Ursula von der Leyen wurde vom Europaparlament als Kommissionspräsidentin mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Sie bleibt damit die mächtigste Frau Europas für die nächsten fünf Jahre. Es waren die Stimmen der Grünen und nicht von Georgia Melonis Faschisten, die zu diesem guten Ergebnis führten. Auch die deutsche FDP streikte, weil sie Ursula von der Leyens Kurs in den zurückliegenden Jahren als zu grün verurteilte – während sie bei uns mit den Grünen paktieren. Eigentlich müssten sie konsequenterweise die Ampel verlassen. Sie stehen im Europaparlament ganz an der Seite der EVP. Zukünftige Mehrheiten werden auch von der FDP wie auch Melonis Partei kommen. EVP-Vorsitzender und -Fraktionschef Manfred Weber hat alles im Griff.
Insofern wird von der Leyen den Green Deal weiter propagieren, doch in der Umsetzung und sonstigen Zielen mehr auf die EVP-Linie schwenken: Also Technikoffenheit, Bürokratieabbau, Wirtschaftswachstum und Marktwirtschaft vertreten. In ihrer Werberede erklärte von der Leyen, dass die Verbrenner über 2035 hinaus produziert und verkauft werden dürfen, wenn sie CO2-neutralen Kraftstoff verwenden. Doch von der Leyen beging wieder den Fehler, die sog. E-Fuels als Lösung zu benennen. E-Fuels sind sehr teuer und damit unsozial. Den Sprit aus Speiseöl gibt es heute ja auch als HVO 100. Es wird Zeit, dass die Politik die neuen Alternativen wahrnimmt. So wird auch die große Gefahr von Fehlinvestitionen in untaugliche Techniken kleiner. Europa ist auf gutem Wege.
Das wünschen wir uns auch für Amerika ab Januar ’25. Joe Biden sah schließlich doch ein, dass er gegen Donald Trump den Kürzeren ziehen würde, dass die Wähler seinen Gesundheitszustand als zu kritisch sehen. Bidens Empfehlung für seine Vize kam überraschend, nachdem sie all die Jahre nur die Aufgaben übernehmen durfte, auf die Biden keinen Bock hatte. Doch Kamala Harris warf sich mit großem politischen Instinkt ins Rennen, scharte viele Meinungsführer hinter sich, gewann die Mehrheit der Delegierten im Handumdrehen. Plötzlich ist das Rennen um die Präsidentschaft wieder offen. Noch mehr: Als ehemalige Staatsanwältin verkörpert sie den Rechtsstaat, Gerechtigkeit und steht zur Demokratie. Damit wird Trump aus der Heldenrolle wieder in die Defensive gedrängt und als Schurke demaskiert.
Wenn Harris doch noch das Ruder der USA herumreißen könnte, wäre sie nicht nur die mächtigste Frau der Welt. Die Machodespoten würden sich nicht mehr gegenseitig zuprosten und den Rechtsstaat mit Füßen treten, auch Indien würde sich dem Westen zuwenden. Wenn Trump verliert, verliert auch Putin. Die USA hätten die erste weibliche Präsidentin. Damit würde die Position der Frauen in der ganzen Welt verbessert. Plötzlich kann Harris lachen. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt sie eine gute Rede. Ein Heer von Beratern wird sich um sie kümmern. Viele Idealisten sind darunter. Sie glauben an den neuen Star am US-Politik-Himmel. Wenn es den Wirtschaftswissenschaftlern unter ihnen
gelingt, die Amtsperiode Bidens als positiv für die Wirtschaft und den US-Bürger darzustellen, wird Trump ein wesentliches Argument verlieren.
Und wo bleibt der Enthüllungsjournalismus wie einst die Washington Post Nixon zur Aufgabe bewegte? Bei Trump wäre noch so vieles zu entlarven. Harris muss sich auf eine Schlammschlacht Trumps einstellen. Wenn Harris das alles übersteht und gewählt wird, wird die USA wieder „great“ sein. ek
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