Ministerpräsident Söder thematisierte es bei seiner ersten Rede im Bundestag: Dass für die Durchführung der Bundestagswahl das Papier für die Stimmzettel fehle. Damit machten wir uns in der ganzen Welt lächerlich. Selbst wenn es stimmte, wären Lösungen denkbar, verschiedene Papiere je nach Bundesland zu verwenden. Noch schlimmer aber: Es entspricht nicht der Marktlage. Es gibt so viel Papier in den Lagern, dass 100 Bundestagswahlen abgehalten werden könnten. Auch ließe es sich innerhalb von zwei Wochen produzieren. Bis feststeht, mit was sie zu bedrucken sind, also die Kandidaten bestimmt sind, vergehen mindestens 6 Wochen.
Auch das Argument, Wahlräume zu organisieren, sei eine große Aufgabe und bedürfe viel Vorlauf, zieht nicht. Wir halten ständig Wahlen ab. Das Raumangebot genügt und ist auch meist gleich. Wird Berlin immer dümmer? Oder will man uns für dumm verkaufen? Es ist schon peinlich, wenn so etwas veröffentlicht wird bzw. sich die Medien nicht gleich mit Gegenargumenten wiedersprechen und solchen „Fake“ gar nicht bringen. Auch wird die Inflation immer noch als Argument für höhere Lohnerhöhungen oder jüngst für die drastischen Portoerhöhungen eingesetzt, obwohl sie schon unter den Grenzwert von 2 % gefallen ist. Solche Preiserhöhungen befördern neue Inflation. Für die staatliche Post dürfte es solche Entscheidungen nicht geben.
Gespannt schauen wir auf das neue US-Ministerium, das Elon Musk mit leiten soll: Gegen überbordende Bürokratie, Staatsverschuldung, unnötige Gesetze und alles, was der Staat dem Bürger ausserhalb des Strafrechts antun will. Die Doppelspitze verrät schon, dass Musk als Ideengeber fungiert und die Arbeit selbst – auch eine Bürokratie – beim zweiten Mann liegt. So lobenswert die Absicht ist, wir werden an den Einsatz von Edmund Stoiber erinnert, der die Brüssler Bürokratie abbauen sollte. Bewirkt hat Stoiber nichts, was veröffentlichbar war. So wird es auch in den USA laufen: Für Musk wurde ein ehrenhaftes Amt geschaffen als Dank für die Wahlunterstützung Trumps. Doch Musk fehlt jedes Durchgriffsrecht. Da hat unser Rechnungshof noch mehr Befugnisse. Was bewirkt der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch? Es sind Imageschäden für den jeweiligen Steuerverschwender. Doch der Schaden ist ja schon aufgetreten und vom Steuerzahler beglichen.
In der öffentlichen Meinung hat Lindner und die FDP die Ampelregierung gesprengt. Wird das der FDP bei der Bundestagswahl angerechnet? Lindner träumt, dass er in der neuen Regierung wieder Finanzminister wird. Da müsste schon ein deutlicher Umschwung bei den Wählern erfolgen. Nach den Umfragen schafft die FDP den Einzug in den neuen Bundestag nicht mehr. Aber sind diese Umfragen überhaupt noch ernst zu nehmen? ek
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