werk in den USA schnellstens eine Entscheidung treffen. Evtl. könnten dort auch Audis und Porsches vom Band laufen. Auch Daimler und Stellantis sollten diesen Weg beschreiten. Auf jeden Fall wird Trump gegen die EU mäßige Zölle und gegen China drastische Zölle einführen. Daran kann weder gezweifelt, noch auf einen Deal gehofft werden. Die EU wird im Gegenzug die US-Internetkonzerne belasten oder es zumindest androhen und versuchen. Hier hatte die EU schon bisher Zähne gezeigt und vielfach vor Gerichten gewonnen. Für die deutsche Wirtschaft werden die Zölle eine Belastung darstellen: Die USA sind mit Abstand das Hauptexportland Deutschlands. So müssen sich die Exporteure nach neuen Märkten zum Ausgleich umsehen wie z. B. der Osten Europas und Indien.
Der Besuch Modis von Scholz mit Vertretern der Wirtschaft war genau kalkuliert. Indien steht im Spannungsfeld der Großmärkte Russland, China, der USA und der EU, wobei das Verhältnis zu China durch Spannungen belastet ist. Für Indien könnte die Regentschaft Trumps sogar ein Vorteil werden. Überhaupt kommen nicht nur negative Signale von EU-Beobachtern zu Trump. Die US-Wirtschaft wird sich nach oben entwickeln und damit auch deutsche Importe. Das Inflationsgeschehen in den USA wird Trumps Zölle stark einschränken. Die Welt ist viel zu stark verwoben, als dass neue Barrieren nur die eine Seite trifft. Zölle sind ein Rückschritt und gefährden auch den Wohlstand der Amerikaner. Die USA haben die meisten Nobelpreisträger für Wirtschaft. Sie werden sich zu Wort melden.
Der Nahostkonflikt wird zum Prüfstein Trumps in der Außenpolitik. Er wird sich erfahrungsgemäß auf die Seite Israels stellen. Werden die israelischen Streitkräfte wieder stark aufgerüstet durch die USA, kommt es zum Unterdrückungsfrieden. Genau darauf setzt Netanjahu. Schon jetzt ist der Waffenstillstand mit der Hisbollah eine Mogelpackung: Die Israelis fliegen Einsätze und vernichten Waffenlager im Libanon. Israel will die Hisbolla ebenso schwächen wie die Hamas. Dem wird Trump nicht entgegentreten. Mit Russland zum Ukrainekrieg einen Deal zu finden, wird die zweite Aufgabe Trumps in seiner Außenpolitik. Die Ukraine hat eingesehen, dass sie den Krieg nicht gewinnen kann. Dazu war die Unterstützung aus dem Westen zu gering. Trump wird versuchen, die Europäer auf seine Seite zu bringen. Europa ist gegenwärtig gegen Putin nicht verteidigungsfähig. Es braucht den Schutzschirm der USA, eingebunden in der Nato. Darunter wird Trump auch den Europäern den Waffenstillstand in der Ukraine diktieren. Vom Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. € ist der Großteil zum Waffenkauf in die USA geflossen. Daran wird die Abhängigkeit Deutschlands von den USA klar sichtbar.
Doch diese Milliarden zählen für Trump nicht mehr. Er fordert von uns neues Geld, um die Verteidigung Deutschlands und der EU zu sichern. Die EU plant, die Verteidigung selbst zu übernehmen. Kommt das nächste Sondervermögen von 100 Mrd. oder gar von der EU, fremdfinanziert wie die Corona-Hilfen? Quasi eine eigene europäische Nato zur Abschreckung der territorialen Gelüste Putins an der EU? Dann wird die europäische Rüstungsindustrie hochgefahren. Die Deutschen liefern Panzer und Drohnen. Das Bedienungspersonal dazu kommt aus Spanien und Italien, während Frankreich die atomare Abschreckung aufbaut. Ein schlechter Deal für Trump. Aber er steht bereits im Raum. ek
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