Wir sehen meist nur die Wirkung der Neuerungen der Berliner Ampel-Regierung auf uns und die deutsche Wirtschaft. Doch es zählt gerade bei Investitionen auch die Meinung ausländischer Geldgeber. Hier schneidet Deutschland zur Zeit so schlecht wie noch nie ab. Das Ausland versteht die deutsche Regierung nicht, so Dr. Theodor Weimer, ehemaliger Chef der HypoVereinsbank und heute Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse AG. Er kommt viel herum und hält nicht nur freundschaftliche Beziehungen zu vielen Chefs deutscher Dax-Unternehmen, sondern auch zu großen Kapitalgebern im Ausland. So hält Blackrock an allen deutsche Dax-Unternehmen Beteiligungen von durchschnittlich fünf Prozent, gefolgt von ausländischen Pensionsfonds und anderen Privat-Equity-Anlegern.
Dr. Weimers Auftritt vor dem Wirtschaftsbeirat Bayern schlug wie eine Bombe ein. Zuvor erklärte Prof. Werner Sinn, weshalb es unsinnig ist, wenn Deutschland den Verbrauch fossiler Brennstoffe herunterfährt. Sie werden dann anderswo gekauft. Entscheidend für das Klima sei nur die Gesamtfördermenge von Gas, Öl und Kohle. Die blieb immer gleich bzw. stieg leicht an. Eine Korrektur gab es nur vor vier Jahren, als ein Überangebot die Verkaufspreise stark senkte. Doch diese ist mittlerweile schon wieder auf altem Niveau. Das Klima kann also nur gerettet werden, wenn die Förderung von Gas, Öl und Kohle weltweit heruntergefahren bzw. eingestellt wird.
Durch die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland an Deutschland ging die Lieferung von Gas an andere Länder. Sie erhielten es günstiger, während sich in Deutschland das Gas im Preis verdreifachte. Mittelfristig stieg aber auch der Preis für russisches Gas, generell so dass die Kriegskasse Putins zunahm. Das Ausland verstand überhaupt nicht, warum Deutschland in größter Energienot dennoch die restlichen drei Kernkraftwerke still legte, wo doch nur das größere Angebot preissenkend wirkt. Im europäischen Ausland werden so viele Kernkraftwerke neu gebaut wie noch nie. Im Winter wird Deutschland diesen Atomstrom aus Frankreich, Tschechien und Polen beziehen, der saisonal deshalb teuer wird. Schließlich muss das Energieüberangebot durch Solarstrom im Sommer ausgeglichen werden: Wenn der Strom im Sommer zu günstig verkauft werden muss, lassen sich die Winterstromanbieter das bezahlen.
Es ist also unsinnig auf Solarstrom zu setzen, soweit er einen speziellen Sommerbedarf – z.B. die Versorgung von Klimageräten – übersteigt. Diese Kurzsichtigkeit der Solarstromanhänger wie Harvolk & Co. wird im Ausland klargesehen. Es finden in Deutschland Fehlinvestitionen im großen Umfang statt. In der Strom-Erzeugung zählt nur die Grundlastfähigkeit, also die Versorgungsgarantie über das ganze Jahr. Die hohen Energiekosten aber belasten die deutsche Wirtschaft. Energiegroßverbraucher verlegen ihre Produktion in Länder, wo die Energie so günstig eingekauft werden kann, dass die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden kann. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet unaufhaltsam voran. Chemie und Stahl stehen in der Krise.
Dass Deutschland im Wachstum Schlusslicht in Europa geworden ist, hat also die Ursache in der Unfähigkeit der Ampel, die nötige Wirtschaftspolitik zu betreiben, gepaart mit großer Verunsicherung der Wirtschaft. Das Verhältnis der Wirtschaftsverbände zu Kanzler Scholz hat sich dramatisch zerrüttet. Die Vorträge von Prof. Sinn und Dr. Weimer können auf YouTube in aller Ausführlichkeit eingesehen werden (www.youtube.com/watch?v=m9IREqeQTpk). Übrigens berichtet auch MEP Prof. Angelika Niebler aus dem Europaparlament, dass das internationale Ansehen der Deutschen noch nie so schlecht gewesen sei. Hinzu komme die Unverlässlichkeit Berlins bei Abstimmungen („German Vote“). Deutschland habe seine Führungsrolle in der EU eingebüßt. Dabei brauche die EU Führung so nötig wie noch nie in Anbetracht der vielen internationalen Krisen. ek
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