Unter der Corona-Epidemie zeigte sich der Staat spendabel. Ein Soforthilfe-Programm sollte die Liquidität stützen. Die KfW vergab Kredite zu 1 % Zins ohne Sicherheiten. Mit Überbrückungshilfen wurden Umsatzrückgänge über 30 % vergütet. Das Kurzarbeitergeld wurde schnell genehmigt und verlässlich ausbezahlt. Doch nun müssen Endabrechnungen erstellt werden. Alle Ausgaben werden überprüft. Das ist mit viel Aufwand, sprich Bürokratie, verbunden. Noch schlimmer: Die Bewilligungsvoraussetzungen wurden verändert. Gerade bei den Überbrückungshilfen wurden laufend neue Regelungen nachgeschoben. Bei der Endabrechnung gelten also verschärfte Bedingungen. Die Folge: Viele Unternehmen müssen die Hilfen, zumindest teilweise, rückerstatten.
So zweifeln viele Unternehmer an der Rechtsstaatlichkeit. Bei der Soforthilfe galten von Anfang an Vorgaben, die nicht erfüllbar waren, auf die aber niemand hinwies. Die Unternehmen handelten im guten Glauben. Wie link darf der Staat sein? Es gibt Bundesländer, die dies einsahen und von der Rückzahlung der Soforthilfe abrückten. In Bayern wird noch abgewogen. Wenigstens werden den Rückzahlern Raten angeboten. Denn eines ist auch übersehen worden: Die Wirtschaft hat sich von der Corona-Krise noch nicht erholt. Es kamen Lieferprobleme, Inflation, Energiepreissteigerungen, eine starke Erhöhung des Mindestlohns, Personalmangel und steigende Personalkosten, in der Gastronomie eine Mehrwertsteuererhöhung von 12 %, Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t, Zinssteigerungen und einiges mehr.
Eigentlich bedarf es neuer Konjunkturprogramme. Die Stimmung in der Wirtschaft ist am Boden. Die Insolvenzen steigen und reißen andere Unternehmen mit. Wäre es da nicht besser, dass alle Bundesstaaten die Rückforderungen der Soforthilfen und des Kurzarbeitergeldes einstellen? Doch die Ampelregierung sieht sich gerade in Finanznöten. Viele Ministerien wurden in ihrem Ausgabeverhalten eingebremst. Wer denkt da noch an die Nöte der Wirtschaft?
Alle Rückzahlungen müssen in Raten erfolgen können, verteilt auf 3 und mehr Jahre. Wo Zuschüsse gestrichen wurden, bedarf es einer Anpassungshilfe. So wurden die Umrüstungen von LKWs von Diesel- auf Elektroantrieb komplett eingestellt. Rund 200 mittelständische Umrüstfirmen stehen vor dem Aus. Ihnen sollten Darlehen zur Verfügung stehen, neue Geschäftszweige aufzunehmen. So ergeht es vielen Heizungsherstellern, die auf die Wärmepumpe gesetzt haben. Sie müssen nun in Kurzarbeit gehen. Doch bis eine Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit genehmigt wird, vergehen Wochen – Ausgang ungewiss. Es herrscht Willkür. Der tiefere Grund: Der Agentur für Arbeit wurden Gelder gestrichen. Für Kurzarbeit stehen nicht genügend Mittel zur Verfügung. Eigentlich hätte das Instrument der Kurzarbeit aufgegeben werden müssen.
Das Versagen der Ampel-Regierung kommt zur Unzeit. Obwohl sich die Verbände lauthals beschweren, hört Kanzler Scholz einfach weg, meint, das Klagen gehöre immer zu den Kaufleuten und Wirtschaftsminister Habeck denkt nur an seine Subventionen für den vermeintlichen Klimaschutz – obwohl die letzten Gesetze genau das Gegenteil als beabsichtigt, erzielten. ek
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