Diese Woche wählt die USA ihren Präsidenten. Es wird einige Tage dauern, bis das Endergebnis steht, insbesondere da es nach Umfragen ein sehr enges Rennen ist. Gerade die letzten Wochen wurden nicht nur hitziger, sie charakterisierten die beiden Kandidaten um so klarer. Harris übertraf sich von Rede zu Rede, zeigte klar auf, dass unter Trump in den USA die Demokratie einen Niedergang erleben wird. Es kann also keiner behaupten, die Bürger der USA seien nicht genügend vor dem Faschismus Trumps gewarnt worden. Dagegen stellt sich die FPÖ in unserem Nachbarstaat geradezu demokratisch und gesittet dar. Giorgia Meloni, deren Partei sich faschistisch nennt, hält sich an Gesetz und Ordnung. Bei Trump wird dies ein schnelles Ende nehmen. Der amerikanische Rechtsstaat konnte seine Kandidatur trotz des Anstiftens zum Marsch auf das Capitol, zum Staatsstreich, nicht verhindern. Nun erhält er seine Quittung dafür.
Die Anhänger Trumps sind gewaltbereit. Selbst wenn Trump gewinnt, wird es zu Ausschreitungen kommen. Sie erwarten, dass Trump sie deckt. Und er wird es auch tun, um seine Macht zu demonstrieren und allen Gegnern Furcht einzujagen. Die USA hört damit auf, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein. In der Folge entsteht eine Art SA, die nur Trump unterstellt ist und unliebsame Gegner in Gewahrsam nimmt. Die Gegner werden ja auch auf die Barrikaden gehen, unterstützt von Medien. Eine Einschränkung der Pressefreiheit ist nur konsequent. Alle Autokraten haben sie, selbst Orban und Erdogan. Sollte Harris gewinnen, läuft dieser Prozess nicht, aber die Trump-Anhänger werden in den offenen Aufstand gehen. Trump hat diesen Bürgerkrieg schon angekündigt. Es stehen uns also sehr stürmische Zeiten in den USA bevor.
Wie konnten die USA soweit kommen? Sicherlich liegt ein wesentlicher Anteil bei Trump und seinen drastischen demokratiefeindlichen Parolen. Aber es bedarf auch Anhänger, die diese Parolen für besser halten als die Welt des Rechtsstaates, die von Harris sehr gut repräsentiert wird. Harris spricht diese Abwege auch offen an – in der letzten Woche in aller Deutlichkeit. Wer folgt ihr? Gibt es Verführte, die sie damit aufweckt? Oder sind beide Lager schon so eingeschworen, dass keine Vernunft mehr wirkt? Es gibt hinreichend Analysen, die feststellen, dass Trump nur noch anwesend sein muss, ohne zu sprechen und das schon die Massen in Jubel bringt. Seine Tanzeinlagen sind typisch. Diese Massen lieben die Macht Trumps. Er absorbiert alle Unzufriedenen und Zurückgebliebenen. Trump wird zum Heilsbringer.
Das US-Volk ließ sich also verführen. Haben die klassischen Medien versagt? Auf jeden Fall hätten sich der Rechtsstaat und die politischen Institutionen wehren müssen. Womöglich ist das Staatssystem der USA nicht stark genug, solch eine Perversion seiner Werte zu verhindern. Nicht nur Trump ist „weird“, die Hälfte der Nation ist so. So schaukelte sich Trump mit seinen Aussagen vor seinen fanatischen Zuhörern immer höher. Niemand bremste diese Radikalisierung. Ein zweites Fernsehduell mit Harris verweigerte Trump. Trump hat einen starken Drang zur Macht. Er will sie nicht mehr hergeben. Hinzu kommt ein untrüglicher Instinkt Trumps für Macht. Da steht er Putin völlig gleich.
Viele behaupten, dass eine Ermordung Putins den Ukraine-Krieg nicht beenden würde. Putin habe ein ganzes System im Kreml auf seine Linie eingeschworen. Bei Trump ist das noch nicht erfolgt. Nach dem Wahlgewinn Trumps müsste schnell gehandelt werden. Vance rückte nach. Er hat aber nicht das Kaliber Trumps und ist erst vor wenigen Monaten zu Trump übergelaufen. Die Demokratie und der Rechtsstaat hätten noch eine Chance. Aber vielleicht gewinnt doch noch Harris? ek
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