Derzeit zittert die CSU vor dem Bundesverfassungsgericht um das neue Wahlrecht. Es sieht vor, dass erst Parteien mit mindestens 5 % der Gesamtstimmen in den Deutschen Bundestag kommen. So kann es sein, dass fast alle Direktmandate an die CSU-Kandidaten gehen, die dann aber alle verlorengehen, wenn die 5 %-Hürde nicht erreicht wird. Klar trifft es derzeit die Linke. Auch die FDP fällt darunter, von so kleinen Parteien wie in Schleswig-Holstein üblich wird gar nicht gesprochen. Für die CSU gäbe es freilich einen Ausweg: Sie fusioniert wahltechnisch mit der CDU. Eigentlich müssten die Karlsruher Richter dies auch sehen wegen der klaren räumlichen Aufteilung von CDU und CSU, wenn schon der Gesetzgeber dies nicht vorsah.
Letzte Woche erließ der Münchner Stadtrat ein Tempolimit von 30 km/h auf der Landshuter Allee. Wegen der vielen Staus auf dieser Straße fließt der Verkehr dort häufig auch ohne Tempobeschränkung mit weniger als 30 km/h. Dennoch kommt es zu NOX-Werten, die weit über den Normen liegen. Das weiß freilich der Stadtrat auch. OB Dieter Reiter erklärte, dass vor Gericht weiter gestritten werde über Einschränkungen bei Dieselfahrzeugen. Das sinnlose Tempolimit ist also als Trotzreaktion gegen die klagenden Parteien zu sehen. Dabei wäre das NOX durch eine technische Lösung im Auspuff stark zu senken. Wäre das nicht generell der richtige Weg? Schließlich sollen in der EU wegen der Auspuffgase rund 300.000 Tote pro Jahr anfallen. Die Kosten des Zusatzes liegen bei 50 € zuzügl. Einbau. Mit einem weiteren Zusatz im kraftstoffzufluss vor dem Motor ließe sich auch der Dieselverbrauch um 15 % senken dank besserer Verbrennung. Kostenpunkt 150 bis 250 € zuzügl. Einbau, je nach Anbieter. Dann wäre der NOX-Zusatz voll wirksam. Das sollten die Umweltverbände in der ganzen EU fordern.
Der Wahlkampf in den USA läuft so richtig an. Trump sitzt freilich zwangsweise vor Gerichten. Seine Mine verdüstert sich von Tag zu Tag, wie wenn er sich seiner Schuld bewussst geworden wäre. Noch kann er hoffen, dass in den Berufungen beim Supreme Court die obersten Richter, die er selbst als Präsident berufen hat, für ihn das Bestmögliche herausholen. Doch verkommt so der US-Rechtsstaat. Schon steht ein wahnsinniges Urteil an: Darf ein US-Präsident alle Verbrechen der Welt begehen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden? Dass der Präsident Immunität während seiner Amtszeit genießt, muss bei einer atomaren Supermacht womöglich nötig sein. Aber dass diese Verbrechen nach seiner Amtszeit nicht geahndet werden dürfen, wäre ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats. So wird das Urteil auf diesen Unterschied in der Immunität während und nach dem Amt eingehen. Dann bricht die Verteidigungslinie Trumps zusammen. Ein hoher Diplomat, der die US-Szene sehr gut kennt, glaubt nicht an einen Wahlsieg Trumps. Gleich wie der Supreme Court entscheidet, der republikanische Wähler wird dann nicht zur Wahl gehen als Ausdruck seiner Ablehnung Trumps. Womöglich denkt das amerikanische Parlament inzwischen ähnlich. Die Freigabe der Milliarden-Hilfen für die Ukraine erfolgte gegen die Vorgabe Trumps.
Biden behauptet sich hingegen. Doch wäre es nicht überlegenswert, jetzt schon den Vizepräsidenten bei einer Wahl Bidens ins Feld zu bringen, den Mann, der die USA führt, wenn Biden während seiner Präsidentschaft aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt? Pamela Harris wird es nicht sein, sonst wäre sie in der laufenden Periode nicht so sträflich fallengelassen worden. Sie jetzt noch für die farbigen Wähler hoch zu halten, wäre ein Wahlbetrug. Vielleicht sollten die europäischen Bürger für Biden auf die Straße gehen ähnlich wie die Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, die Tausende anzogen? Von Trump haben wir nichts Gutes zu erwarten. Er würde Putin weiter Krieg führen lassen: nach dem Zwangsfrieden in der Ukraine gegen das Baltikum. Als Ursula von der Leyen noch Verteidigungsministerin war, sagte ihr Präsident Trump, dass er für das Baltikum nicht New York auf das (atomare) Spiel setzt. Da herrschte kein Wahlkampfgetöse. So tickt Trump immer. ek
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