Was befürchtet wurde, trat wirklich ein: die rechtsradikalen und populistischen Parteien hatten deutliche Zuwächse. Inwieweit sie wirklich demokratie- und europafeindlich sind, muss von Land zu Land geprüft werden. So streben die Fratelli Italiens doch eine konstruktive Mitarbeit in Europa an. Auch die FPÖ in Österreich bekennt sich zur Demokratie. In Frankreich wird es auf den neuen Vorsitzenden der Le-Pen-Partei, Jordan Bardella, ankommen. Macron setzt auch national alles aufs Spiel. Entscheidend ist aber doch, dass es zu einer Polarisierung kommt zwischen den bürgerlichen Parteien der Mitte und den Rechtspopulisten ähnlich wie die USA zerrissen sind zwischen Trump-Anhängern und Demokratie-Treuen.
Weitere Parallelen drängen sich auf: Die vielfache Verurteilung Trumps erschüttert seine Wähler nicht. Bei der deutschen AfD wurden die beiden Spitzenkandidaten für Europa auch einiger Delikte beschuldigt und dies änderte am Wahlverhalten pro AfD nichts. Nach unserer Vorstellung darf ein Straftäter kein Kandidat für ein öffentliches Amt sein. Ähnlich verhält es sich mit der Nähe zu Putin. Wir bezichtigen Putin des Völkermordes. Aber AfD und Sahra Wagenknecht stemmen sich gegen eine Verurteilung Putins, ebenso wie die Le-Pen-Partei, die Rassemblement National. Alle sollen von Putin finanziert werden. Es stört sie auch nicht, dass Putin einen Cyber-Krieg gegen ihre Länder führt und russische Geheimdienste in Europa aktiv sind wie lange nicht mehr. Können Putinfreunde überhaupt Staatsgeheimnisse tragen? Unsere nationale und europäische Sicherheit ist durch diese Parteien bedroht. Wenn sie nicht verboten werden, müssen gewisse Ämter für ihre Vertreter ausgeschlossen sein.
Eigentlich hat Manfred Weber recht. Er fragt ab 1) seid ihr für den Rechtsstaat/die Demokratie, 2) seid ihr für Europa und 3) seid ihr für die Ukraine (gegen Putin). Wer diese drei Fragen mit Ja beantwortet, ist ein Partner der EVP. Aber müssen wir nicht weiterdenken: Wer gegen die Demokratie/Rechtsstaat ist, gegen Europa und für Putin – warum sollen solche Abgeordneten überhaupt noch von uns Steuerzahlern unterhalten werden? Oder müssen nicht faule Elemente eliminiert werden, ähnlich wie ein Apfel vom bereits Verfaulten ausgeschnitten wird? Sonst würde die Fäulnis auch die gesunden Teile anstecken. Muss nicht auch eine Demokratie für Hygiene sorgen?
Zu den Jungwählern, die AfD wählten, kann nur hinzugefügt werden: Rechtsradikal sind sie ebensowenig wie Aiwanger an seinem Gymnasium. So wie früher die Grünen als Heilsbringer gewählt wurden, so stark ist die AfD nun als Schocker, als echter Protest. Diese Proteste müssen aber ernst genommen werden. Wer sich dieser Mühe nicht hingibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Weniger als 1% der jungen AfD-Wähler sind Mitglieder der AfD-Jugend oder in Burschenschaften. ek
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